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Polen will Vertriebenenklagen verhindern
Pressemitteilung vom 26.04.2007


Mit einem neuen Gesetz will der polnische Senat deutschen Vertriebenenklagen die rechtliche Grundlage entziehen.

Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP vor, dass die Gemeinden bis Ende März 2008 bei den Grundbuchämtern in den ehemals deutschen Ostgebieten die Überprüfung der Eigentümerangaben beantragen. Wo noch deutsche Eigentümer aufgelistet sind, soll der Eintrag zu Gunsten des Staatlichen Schatzamts geändert werden. Den Alteigentümern solle es dadurch unmöglich gemacht werden, sich auf Grundbucheintragungen zu berufen, sagte Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk.

Quelle: dpa



Tschechien droht Adeligen mit Verhaftung
Die Gerichtsstudie eines prominenten Prager Juristen (Franz Kafka, Der Process, Berlin 1925) ist der Ratgeber der böhmischen Adeligen, denen der tschechische Staat die Herausgabe ihres geraubten Vermögens verweigert. Bei den Verfahren, die als Klage auf Eigentumsfeststellung, Herausgabe und Restitution des Vermögens begonnen haben, geht es jedoch längst nicht mehr nur um die Rechtmäßigkeit von Zivilprozessen. Die Kläger müssen fürchten, dass ihnen die sofortige Verhaftung droht mit der Begründung, die Klage sei ein Betrugsversuch und zu ahnden.

Fürst Kinský hatte in 157 Fällen auf Eigentumsfeststellung geklagt. Es seien plötzlich Dokumente aufgetaucht, die sich die gegnerische Partei auf legalen Wegen hätte nicht beschaffen können, zum Beispiel das Ansuchen um die Verleihung der Österreichischen Staatsangehörigkeit, das der Fürst in den siebziger Jahren auf Anraten Bruno Kreiskys in Wien gestellt hatte. Die Verletzung der Privatsphäre, Telefonabhörung, Überwachung von Anwälten und die polizeiliche Verwendung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sind in der EU auch dann heftig umstritten, wenn es um die Abwehr von Terroranschlägen und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen geht. In der Tschechischen Republik werden sie eingesetzt, um rechtmäßigen Eigentümern den Zugang zu ihrem Vermögen zu versperren.

Die Beneš-Dekrete, die nicht zuletzt dank des Engagements eines deutschen EU-Kommissars und eines deutschen Rechtsgutachters Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung bleiben durften, sind für den Fall Kinský bedeutungslos. Kinský war weder Deutscher noch Kollaborateur. Der 1936 geborene Fürst war noch ein Kind, als er das Vermögen im Fideikomiss erbte, das ihm nach dem Krieg ohne Rechtstitel entzogen wurde.

Quelle: Neue Züricher Zeitung

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