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Übertragung von Zahlungsansprüchen
Auch OLG Naumburg verneint Verpflichtung des Pächters
Pressemitteilung vom 04.05.2006


Wie schon das OLG Rostock, hat nunmehr auch das OLG Naumburg mit Urteil vom 30. März 2006 (Az.:2 U 127/05 (Lw) – AG Magdeburg) eine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von Zahlungsansprüchen bei Beendigung des Landpachtvertrages nach nationalem Pachtrecht abgelehnt. Damit liegt bereits das zweite obergerichtliche Urteil in diesem Sinne vor, nachdem schon mehrere erstinstanzliche Gerichte ebenso entschieden hatten. Bislang hatte lediglich das Amtsgericht Magdeburg eine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von Zahlungsansprüchen bei Beendigung des Landpachtvertrages nach nationalem Pachtrecht bejaht.
Unter Verweis auf eine europarechtskonforme Auslegung des BGB schließt sich das OLG Naumburg ausdrücklich der Rechtsauffassung der Bundesregierung und der überwiegenden Meinung in der Literatur an. Entgegen der Rechtsprechung zur Milchquote und zu den Zuckerrübenlieferrechten sind nach Auffassung des OLG Naumburg die vorliegend streitgegenständlichen Betriebsprämien ausdrücklich nicht an die Fläche gebunden, sondern unabhängig davon, ob der Betriebsinhaber Eigentümer oder Pächter ist, dem Bewirtschafter zugewiesen worden. Bei dieser Sachlage würde die Gleichbehandlung der Betriebsprämie mit den Milchquoten- und den Zuckerrübenlieferrechten das vom Gemeinschaftsrecht vorrangig vorgegebene Ziel der Entkopplung unterlaufen. Dem könne nach Ansicht des OLG Naumburg auch nicht entgegengehalten werden, daß das Landpachtrecht Ausfluß des Eigentumsrechts sei und daher allein der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterliege. Ansonsten wären die EU-rechtlichen Vorgaben weitgehend bedeutungslos.
Mit der vorliegenden Entscheidung wurde, wie bereits durch das OLG Rostock, ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um die Frage, ob die Zahlungsansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen sind, letztinstanzlich zu klären.

Gründe
1.
Der Kläger hat von einer Erbengemeinschaft Pachtflächen erworben, welche diese bis zum 30.09.2008 an den Beklagten verpachtet hatte. Der Pachtvertrag enthält folgende Klausel: „Pachtabbrechung bei Eigenbedarf, Kündigungsfrist beträgt 6 Monate vor Jahresablauf“. Gestützt auf diese Klausel kündigte der Kläger das Pachtverhältnis mit Schreiben vom 19.09.2004 zum 30.09.2005. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe der Pachtflächen zum jetzigen Zeitpunkt, hilfsweise zum 30.09.2008 in Anspruch. Den Hilfsantrag hat der Beklagte sofort anerkannt. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, die ihm im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten Zahlungsansprüche bei Rückgabe der Flächen auf den Kläger zu übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Das Amtsgericht Magdeburg hat der Räumungsklage nur im Hilfsantrag stattgegeben, weil die Eigenbedarfsklausel nach ständiger Rechtssprechung des Senats im Zweifel nur dem ursprünglichen Verpächter und nicht dem Erwerber zustehe. Dem Feststellungsantrag hat es stattgegeben und insoweit auf die seiner Auffassung nach vergleichbare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, wonach der Pächter nah dem Ende des Pachtvertrages die Zuckerrübenlieferrechte an den Verpächter übertragen muss. Hiergegen wenden sich die Berufungen beider Parteien.
Der Kläger meinte, die Eigenbedarfsklausel sei ihrem Wortlaut nach nicht auf die Ausübung des Kündigungsrechts durch den ursprünglichen Verpächter beschränkt und beantragt, das am 20.09.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts Magdeburg in Ziff. 1 wie folgt abzuändern:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgende in der Gemarkung gelegenen Flurstücke geräumt herauszugeben; ... mit einer Gesamtfläche von ... ha.

Und in Ziff.2 wie folgt neu zu fassen:

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Agrarförderrechte, welche dem Beklagten im Rahmen der sog. Entkoppelung der Agrarförderung auf Grund der Bewirtschaftung der in Ziff 1. genannten Flächen zugeteilt werden, gegen Erstattung von Aufwendungen des Beklagten zu übertragen.

