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Künasts Personalpolitik unter Kritik
In den letzten sechs Jahren wurden insgesamt 73 politische Agrar-Beamte in den einstweiligen Ruhestand geschickt
Pressemitteilung vom 30.04.2005


Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gerät wegen ihrer Personalpolitik im eigenen Haus zunehmend in die Kritik. Erst vor wenigen Wochen war der langgediente Abteilungsleiter Schlagheck in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, weil er im Kampf gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht die geforderte Härte zeigte. Jetzt empört eine weitere Personalie viele Ministeriumsmitarbeiter. Der Vorwurf: Künast habe die Stelle eines Unterabteilungsleiters im Bereich Forstwirtschaft nach Parteibuch und nicht nach fachlicher Qualifikation vergeben.
Die Ministerin konnte ihren Favoriten für den Posten erst nach einem etwa anderthalb Jahre dauernden Rechtsstreit durchsetzen. Mehrere interne Konkurrenten hatten gegen die Berufung des stellvertretenden Abteilungsleiters geklagt. Nach Angaben des Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), gab das Oberverwaltungsgericht Münster der Ministerin in ihrer Personalentscheidung schließlich recht. "Formal ist an der Stellenbesetzung überhaupt nichts auszusetzen. Wir sind zudem überzeugt davon, daß der Mitarbeiter auch fachlich für diesen Job geeignet ist. Die Tatsache, daß er kein Förster ist, wird für seine Arbeit nicht hinderlich sein", sagte Berninger der WELT. Der gelernte Anwalt sei bisher für Rechtsangelegenheiten im Bereich Lebensmittelsicherheit zuständig gewesen und solle sich nun unter anderem um das Bundeswaldgesetz und die Jagdgesetznovelle kümmern.
Kritiker im Hause Künast halten dagegen, der neue Abteilungsleiter hätte auf jeden Fall ein promovierter Forstwirt sein müssen. Es habe mehrere kompetente Bewerber gegeben. Statt dessen habe Künast einen fachfremden Vertrauten installiert, der schon unter Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer gearbeitet habe.
Die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den ländlichen Raum und nachwachsende Rohstoffe, Christel Happach-Kasan, sieht in der umstrittenen Personalie ein "deutliches Zeichen für die Untergangsstimmung im Hause Künast. Offenbar ist das Bedürfnis riesengroß, noch so viele enge Mitstreiter wie möglich unterzubringen", sagte sie der WELT.
Bisheriger Höhepunkt der Personalquerelen war der Rauswurf des Ministerialdirektors Professor Hermann Schlagheck. Dem parteilosen Fachmann, seit 30 Jahren Mitarbeiter des Ministeriums, war unter anderem das Bundessortenamt unterstellt, in dessen Zuständigkeit die Marktzulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten fällt.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter hatte die Vermutung geäußert, Schlaghecks Entlassung stehe in Verbindung mit einem verschärften Kurs des Ministeriums gegen gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel. Offiziell heißt es im Ministerium lediglich, man habe sich wegen "unterschiedlicher Auffassungen über die Ausrichtung des Hauses" getrennt.
Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt sagte, Künasts Feldzug gegen Innovation und Fortschritt fordere mit Schlagheck ein weiteres Opfer: "Parallelen zur Affäre Fischer sind erkennbar. Auch hier will sich ein grüner Minister auf Kosten seines Beamtenapparates aus seiner Verantwortung stehlen." Staatssekretär Berninger wies dies scharf zurück. Frau Künast trage die politische Verantwortung und müsse daher auch bei der Besetzung von wichtigsten Posten ein Mitspracherecht haben.
Künast scheint nicht das einzige Kabinettsmitglied zu sein, das schnell unzufrieden mit seinem Spitzenpersonal wird. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing an die Regierung ergab, daß in den letzten sechs Jahren insgesamt 73 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurden.

Quelle: Zeitungsberichte

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