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Sonnleitner gegen Veröffentlichung der EU-Subventionszahlungen
Pressemitteilung vom 26.04.2007


«Auf keinen Fall akzeptabel ist, dass der Name und die absolute Summe veröffentlicht wird», sagte Sonnleitner der «Passauer Neuen Presse». Angesichts der sonstigen Strenge im Datenschutz überrasche es ihn schon sehr, dass es in Ordnung sein solle, die genauen Ausgleichszahlungen an jeden einzelne Landwirt zu veröffentlichten.

Es sei ja ohnehin kein Geheimnis, was die Bauern an Subventionen erhielten, sagte Sonnleitner. «Es dürfen nicht alleine die Bauern an den Pranger gestellt werden. Dann müssen auch andere Berufsgruppen Ärzte, Notare, Kaminkehrer, bis hin zu Beamten und Umweltverbänden aufdecken, welche Vorteile sie durch staatliche Schutzmaßnahmen haben», sagte Sonnleitner.

Zugleich kritisierte er Fehlentwicklungen in der Biolandwirtschaft. «Zum einen ist es falsch, dass auf dem Biosiegel die Herkunft nicht angegeben werden muss. Zweitens: Gerade die Umstellungsphase von konventioneller auf Ökolandwirtschaft ist nicht von heute auf morgen möglich und auch nicht immer ganz einfach», sagte er. Der Handel habe die Verkaufsflächen für Bioprodukte ausgeweitet, ohne vorher auf die Bauern zuzugehen und sie darüber zu informieren. Außerdem drücke der Lebensmittelhandel jetzt auch die Preise für Ökoprodukte massiv.

Bei der Bioenergie sehe er noch große Kapazitäten in Deutschland, sagte der Bauernpräsident. «Wir haben in Deutschland auf ungefähr zwei Millionen Hektar nachwachsende Rohstoffe. Das könnte man wohl auf vier Millionen Hektar verdoppeln. Wie schnell das passieren wird, hängt von der Nachfrage am Markt ab», sagte Sonnleitner.

Bei Regelung für Biodiesel forderte er von der Politik Nachbesserungen. Die Steuerbefreiung sei bis 2009 garantiert gewesen. Deswegen seien Kapazitäten für drei Millionen Tonnen Biodiesel pro Jahr aufgebaut worden. Das sei nun zurückgenommen worden. «Entweder wird die Besteuerung zurückgenommen, weil da ja ein Versprechen gebrochen wurde, oder der Beimischzwang wird auf 10 Prozent erhöht. Ansonsten haben wir hier Investitionsruinen», sagte Sonnleitner.

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