Der Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie (auf Berufung des Beklagten) das am 20.09.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Magdeburg dahingehend abzuändern, dass neben der Herausgabeklage im Hauptantrag auch der Feststellungsantrag abgewiesen wird.
Der Kläger beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt die vom Landwirtschaftsgericht vorgenommene Auslegung der Eigenbedarfsklausel. In Bezug auf den Feststellungsantrag vertritt der die Auffassung, dass nach EU-Recht – anders als bei den Zuckerrübenlieferrechten – nach dem Ende des Pachtverhältnisses keine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung der im Rahmen der GAP-Reform erworbenen Zahlungsansprüche bestehe.

II.
Beide Berufungen sind zulässig. In der Sache hat lediglich die Berufung des Beklagten Erfolg.
1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, denn der Kläger konnte das Pachtverhältnis nicht auf Grund der Eigenbedarfsklausel vorzeitig beenden.
Wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine in einem langfristigen Pachtvertrag enthaltene Eigenbedarfsklausel im Zweifel dahin auszulegen, dass das Kündigungsrecht nur dem ursprünglichen Verpächter, nicht aber demjenigen zusteht, der bei Veräußerung der Pachtsache in das Pachtverhältnis eintritt, denn andernfalls verlöre die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit – ungewollt – erheblich an Bedeutung (vgl. Senat, AuR 2005, 93 f.; bestätigt durch BGH, NL-BzAR 2005, 292ff.).
2. Die Berufung des Beklagten ist begründet, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, nach dem ordentlichen Ende der Pachtzeit im Rahmen der GAP-Reform erworbenen Zahlungsansprüche gem. § 596 Abs.1 BGB zu übertragen.
Ob eine derartige Verpflichtung besteht, ist allerdings umstritten.
a. Nach Auffassung der EU-Kommission, der Bundesregierung und eines Teils der Literatur (vgl. Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in: Meilensteine der Agrarpolitik, Informationsbroschüre zur GAP-Reform, S.22, Rz. 35; besteht nach Pachtende aus folgenden Gründen kein Anspruch auf Übertragung der Zahlungsansprüche. www.verbraucherministerium.de;

aa) Nach der GAP-Reform erhält ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber ab dem 01.01.2005 eine individuelle Betriebsprämie in Form von Zahlungsansprüchen, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen. Die Zahlungsansprüche werden – unabhängig davon, ob er Eigentümer oder Pächter ist - dem Bewirtschafter zugewiesen (Art. 22 Abs. 1 i.V.m Art. 2 lit. a VO 1752/2003). Sie sind nicht mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche verbunden (nur akzessorisch, also nur nebensächlich – Red.VDL). Vielmehr erhält der Antragsteller zwar eine der Hektarzahlung seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen zum 15.05.2005 entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen (ein Zahlungsanspruch pro Hektar), deren spätere Aktivierbarkeit auch vom Nachweis der Bewirtschaftung einer entsprechenden Nutzfläche für einen 10-Monats-Zeitraum abhängig ist (Art. 44 Abs.- 3 VO 1782/03, Art.24 Abs. 2 VO 1782/2003). Die fehlende Flächenakzessorietät ergibt sich auch daraus, dass die Zahlungsansprüche unter Betriebsinhabern frei handelbar sind d.h. auch ohne entsprechende Flächen veräußert werden können (Art. 46 VO 1782/03).

bb) Zudem bestehen die Zahlungsansprüche aus einem flächenbezogenen und einem betriebsindividuellen Betrag (§ 5 Abs. 3, Abs. 2 Betriebsprämiendurchführungsgesetz), die beide untrennbar miteinander verbunden sind.

cc) Ferner wird es häufig der Fall sein, dass der Verpächter selbst keine landwirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, sodass er kein Betriebsinhaber ist (Art. 2 lit. A VO 1782/ 2003), auf den Zahlungsansprüche übertragen werden können.

dd) Stammen die Zahlungsansprüche im Einzelfall aus der nationalen Reserve, so ist ihre Übertragung für einen Zeitraum von 5 Jahren gem. Art. 42 Abs. 8 der VO 1782/ 2003 gänzlich ausgeschlossen, d.h. sie können dann auch nicht vom Pächter auf den Verpächter übertragen werden.

