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Tanneberger: Obergrenzen einziehen!
Zum Memorandum über die Folgen einer betrieblichen Obergrenze bei den EU-Direktzahlungen des Deutschen Raiffeisenverbandes und anderer Regionalverbände
Pressemitteilung vom 03.05.2007


Die Forderung von VDL-Präsident Dieter Tanneberger eine Begrenzung der Hilfen auf maximal 300.000 Euro je Betrieb einzuführen, war schon im Zuge der Agrarreform 2003 durch den damaligen Agrarkommissar Franz Fischler aufgegriffen worden. Sie wurde aber auf Druck der LPG-Nachfolger und Großpächter im DBV von der rot-grünen Bundesregierung verworfen. Nun aber macht Brüssel erneut Druck und die Reaktion der agrarindustriellen Klasse läßt nicht auf sich warten. Die 2.876 LPG-Nachfolger in Ostdeutschland bekommen durchschnittlich 402.489 Euro, ein Betrag für den sich trefflich streiten läßt. Ein Betrieb mit 100 Hektar und 3 AK erhält dagegen nur 31.000 € - das sind nur durchschnittlich 10.333 Euro pro Arbeitskraft. In Großbetrieben erhalten Beschäftigte im statistischen Schnitt 16.453 Euro/AK. „Das ist also keine Neiddebatte, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die manche immerfort im Munde führen, aber für flächenarme Familienbetriebe nicht mehr gelten lassen wollen“, so Tanneberger.

Unsere ostdeutsche, durch die skrupellos beibehaltene Bodenreform-Enteignung erst ermöglichte industrielle Agrarstruktur, begünstigt die große Fläche. Das Prinzip: „Wer viele Flächen hat, bekommt auch viele Prämien“, soll sich nun ändern. Auf die wissenschaftlich nachgewiesene Kostendegression bei den Verfahrenskosten, Arbeitskosten, Maschineneinsatzkosten u.a. will Brüssel nun Bezug nehmen. Wer ca. 300 Hektar bewirtschaftet soll etwa 100.000 € weiterhin erhalten, wer aber auf 3000 Hektar ackern läßt, eben nicht mehr das Zehnfache. Diese Grundprämie je Hektar erhöhte sich noch in den Betrieben, die in den Jahren 2000 bis 2002 Bullenprämien erhalten haben. Daher stehen flächenstarke Rindermast-Betriebe ganz oben auf der Liste, wenn nach großen Prämienempfängern gesucht wird.

Die Unabhängige Bauernstimme nennt in Nr. 286 02/06 das Musterbeispiel Klein Wanzleben:

Die zweitgrößte Bullenmastanlage in Deutschland wurde von einem Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „Report München“ aufgesucht wurde: Das Gut nennt sich heute Klein Wanzleben GmbH & Co. KG. In diesem Teil des ehemaligen DDR-Kombinats in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren bis zu 12.000 Bullen gemästet. Laut Unterlagen der Zahlstelle des Landesministeriums hat der Betrieb im Jahr 2000 für 8.388 Rinder die damals so genannte „Sonderprämie männliche Rinder“ erhalten. Die 8.388 Prämientiere im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 bringen dem Betrieb jährlich über 1,7 Millionen Euro als Zuschlag zu den Flächenprämien aus Brüssel. Bei 3.200 ha Nutzflächen des Betriebes kommen zu diesen Flächenprämien noch rund 880.000 Euro hinzu. Nach den Abzügen (5% Modulation und 1 % für die nationale Reserve) werden über 2,4 Mio. Euro jährlich kassiert.

Bullen weg, Prämie bleibt
Das Fernsehteam fuhr aber noch aus einem weiteren Grund nach Klein Wanzleben. Denn schon kurz nachdem die Reform der EU-Agrarpolitik und die deutsche Umsetzung beschlossen war, erzählte man sich in den Fluren der Bundes- und Landesministerien, dass dieser Betrieb die Bullen abschaffen wolle. So ist es gekommen, die Rinder sind bis auf wenige weg. Die 1,7 Mio. Euro Prämien, die sich auf die Produktion in den Jahren 2000 bis 2002 stützten, fließen jedoch weiter. Erst in den Jahren 2010 bis 2013 wird dieser Prämienteil sozusagen abgebaut, d.h. werden alle Prämienrechte pro Hektar in den Bundesländern einander angeglichen.

In der Report-Sendung kommentiert Martin Hofstetter von der Uni Kassel: „Jetzt werden diese Prämien gezahlt für Tiere, die gar nicht mehr da sind. In der Summe bis 2010 rund acht Millionen Euro... Ich denke, da muss einem doch die Hutschnur platzen.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende von Gut Kleinwanzleben, Helmut Schulze, kommt auch zu Wort: „Im Endeffekt hat uns die Veränderung in der Agrarpolitik ja zu diesem Schritt (Abschaffung der Rinder) gezwungen, und erfreulicherweise ist die Politik auch bereit, Strukturveränderungen finanziell abzufedern.“

Jetzt entstehen in den Anlagen Schweineställe. Laut Antrag nach Immissionsschutzgesetz sind 4.900 Sauenplätze (einschließlich Ferkel bis 30 kg), 1,200 Jungsauenplätze und 12.000 Mastschweineplätze geplant. Wenn man so will, mit den Millionen an (ehemaligen) Rinderprämien als staatliche Investitionsförderung. Im klassischen Agrarinvestitionsprogramm von Bund und Ländern würde soviel Geld nie im Leben fließen – da gibt es Obergrenzen je Betrieb.

