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CDU eiert bei Flath-Erlass
Wieder nur eine weitere Persilscheinaktion?

Pressemitteilung vom 24.04.2003


Der Referatschef 21 für Recht im SMUL, Holger Reichmann, der als Vater des LPG-Erlasses und eines Ministerbriefes an Tanneberger (VDL) und Rentzsch (SLB) gilt, wurde von einer Dienstreise über Nacht aus Potsdam zurückgerufen und ihm und seiner Abteilung das Ressort LwAnpG und LPG-Erlass entzogen. Neu zuständig ist der Referatschef 31, Norbert Eichkorn.

Seit 1.März 2003 ist ein Erlass des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), Steffen Flath (CDU), in Kraft, der die Prüfung ordnungsgemäßer Vermögensauseinandersetzung bzw. fehlgeschlagener LPG-Umwandlungen zum Inhalt hat. Dass es sich hierbei aber wieder nur um Scheingefechte ähnlich der Jähnichen-Persilscheine von 1992 handeln könnte, zeigt ein nur für CDU-Mitglieder gedachter Artikel von MdL Andreas Heinz (unser Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, der im CDU-Presseorgan Direkt 3/03 veröffentlicht wurde.
„Im Kern geht es (der CDU) darum, die Prüfung der ordnungsgemäßen Umwandlung nur noch bei der Förderung von Investitionen und dann nur bei offensichtlichen Mängeln durchzuführen.“ (...)

„Am liebsten wäre es uns gewesen, wenn wir der Eintragung in das Handelsregister eine rechtsbegründete Wirkung zumessen könnten, welche alle Formfehler oder andere Gründungsmängel heilt, welche nicht in krimineller Absicht begangen wurden.“ (...)

„Leider hat sich nach einer tiefgehenden juristischen Prüfung ergeben, dass dies nicht möglich ist. Darauf wurde durch die Sächsische Staatsregierung ein Gesetzentwurf erarbeitet, der nach einer gewissen Frist das Abschneiden des Einwands der fehlerhaften Umwandlung vorsah. Somit wäre nach dieser Zeit Rechtssicherheit gewährleistet gewesen. Dieser Gesetzentwurf wurde in den Bundesrat eingebracht, fand aber nicht die erforderliche Mehrheit. Die Problematik hat sich seitdem nicht gewandelt. Ganz im Gegenteil ist sie aktueller denn je.“(...)

„Die Notwendigkeit der Nachfrage für die fördernde Behörde besteht darin, dass bei einer fehlgeschlagenen Umwandlung die alte LPG fortexistiert und zwar in unerkannter Liquidation. Hingegen würde der nicht umgewandelte Betrieb als Neugründung zählen, mit der Folge, dass ein Vermögensübergang von der LPG zum jetzigen Betrieb nicht stattgefunden hat. Das bedeutet der neu begründete Betrieb wirtschaftet mit Vermögen, das ihm nicht gehört (speziell dem, was vor 1990 geschaffen wurde).

Eine kluge Einsicht. Aber was wird mit der Verzinsung, mindestens 4% nach BGB, für die Nutzung fremden Eigentums nach 1990?

Dieses Vermögen ist an die LPG in Liquidation zurückzuübertragen oder von dieser zu erwerben. Mithin wird die Frage aufgeworfen, ob die Umwandlung vor rund 13 Jahren rechtswidrig ging.“


Aber das Bundesverbraucherschutzministerium spiele nicht mit, so Heinz. In Presseerklärungen gebe Berlin zwar zu, „dass es sich dabei um eine allseits bekannte Tatsache aller neuen Bundesländer handele. Leider zieht es daraus aber die falschen Schlüsse. Anstatt zu handeln und den Betrieben so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu geben, verschwenden die Bundespolitiker ihre Kräfte mit Beschimpfung derjenigen, die dieses Problem nicht ignorieren. Dies halte ich für falsch und inakzeptabel.“ Wir, der VDL auch!

Aber lieber Herr MdL Andreas Heinz! Was erwarten Sie von SPD-Politikern wie Thalheim, die als „Rote“ doch nur fortsetzen, was Ihr „Schwarzen“ seit 1990 gegen die Privatbauern auf den „LPG-Weg“ gebracht habt. Zwar ist der LPG-Erlass ein achtens- und ehrenwerter (offenbar aber wiederum nur halbherziger) Versuch der Aufarbeitung des flächendeckenden LPG-Unrechts. Bevor aber Sachsens CDU sich mit berechtigter Bundesschelte nach Berlin wendet, sollte sie sich vorher an die mitregierenden „Brüder“ in Thüringen und Sachsen-Anhalt („Schwarzwalder Schinken“: außen schwarz und innen rot) wenden. Denn diese CDU-„Pappenheimer“ vom Schlage eines LPG-Ministers Sklenar, wollen den „Thalheimern“ in keinster Weise nachstehen.

Sie, Herr Abgeordneter, werden sich dafür einsetzen, „dass der oben geschilderte Gesetzentwurf aus Sachsen so schnell wie möglich zu Bundesrecht erhoben wird. Andernfalls sitzen wir auf einer Zeitbombe, bei der niemand weiß, wann sie explodiert. Wenn überhaupt, verjähren die Ansprüche frühestens nach 30 Jahren. Letztlich bin ich für konstruktive Vorschläge zur Verbesserung dieses Gesetzes jederzeit offen. Wichtig ist mir nur, dass wir keine Vogel-Strauß-Politik betreiben. Dies wird meines Erachtens langfristig am schädlichsten sein. Wir brauchen daher dringend Unterstützung durch den Bundesgesetzgeber. Nur dieser kann helfen.“ Recht so, sagt der VDL!

Doch dann gleich der Rückfall!
„Dessen ungeachtet muss auch festgestellt werden, dass die CDU-Fraktion auf das SMUL dahingehend eingewirkt hat, dass die Prüfung der fehlgeschlagenen Umwandlung auf ein Minimum reduziert wird. (Armer Minister Steffen Flath!) Wir wollen keine flächendeckende Prüfung. Es muss sich im Gegenteil um eine begründete Einzelfallprüfung handeln. Diese kann auch nur dann angezeigt sein, wenn die Fehlerhaftigkeit offenkundig ist. Das Suchen nach Fehlern lehnen wir ausdrücklich ab. Allerdings können wir der Prüfung bei offenkundigen Tatsachen nicht ausweichen.“

Flath und Kolbe wollten 2002 das Menetekel an der Wand, die VDL-Prophezeiung von 1992, noch abwenden. Das scheiterte im Bundesrat. Nun der LPG-Erlass. Ernst gemeint als Handeln nach der christlichen Soziallehre? Schon weicht Flath zurück. Nach Innen trommelt Heinz aus der Fraktion, nach Außen treffen sich die Fraktionen der drei Mitteldeutschen CDU-Länder in Markranstädt um Linie gegen Flath zu machen. Der opfert Reichmann als Sündenbock und schafft sich vorerst Luft. Doch die Sache liegt tiefer. Sie ist substanziell und ein Makel, der in Hohn und Spott enden kann. Mene Mene Tekel U=pharsin! (Daniel 5,24)

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