b) Anderer Auffassung nach sind die Zahlungsansprüche genauso zu behandeln wie Milchreferenzmengen oder Zuckerrübenlieferrechte bei denen eine Übertragungspflicht höchstrichterlich anerkannt ist (vgl. BGH, NJW 1997, 2316; NJW 2001, 2537 f.). Teilweise wird die fehlende Flächenakzessorietät der streitgegenständlichen EU-Zahlungsansprüche in Abrede gestellt und behauptet, dass der Betrieb im Sinne der EU-rechtlichen Vorgaben identisch mit der beihilfefähigen Fläche sei (Jansen/Hannusch, AuR 2005, 245, 246). Jedenfalls seien aber auch die Milchreferenzmengen und die Zuckerrübenquoten nicht flächenakzessorisch und frei handelbar. Sei der Verpächter kein Betriebsinhaber, könne er die Übertragung an einen Dritten verlangen (vgl. Dehne, Wertermittlungsforum 2005, 126, 127 f).

c) Der Senat schließt sich – wie er bereits in seinem Urteil 2 U 46/05 (Lw) angedeutet hat – der erstgenannten Auffassung an. Dies gebietet eine europarechtskonforme Auslegung des § 596 Abs. 1 BGB.

aa) Der wesentliche Unterschied der streitgegenständlichen Betriebsprämienlegung zur Milchquote und zu den Zuckerrübenlieferrechten besteht darin, dass bei der Milchquote nach Ablauf des Pachtverhältnisses eine ausdrückliche EU-rechtliche Zuweisung der Milchreverenzmenge an den Verpächter und bei den Zuckerrübenlieferrechten überhaupt keine EU-rechtliche Regelung besteht, wohingegen bei der Betriebsprämienregelung die Zuweisung der Prämien an den Betriebsinhaber ausdrücklich vom EU-Recht vorgegeben ist.

Der EuGH hat zwar im Urteil vom 13.7.1989 in der Rechtssache 5/88 (Agrarrecht 1990,118 f) dargelegt, dass die Milchquote bei Ablauf des Pachtvertrages dem Verpächter zuzuordnen ist. Dabei hat er jedoch aus einer Gesamtbetrachtung der damaligen Vorschriften, insbesondere Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 hergeleitet, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Milchreferenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte.

Hinsichtlich der Zuckerrüben regelt die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 lediglich die Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenkauf. Diese Regelungen betreffen allein das Verhältnis zwischen dem Hersteller von Zucker und dem Verkäufer vom Zuckerrüben, also dem jeweiligen Betriebsinhaber. Die aus diesen Verträgen für den jeweiligen Betriebsinhaber „abgeleiteten“ Zuckerrübenlieferrechte werden dagegen von der o.g. EG-VO gar nicht erfasst und geregelt.

Die vorliegend streitgegenständlichen Betriebsprämien sind demgegenüber ausdrücklich nicht an die Flächen gebunden, sondern – unabhängig davon, ob er Eigentümer oder Pächter ist – dem Bewirtschafter zugewiesen und grundsätzlich frei handelbar. Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen der herrschenden Auffassung verwiesen.

bb) Bei dieser Sachlage würde die Gleichbehandlung der Betriebsprämien mit den Milchquoten und den Zuckerrübenlieferrechten das vorrangig vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Ziel der Entkoppelung, d.h. Umwandlung der bisherigen produktionsgebundenen Direktzahlungen in eine einheitliche, nicht mehr produktionsgebundene Betriebsprämie (vgl. Ziff. 24 und 28 der Erwägungen zur VO 1782/2003) unterlaufen. Dem kann man auch nicht entgegenhalten, das Landpachtrecht sei Ausfluss des Eigentumsrechts und unterliege daher allein der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland (so aber Bremer/Sörgel/Lüddecke, Land & Forst 2004, Heft 49, S. 56, 58), denn ansonsten wären die EU-rechtlichen Vorgaben weitgehend bedeutungslos.

III.
...
Der Senat hat die Revision hinsichtlich der Abweisung der Feststellungsanträge zugelassen, weil die Frage, ob die Zahlungsansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Zur Auslegung von sog. Eigenbedarfsklauseln durch den Senat hat der BGH hingegen bereits in seinem Urteil vom 5.11.2004 – Lw/ZR 2/04 – Stellung genommen (NL-BzAR 2005, 292 ff), so dass insoweit eine – erneute – Zulassung der Revision nicht in Betracht kommt.

Quelle: OLG Naumburg, Pressestelle

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