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Brünner Verfassungsrichter heben Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf
Prag darf Beneš-Dekret nicht erneut anwenden
Pressemitteilung vom 20.04.2006


Das tschechische Innenministerium hatte dem 1946 verstorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt unter neuerlicher Anwendung des Beneš-Dekrets Nr. 33/1945 zum zweiten Mal die Staatsbürgerschaft abgesprochen. Hugo Salm-Reifferscheidt war 1946 durch den zuständigen Bezirks-Nationalausschuss eine provisorische Bescheinigung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft ausgestellt worden, die ihn als aktiven Gegner des Nationalsozialismus vor Enteignung und Aussiedlung schützte. Die Bescheinigung sollte vom Bezirks-Nationalausschuß an das Innenministerium zur endgültigen Befürwortung weitergeleitet werden. Aber der Fürst starb 1946, das Verfahren wurde nicht zu Ende geführt, und der Besitz der Familie wurde enteignet. Das Verwaltungsverfahren war neu eingeleitet worden, nachdem das Verfassungsgericht in Brünn im August vorigen Jahres einer Klage der Erben stattgegeben hatte. Die Rückgabe des Eigentums ist in der Tschechischen Republik an die Staatszugehörigkeit der Erben und des Erblassers gebunden. Um die schon erfolgte Restitution der Salmschen Besitzungen wieder revidieren zu können, nahm das Innenministerium das Verwaltungsverfahren wieder auf und entzog dem vor 56 Jahren verstorbenen Fürsten die Staatsbürgerschaft. Dabei kam das Dekret Nr. 33/1945 zur Anwendung, das seit 1949 nicht mehr in Kraft ist: Es wurde vom Innenministerium einfach neu angewendet.
Da die Berufung der Erben beim Verwaltungsgerichtshof scheiterte, klagten sie beim Verfassungsgericht. Die Brünner Richter befanden, dass das Innenministerium gegen die in der Verfassung verankerte Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verstoßen habe, weil es mit einem aufgehobenen Dekret neue Rechtbeziehungen schaffen wollte. Zudem habe der Bezirks-Nationalausschuss, der die provisorische Staatsbürgerschaftsbescheinigung ausstellte, das Verhalten des Fürsten während der deutschen Besetzung gewiss besser beurteilen können, als das Innenministerium fast sechzig Jahre später. Die Darstellung des Falls durch das Innenministerium stehe „im äußersten Widerspruch“ zu den Fakten.

Die „ wilden“ Vertreibungen
Auf die „ wilden“ Vertreibungen Deutscher aus der Tschechoslowakei im Frühjahr 1945 wird dieser Tage in der Presse wiederholt hingewiesen. Ihr wird die spätere „geordnete“ Vertreibung gegenübergestellt, welche die drei Siegermächte auf ihrer Potsdamer Konferenz von Ende Juli/Anfang August 1945 beschlossen. Die „wilde“ Vertreibung bestand, vor allem in tschechischer Sicht, aus Aktionen lokaler Kräfte, die Rache an den Deutschen übten; manchmal habe dabei Bereicherungsabsicht mitgewirkt. Dem tschechoslowakischen Staat sind nach vorherrschender Prager Ansicht diese Vorgänge nicht zuzurechnen.

Wie war es in Wirklichkeit?
Am 24. Juni 1945 erließ der Militär-Ortskommandant in Böhmisch-Leipa (Ceska Lipa) in Nordböhmen, Oberstleutnant Voves, einen Befehl, der als Plakat öffentlich angeschlagen wurde.
Danach hatten die Einwohner deutscher Volkszugehörigkeit aus mehreren Stadtgemeinden – darunter Schluckenau, Kaiserswalde Königswalde, Leopoldsruh, Philippsdorf – am 25. Juni um 5 Uhr morgens ihre Wohnungen zu verlassen und sich an im einzelnen Örtlichkeiten (alle unter freien Himmel) zu versammeln. Mitzunehmen seien Lebensmitttel für sieben Tage, die allernötigsten Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die Personaldokumente. Wertsachen, ausgenommen einhundert Reichsmark, dürfe niemand mitnehmen. Der Befehl, so hieß es darin, gelte nicht für Ärzte, Tierärzte, Pflegepersonal, Schmiede, Schlosser, Eisenbahner, Bedienstete der Post und einige andere Berufsgruppen; auch nicht für Mitglieder der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei, die wegen ihrer bejahenden Einstellung zur Tschechoslowakei verfolgt worden waren. „Jede Rückkehr über die Staatsgrenze in die CSR wird mit dem Tode bestraft.“ Dokumentierte Vorgänger wie dieser Befehl eines Ortskommandanten und ranghohen Offiziers der tschechoslowakischen Armee lassen die in der Tschechischen Republik gepflegte Version, die ersten Deutschen-Vertreibungen, die im Frühjahr 1945, seien nicht das Werk des tschechoslowakischen Staates gewesen, als fragwürdig erscheinen.

Quelle: Sudetendeutsche Nachrichten, München

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