Hinter der Gut Klein Wanzleben GmbH & KG stehen eine GmbH von 16 Gesellschaftern als Komplementär und 16 Kommanditisten, wobei Gesellschafter und Kommanditisten ziemlich identisch sind. Nach Heiner Gantenbrink und seiner HHG Beteiligungs GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Menden sind Dr. Harald Isermeyer (aus Niedersachsen) und Dr. Wolfgang Nehring die Kommanditisten mit den größten Einlagen in dem Unternehmen.

Dr. Harald Isermeyer
Nach Recherchen der Bauernstimme ist Dr. Harald Isermeyer – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Prof. Dr. Folkhard Isermeyer (wissenschaftlicher Chefberater des Bundesministeriums) – an weiteren Betrieben beteiligt. Neben einem Betrieb im niedersächsischen Vordorf sind das die „Nehring & Isermeyer Landwirtschaft GbR“ in Beckendorf/ Sachsen-Anhalt mit 1.340 Hektar und die „Nehring, Isermeyer, Bückner Service GbR Landwirtschaft“ ebenfalls mit Sitz in Beckendorf, die die 1.340 ha plus weitere 980 ha bewirtschaftet. Für die 2.320 ha wird der Betrieb rund 700.000 Euro an Direktzahlungen erhalten. Der Betrieb arbeitet laut einer Veröffentlichung des Gesellschafters Dr. Nehring mit einem Arbeitskräftebesatz von 0,5 AK/100 ha, was umgerechnet rund 60.000 Euro Direktzahlungen je im Betrieb beschäftigter Arbeitskraft bedeuten würde.

Übrigens ist Dr. Nehring Mitglied im Vorstand des Landesbauernverband Sachsen-Anhalt und stellvertretender Vorsitzender der Nordzucker Holding AG. Sein vielfältiger Partner Dr. H. Isermeyer ist auch bei Nordzucker engagiert, und zwar als erster Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nordzucker Holding. Das Stichwort Zucker ist auch für die Prämien interessant, denn sowohl das Unternehmen in Klein Wanzleben als auch die Nehring, Isermeyer, Brückner Service GbR baut Zuckerrüben an, und „dank“ der Reform der EU-Zuckermarktordnung wird es für Rübenflächen bald zusätzlich Prämien geben.

Carl-Albrecht Bartmer
Isermeyer und Nehring sind beide auch bei der DLG, der Deutschen Landwirtschafts Gesellschaft, aktiv. Die wird nun seit Januar 2006 geführt von Landwirt Carl-Albrecht Bartmer. Der bewirtschaftet das elterliche Gut Löbnitz in Löbnitz a.d. Bode/Sachsen-Anhalt mit knapp 1.000 ha (956 ha Ackerland). Der Betrieb kommt damit auf rund 300 000 Euro Direktzahlungen im Jahr. Wie viele Arbeitskräfte der Betrieb beschäftigt ist unbekannt. Bartmer setzt erklärtermaßen auf Kostensenkungsstrategie, und das heißt Tätigkeiten auslagern, wenn es billiger ist. So kommt der Betrieb mit drei Schleppern aus.

Freiherr von dem Bussche
Bartmers Vorgänger bei der DLG, Philip Freiherr von dem Bussche, der nun bei dem Pflanzenzuchtunternehmen KWS AG (Klein Wanzlebener Saatzucht) im Vorstand Geld verdient, ist auch so ein wettbewerbsfähiger Prämienempfänger. Denn zu den rund 70.000 Euro Direktzahlungen für die rund 300 ha des elterlichen Gut Ippenburg im Osnabrücker Land kommen noch die Prämien des knapp 2.000 ha-Ackerbau-Betriebes bei Krostitz nahe Leipzig. Von dem Bussche ist dort „hälftiger“ Pächter, wie die FAZ mal geschrieben hat. Der Betrieb erhält rund 600.000 Euro. Von dem Bussche hat bekanntlich gerichtlich versucht AbL-Vorsitzenden Friedrich Wilhelm Graefe Baringdorf zu untersagen, ihn in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Direktzahlungen zu nennen. Das Gericht gab Graefe zu Baringdorf Recht. In einer Gerichtssitzung äußerte die Seite von dem Bussches, dass der Betrieb in Sachsen mit 13 Arbeitskräften wirtschafte. Vorher hatte von dem Bussche auch schon mal niedrigere Zahlen genannt. Ausgehend von 13 Arbeitskräften erhält der Betrieb immer noch umgerechnet 46 000 Euro Direktzahlungen je Arbeitskraft.

Fazit
Die Beispiele ließen sich fortführen. In Deutschland gibt es 1.800 Betriebe mit jährlichen Prämiensummen von 300 000 Euro und mehr. Dass die hier genannten vornehmlich in Ostdeutschland aktiv sind, hängt nun mal mit der Flächenkonzentration dort zusammen.

Report München brachte aber auch ein Beispiel aus Bayern: das Gut Hellkofen des Hauses Thurn und Taxis. Demnach erhalte dieser 1.500 ha-Betrieb jährlich etwa 400.000 Euro Direktzahlungen.

Der Durchschnitt aller Betriebe in Deutschland erhält rund 12.000 €, umgerechnet je Arbeitskraft sind es etwa 8.000 € im Jahr. 90 Prozent der Betriebe bekommen weniger als 50.000 € je Betrieb. Bekannt gegeben werden all diese Zahlen nicht, zumindest nicht von öffentlichen Stellen in Deutschland. Der Verdacht kommt auf, dass hier eine Diskussion über die gesellschaftlich akzeptable Verteilung der Zahlungen gezielt vermieden werden soll.

Quelle: Unabhängige Bauernstimme, Nr. 286 02/06

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