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Aus dem Gedächtnis gestrichen
Zur Zwangsvereinigung SPD und KPD
von Rainer Eppelmann
Pressemitteilung vom 20.04.2006


Vor 60 Jahren, am 21. April 1946, versammelten sich 155 Frauen und Männer im Berliner Admiralspalast vis-à-vis dem Bahnhof Friedrichstraße. Es waren Sozialdemokraten und Kommunisten, die nach pathetischen Reden einstimmig die Gründung der SED beschlossen. Mit Zwang, Betrug und falschen Versprechungen war es der sowjetischen Besatzungsmacht im Verein mit ihrem Handlanger KPD gelungen, der Parteifusion ein scheindemokratisches Gewand zu verpassen. Und doch war es der erste politische "Sündenfall" der Nachkriegszeit, der den Weg in die zweite Diktatur markierte. Wo immer Sozialdemokraten damals ihren politischen Willen frei formulieren konnten, war das Ergebnis eindeutig: In einer Urabstimmung hatte sich die Berliner Sozialdemokratie am 31. März 1946 mit überwältigender Mehrheit gegen eine sofortige Vereinigung mit der KPD ausgesprochen. Außerhalb Berlins hörte die SPD zwischen Elbe und Oder damals für mehr als vier Jahrzehnte auf zu existieren.

Die PDS lebt von der sozialdemokratischen Blutspende von vor 60 Jahren
Sehr viele Sozialdemokraten in Ostdeutschland mußten sich anpassen und ihre Ideale verraten oder in die innere oder äußere Emigration gehen. Bald wurden Tausende Parteigänger gemaßregelt oder verhaftet. Als im August 1989 eine Handvoll meiner mutigen Weggefährten aus der DDR-Bürgerbewegung in Schwante die SDP, die ostdeutsche Sozialdemokratie, wieder begründeten, ahnten sie nicht, welche fatalen Auswirkungen vier Jahrzehnte kommunistische Diktatur hatten: Die alten sozialdemokratischen Hochburgen existierten nicht mehr. Kurt Schuhmachers Warnung hatte sich bewahrheitet: Bis heute profitiert die SED-Nachfolgepartei PDS von der sozialdemokratischen Blutspende vor 60 Jahren. Für mich als Christdemokraten ist dies kein Grund für stille Freude. Mir wäre eine starke, urdemokratische Sozialdemokratie der liebere politische "Gegner" als eine postkommunistische Partei, deren Berliner Kultursenator keine Worte findet, wenn Stasi-Obristen öffentlich die Opfer ihrer Machenschaften verhöhnen.

SPD im internen Kreis unter Ausschluß der Öffentlichkeit
Der 60. Jahrestag der Zwangsvereinigung zeigt: Die SPD hat bis heute kein Verhältnis zu den damaligen Ereignissen gefunden. Zweimal, 1933 und 1946, zählten die Sozialdemokraten zu den ersten Opfern der jeweils aufkommenden Diktatur. Und beide Male waren es Sozialdemokraten, die als erste ihren Widerstand artikulierten.
Doch während die flammende Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz in der Erinnerungskultur verankert ist, scheint der 60. Jahrestag der Zwangsvereinigung wie auch der sozialdemokratische Widerstand gegen den kommunistischen Vormachtsanspruch noch nicht einmal im Gedächtnis der SPD verankert zu sein: Als der Berliner SPD-Landesverband Mitte März zu einer Veranstaltung zum Thema Urabstimmung in die Müllerstraße einlud, geschah dies im internen Kreis unter Ausschluß der Öffentlichkeit - in der Sache zwar auf honorige Weise, aber vor allem für grauhaarige Zeitzeugen. Auf der Homepage der SPD suchte man vergeblich nach einem Hinweis auf die Veranstaltung. Die Bundes-SPD sah dieser Tage ebenfalls keinen Anlaß, dem Thema nennenswerte Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Saarländer Oskar Lafontaine gibt den Grotewohl der Gegenwart
Ist ein Schuft, wer angesichts der Zurückhaltung der Berliner Genossen Böses denkt? Wie soll eine Partei hier klare Worte finden, die im September eine Erneuerung ihres Regierungsbündnisses mit der PDS anstrebt? Es mutet wie ein Treppenwitz an, daß ihr Koalitionspartner, der sich in der Tradition der KPD sieht, neuerlich seinen Namen gewechselt hat, um als Linkspartei politischen Vorteil aus einer Verschmelzung mit der WASG zu ziehen. 1946 war es der sozialdemokratische Parteivorsitzende Otto Grotewohl, der wider besseres Wissen im Schatten sowjetischer Bajonette die ostdeutsche Sozialdemokratie in die zur SED umetikettierte Kommunistische Partei überführte. Sechs Jahrzehnte später gibt der Saarländer Oskar Lafontaine den Grotewohl der Gegenwart. Ob der KPD-SED-PDS-Linkspartei die Blutspende des Jahres 2006 tatsächlich bekömmlich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich Geschichte entweder als Farce oder Tragödie wiederholt, wie Karl Marx einmal postulierte, dann läßt sich erleichtert konstatieren, daß die angestrebte Vereinigung zwischen Linkspartei und sektiererischer WASG anders als die Vereinigung zwischen KPD und SPD vor 60 Jahren zumindest keine Tragödie wäre.

Der Autor, Pfarrer und Bürgerrechtler unter dem SED-Regime, war letzter Verteidigungsminister der DDR, 15 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und ist heute Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts

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