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Bundesregierung gegen Kappung der EU-Direktzahlungen
Die Einführung einer Kappungsgrenze bei den EU-Direktzahlungen hätte gravierende Folgen für die ostdeutsche Landwirtschaft.
Pressemitteilung vom 26.04.2007


Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dieser Maßnahme bei den EU-Direktzahlungen hat der Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Jörg Wendisch, auf der Mitgliederversammlung der Fachvereinigung der Agrargenossenschaften des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbandes (MGV) bekräftigt. Seiner Darstellung zufolge würde eine Kappungsgrenze von 300.000 Euro fast ausschließlich zu Lasten von Betrieben in den neuen Ländern gehen. Diesen Betrieben würde mit rund 460 Mio Euro die Hälfte der ihnen gegenwärtig zur Verfügung stehenden Zuschüsse verlorengehen.

Die Bundesregierung könne das nicht so akzeptieren, weil auch die Großbetriebe wichtige Funktionen für die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die Landbewirtschaftung erfüllten. Dr. Wendisch: "Verlässliche Rahmenbedingungen müssen für alle Regionen, Betriebsformen und Betriebsgrößen gelten." Die Bundesregierung werde in Brüssel die negativen Wirkungen einer absoluten Kappungsgrenze auf landwirtschaftliche Betriebe darlegen, kündigte der Ministerialbeamte an.

Er machte zudem deutlich, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit gegen eine Anhebung der obligatorischen Modulation über fünf Prozent hinaus sei. Allerdings gebe es auf längere Sicht Diskussionsbedarf, nicht zuletzt aufgrund der erfolgten Mittelkürzung in der Zweiten Säule über eine höhere Modulation nachzudenken. MGV-Präsident Dietmar Berger mahnte, die Besonderheiten der Agrarstruktur in den neuen Ländern auch künftig bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Quelle: age vom 25.04.2007

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