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Kritik an Seehofer
Im DBV gibt es erste öffentliche Unmutsbekundungen gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.
Pressemitteilung vom 26.04.2007


Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, äußerte sich vergangene Woche enttäuscht darüber, dass Seehofer bislang viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt habe. Zwar stimme die Chemie und es gebe viele Gespräche mit dem Minister, so Möllers in einem Interview mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt. Es fehle jedoch an der politischen Umsetzung. Der WLV-Präsident warf dem CSU-Politiker vor, bei seinen Entscheidungen zu sehr "nach Bayern zu schielen". Wenn dort etwas keine Zustimmung finde, würden Beschlüsse nicht umgesetzt.

Als Beispiel nannte Möllers die Grüne Gentechnik. Unzufrieden zeigte sich der WLV-Präsident auch mit den bisherigen Ergebnissen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er könne bislang keine "deutsche Handschrift" in der Agrarpolitik erkennen. Dies gelte einerseits für die im kommenden Jahr anstehende "Gesundheitsüberprüfung" der Reformbeschlüsse von 2003, für die seiner Meinung nach noch keinerlei vorbereitende Diskussionen stattgefunden hätten, andererseits aber auch für die Frage der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 oder das Thema "Bürokratieabbau". "Da dürfen wir nicht nur reden, sondern müssen auch handeln", so Möllers.

Zustimmung erhielt der WLV-Präsident vom agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann. Auch aus dessen Sicht hat Seehofer bislang "viel angekündigt, aber nur sehr wenig umgesetzt". Zudem habe der Minister die unternehmerische Landwirtschaft nicht in den Mittelpunkt seiner Politik gerückt, kritisierte Goldmann. Bei Seehofer stünden regionale und parteipolitische Interessen eindeutig im Vordergrund. "Das Amt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist zu wichtig, um dies als Nebenberuf zu betreiben", so der FDP-Abgeordnete.

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