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Fischlers EU-Agrarreform mit Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion wird wahrscheinlich scheitern
Pressemitteilung vom 24.04.2003


Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08. April wird von den bauernfeindlichen Brüsseler Reformplänen für die gemeinsame Agrarpolitik nicht viel übrig bleiben. Ihr Kernstück, eine weitgehende Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion, hat im Kreis der EU-Landwirtschaftsminister praktisch keine Chance mehr. „Der Vorschlag ist nicht mehrheitsfähig“, hieß es vor dem Treffen der Agrarminister.
Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Vorbereitung eines Kompromisses in der Welthandelsorganisation (WTO). Eines der Hauptziele dort ist die Umschichtung von Agrarbeihilfen in Subventionen, die den Handel möglichst wenig verzerren. Die griechische EU-Präsidentschaft möchte deshalb spätestens im Juni einen politischen Grundsatzbeschluss herbeiführen, damit die EU bei der WTO-Ministerkonferenz im September nicht mit leeren Händen dasteht.
Gerade die Wirkung der Entkoppelung auf Handel und Produktion führen viele Mitgliedstaaten jedoch als Gegenargument ins Feld: Ohne eine Bindung der Subventionen an die Zahl der gehaltenen Tiere und die bewirtschaftete Fläche werde die landwirtschaftliche Erzeugung so stark zurückgehen, dass ausgerechnet in den wirtschaftlich schwächsten Gebieten Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftsstruktur bedroht seien.
Wortführer dieser Gruppe ist Frankreich, das dabei unter anderem Spanien, Irland, Belgien, Österreich, Finnland, Portugal und Luxemburg hinter sich weiß. Sie warnen auch vor „Akzeptanzproblemen“: Von der Produktion unabhängige Beihilfen seien auf Dauer gegenüber den Steuerzahlern und Finanzministern nicht zu vertreten. Andere Länder wie Deutschland und die Niederlande befürchten negative Auswirkungen auf den Boden- und Pachtmarkt. Verbraucherministerin Renate Künast wehrt sich zudem dagegen, bestehende Besitzstände und „Ungerechtigkeiten“ in der Subventionsstruktur festzuschreiben. Sie verlangt eine schrittweise Umschichtung von Prämien zugunsten sogenannter Grünlandstandorte, um extensive und umweltfreundliche Produktionsverfahren stärker zu fördern.
Nicht besser steht es um die Forderung der EU-Kommission, die Beihilfen künftig davon abhängig zu machen, dass die Bauern konkrete Umwelt- und Tierschutzauflagen einhalten. Das damit verbundene Ziel werde zwar von allen geteilt; kein einziger Mitgliedstaat unterstütze jedoch den von der Kommission vorgelegten Vorschlag mit seinem 38 Einzelvorschriften, hieß es. Hauptgrund ist die Sorge vor dem großen Kontrollaufwand und dem finanziellen Risiko für die Mitgliedstaaten. Ihnen droht die Rückforderung von Brüsseler Subventionen, sollten sie die Einhaltung der Umweltvorschriften nicht ordnungsgemäß überwachen. Verhakt haben sich auch die Verhandlungen über die Milchpolitik, die neben der Entkoppelung das agrarpolitisch bestimmende Thema bildet.

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