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Für staatsnahe Ost-Rentner rückwirkende Rentenerhöhung
Nicht aber für ehemalige Führungskräfte im Zentralkomitee, Mitglieder des Politbüros, Minister und Staatssekretäre, SED-Bezirks- und Kreisleiter, mit MfS-Verfahren befaßte Staatsanwälte und Richter sowie die Führung des Staats- und Ministerrats.
Pressemitteilung vom 30.04.2005


Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Neuregelung für ehemals staatsnahe Ost-Rentner auf den Weg gebracht. Nach den Plänen können frühere DDR-Funktionäre, die hohe Einkommen hatten und deren Renten in den Neunzigerjahren wegen Nähe zum System gekürzt worden waren, mit einer rückwirkenden Erhöhung ihrer Ruhegelder rechnen. SPD und Grüne wollen dem Bundestag in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Die Initiative der Ministerin geht auf ein Urteil des Bundesfassungsgerichts zurück. Karlsruhe hatte im Juni letzten Jahres die generelle Rentenkürzung für alle Personen, die beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in leitender Funktion des Staats- und Parteiapparates tätig waren, beanstandet. Die Maßnahme sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sollte der Gesetzgeber die Problematik nicht bis Juni 2005 neu regeln, wäre die Rentenkürzung nichtig, befanden die Richter.

13 000 Betroffene
Dies hätte aber zur Folge, dass auch diejenigen deutlich höhere Renten sowie Nachzahlungen bekämen, die in der DDR gegenüber Mitarbeitern der Staatssicherheit rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren. Dies wollte Rot-Grün auf jeden Fall vermeiden, weshalb nun eine Neuregelung ins Auge gefasst wird. Die Pläne sehen vor, die Rentenkürzungen für ehemalige Führungskräfte im Zentralkomitee, Mitglieder des Politbüros, Minister und Staatssekretäre, SED-Bezirks- und Kreisleiter, mit MfS-Verfahren befasste Staatsanwälte und Richter sowie die Führung des Staats- und Ministerrats beizubehalten.
Insgesamt waren rund 13 000 Rentner aus der ehemaligen DDR von den Rentenkürzungen betroffen. Nach der Neuregelung dürften die meisten von ihnen rückwirkend höhere Renten erhalten. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) werde aber jeden Einzelfall prüfen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf Anfrage. Leer ausgehen dürften nur diejenigen, die ihren Rentenbescheid nicht beanstandet und Klage eingereicht hatten. Das seien aber nur die wenigsten.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen wird voraussichtlich eine deutliche Mehrheit im Bundestag bekommen. Die Fraktionen von Union und FDP hätten bereits Zustimmung signalisiert, hieß es in Koalitionskreisen. Die Neuregelung soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Quelle: Pressestelle Bundessozialministerium

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