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Renate Künast: PR-Kampagne und Flugreise in der Kritik
PR-Unternehmer Moritz Hunzinger veröffentlicht Zahlungen an Spitzenpolitiker
Pressemitteilung vom 30.04.2005


Herr Hunzinger mit seinen Designer-Anzügen plauderte im "Focus" wieder einmal über seine Geschäfte. Herr Hunzinger, der Strippenzieher, der Beziehungsmakler, der Verbindungsmann zwischen Politik und Wirtschaft, der Großorganisator seiner eigenen Wichtigkeit, der seine Klienten in den Abgrund zog, ins politische Aus makelte, ihr Karriereende organisierte. Hießen sie nun Rudolf Scharping, Cem Özdemir oder Walter Döring. Zuerst nahmen sie teure Anzüge, einen günstigen Kredit oder eine passende Umfragefinanzierung von Hunzinger - und dann ihren Hut. Jetzt gehört es wieder zum politischen Alltag der Republik, sich damit auseinanderzusetzen, wer wann für was wieviel Geld von Hunzinger bekommen hat - und ob es sich dabei um eine Parteispende oder um ein persönliches Honorar handelte. Moritz Hunzinger plaudert wieder aus dem Scheckheft - und in den Parteizentralen läuten erneut die Alarmglocken.
Wie zuletzt in der FDP. Parteichef Westerwelle habe sich, wie das CDU-Mitglied Hunzinger nun dem "Focus" anvertraute, zwischen 1995 und 1998, damals noch als Generalsekretär, "20- bis 30mal im Auftrag der Hunzinger Information AG mit Kunden getroffen." Auf einer internen Liste, in der Hunzinger alle Schecks in diesem Zeitraum aufführte, stehe der Name Westerwelle dreimal mit einer Gesamtsumme von 29 999,99 Mark. Ein Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der damals gültigen Grenze gelegen, ab der Abgeordnete Spenden für ihre politische Tätigkeit beim Bundestagspräsidenten melden mußten. Hierdurch entsteht der Eindruck, die Meldepflicht sollte bewußt umgangen werden, um die die Zahlung Hunzingers geheimzuhalten. Ein FDP-Sprecher erklärte dazu lediglich, alle Zuwendungen seien überprüft und nach Recht und Gesetz behandelt worden: "Herr Dr. Westerwelle hat als Abgeordneter alle Anzeige- und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags erfüllt."
Zuvor war schon der Visa-geschädigte Außenminister durch Hunzinger-Zahlungen unter Druck geraten. Fischer hatte für einen Vortrag vor Managern im Jahr 1998 einen Betrag von 19 999 Mark erhalten. Fischer und die Grünen behaupten, bei der Zahlung habe es sich um eine Parteispende gehandelt - Hunzinger beharrt bis heute darauf, es sei ein persönliches Honorar gewesen. Allerdings verhedderte sich der PR-Profi zuletzt in manchen Widerspruch, so daß von den vielen Sorgen, die den deutschen Außenminister derzeit umtreiben, der Herr Hunzinger eine der kleinsten sein dürfte.
Daß nun neben Fischer und Westerwelle auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt und der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann in Hunzingers veröffentlichter Vortragskartei auftauchen, nehmen die Betroffenen gelassen hin.

Verschwendungsvorwürfe und Flugreiseaffäre
Verbraucherschutzministerin Renate Künast gerät wegen Verschwendungsvorwürfen und einer Flugreiseaffäre unter Druck. Die CDU/CSU warf der Grünen-Politikerin vor, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in den Vordergrund zu rücken und die eigentlichen Aufgaben im Ministerium zu vernachlässigen.

Die Union hatte nach Start einer neuen Verbraucheraufklärungskampagne des Künast-Ministeriums unter dem Titel "Echt gerecht - clever kaufen" eine Anfrage an die Bundesregierung nach den Hintergründen gestellt. In der Antwort räumt das Verbraucherschutzministerium ein, daß zwischen 2004 und 2006 bis zu einer Million Euro für die Kampagne bereitgestellt werden sollen. Zum Start im Dezember wurde in Berlin am Potsdamer Platz an einem Kran ein Plastikkubus aufgehängt. Mit Werbebotschaften wurde für ein "nachhaltiges" Konsumentenverhalten beim Kauf von Nahrungsmitteln oder Spielzeug geworben. Außerdem wurde eine Internetseite eingerichtet, die überwiegend nur Verweise auf andere Internetadressen wie Stiftung Warentest oder Ökotest enthält. "Da ist mir fast die Kinnlade runtergefallen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner der WELT, nachdem sie den Internetauftritt studiert hatte. Das Verbraucherschutzministerium empfehle den Konsumenten "fast nur Ökolabels". Wichtige andere Kennzeichnungen wie das Label "QS", mit dem der Verbraucher den Weg des Fleisches vom Bauernhof bis zur Fleischerei nachprüfen könne, fänden sich nicht auf der Seite. Diese Kampagne sei "Ausdruck der Schwarzmalerei, die Künast ständig praktiziert". Produkte würden in gut und böse eingeteilt. Hersteller konventioneller Produkte würden gegen Hersteller von ökologischen Artikeln ausgespielt. Künast verbreite mit einem hohen Aufwand von Steuergeldern den Eindruck, daß nur ökologische oder ohne Gentechnik erzeugte Produkte gut seien. "Das ist typisch Künast: Nur PR machen", sagte Frau Klöckner.

Die Verbraucherschutzministerin geriet inzwischen auch wegen einer möglichen Flugaffäre unter Druck. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ließ sich die Grünen-Politikerin im Jahre 2002 mit einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Saarbrücken bringen. Danach habe Frau Künast auf einer Veranstaltung des PR-Beraters Moritz Hunzinger einen Vortrag gehalten. Am selben Tag sei die Politikerin mit einer Maschine der Flugbereitschaft wieder nach Berlin zurückgekehrt. Im Gegenzug habe Hunzinger dem Berliner Landesverband der Grünen 7500 Euro gespendet.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums bestätigte die Nutzung der Flugbereitschaft, wies aber jeden Zusammenhang zwischen Spende und dem Auftritt der Ministerin zurück. "Künast hätte den Vortrag auch ohne Bezahlung gehalten - so wie sie es unentwegt macht", sagte der Sprecher. Die Ministerin habe die Flugbereitschaft benutzt, weil sie aus dienstlichen Gründen noch am selben Tag wieder in Berlin sein mußte. Den Auftritt bei Hunzinger, dessen Unterstützung für den früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu dessen Rücktritt geführt hatte, verteidigte das Ministerium mit dem Hinweis, es habe sich um eine Runde von Wirtschaftsvertretern gehandelt, mit denen über das Verbraucherinformationsgesetz gesprochen worden sei. Schon 1998 soll Hunzinger 19 999 Mark an die hessischen Grünen gespendet haben. Die Spende mußte nicht veröffentlicht werden, weil sie unter der damaligen Grenze von 20 000 Mark lag. Die "Süddeutsche" schreibt, die Spende soll in einem Zusammenhang mit einem Auftritt des damaligen Fraktionsvorsitzenden Joschka Fischer vor Wirtschaftsführern stehen.

Quelle: Nach Zeitungsberichten

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