• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Noch ist Polen nicht verloren
Andrzej Lepper, Boxer, Bauer, Sträfling und Volkstribun soll Minister werden
Pressemitteilung vom 20.04.2006


Nach Presseberichten „soll der Andrzej Lepper, Boxer, Bauer, Sträfling und Volkstribun“ jetzt in Polen der Führungspartner der Gebrüder Kaczynski werden. Lepper (51) stand nach der Wende an der Spitze wütender Bauernhaufen, die im Protest gegen die Europäische Union Straßen blockierten oder Geflügelfarmen stürmten, um das erbeutete Fleisch „an die Armen“ zu verteilen. Weil dabei dem einen oder anderen Gegner ein Davidstern ins Haar geschoren wurde, daß Leppers Stoßtrupps Agrarfunktionäre in der Schubkarre auf den Misthaufen fuhren oder sie öffentlich verprügelten, hat den Parteichef zwar schon einmal ins Gefängnis gebracht. Gerade deswegen aber schaffte seine Bauernpartei Samoobrona 2001 den Einzug ins polnische Parlament. Die Arbeitslosigkeit ist mit 18 Prozent immer noch die höchste in Europa und verschafft jedem, der wie Lepper für ein „soziales Minimum“ und „Solidarität“ eintritt, eine stabile Wählerbasis.

Gott, Ehre und Vaterland
Trotz aller Unterschiede zwischen den Präsidentenbrüdern Kaczynski und Leppers repräsentieren beide den rechtskonservativen Nationalismus und den breiten Fundamentalprotest gegen die nachkommunistische „Dritte Republik“ von 1989 zwischen liberal gesinnter Opposition und kommunistischen Altgenossen. Die Brüder Kaczynski führen christlich-patriotisch Leute unter dem Banner von „Gott, Ehre und Vaterland“, die der kommunistischen Diktatur aktiv oder stillschweigend widerstanden hatten und die der „neuen Demokratie die Wiederkehr der gewendeten Kommunisten in den neunziger Jahren nicht verzeihen“ konnten. Lepper wendet sich vor allem “gegen die Härten des Neuen“: gegen Entlassungen, Markt und Liberalismus und gegen die Not auf dem Lande. Die radikalen Reformen der frühen neunziger Jahre haben im Agrarland Polen zahllose Kleinbauern in den Ruin getrieben.

Wer ist Andrzej Lepper?
Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat ein Problem. Sie muss überlegen, wie sie Andrzej Lepper an der Regierungsarbeit beteiligen kann, ohne das Gesetz zu brechen.
Mehrmals wurde der Vorsitzende der Samoobrona (Selbstverteidigung) und selbst ernannte Bauernführer von Gerichten verurteilt, unter anderem wegen Ehrenbeleidigung und der Blockade von Verkehrsknotenpunkten bei Protesten von Bauern. Und Vorbestrafte dürfen laut polnischem Gesetz keinen Zugang zu geheimen Informationen haben – was aber für Regierungsmitglieder wohl unerlässlich ist.
Doch PiS hat keine andere Wahl, als sich einen Koalitionspartner zu suchen. Bei der Parlamentswahl im September des Vorjahres wurden die Nationalkonservativen zwar stimmenstärkste Partei, doch verfügen sie nur über 156 von 460 Abgeordnetenstimmen im Sejm. Koalitionsverhandlungen mit der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform sind gescheitert, ebenso die Pläne zur Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen.
Nun führt PiS Koalitionsgespräche mit der Samoobrona, die im Sejm 55 Mandate hält. Lepper ist als Vizepremier im Gespräch, ebenso könnte er das Landwirtschaftsressort leiten. Ob er als Minister ohne Zugang zu vertraulichen Informationen auskommt, ist noch unklar.

Lepper vertritt 500.000 polnische Bauern
Für die einen ist Andrzej Lepper ein Demagoge, für andere ein Utopist. Er ist Chef der 500.000 Mann starken Samoobrona, (Selbstverteidigung), verspricht, die etwa zwei Millionen polnischen Bauernhöfe vor dem Untergang in der Europäischen Union zu bewahren. Ganz falsch ist das nicht. Als Halbwaise mit neun Geschwistern auf einem kleinen Hof in der Nähe von Stolp (Slupsk) in Ostpommern aufgewachsen, legte er 1974 in einem Landwirtschaftlichen Technikum das Abitur ab und ging danach als 20-jähriger Fachmann auf ein Staatsgut arbeiten. Vier Jahre später, nach Eintritt in die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP), erklomm er sogar eine Leitungsstelle. Die ließ er aber 1980 - nach Gründung der Solidarnosc - links liegen, wurde selbstständiger Bauer und fühlte sich auf dem eigenen Hof in Zielniewo am Ziel seiner Wünsche. Der Traum platzte 1989/90 mit dem "Ende der Kommune", dreistelligen Inflationsraten und unerträglichen Zinsen für die vorher aufgenommenen Kredite. Lepper erging es wie Tausenden anderer Bauern auch. Gerichtsvollzieher zogen übers Land, trieben Schulden unter Polizeischutz ein, versteigerten Haus und Hof und ließen die Bauern ansonsten im demokratisch-freiheitlichen Regen stehen. Allein Lepper entschloss sich zur Selbstverteidigung. Und er brauchte gar nicht allzu lange zu trommeln, um Anhänger und Weggefährten zu finden. Die "selbstverteidigenden Bauern" prügelten Gerichtsvollzieher vom Acker, und erreichten mit Hungerstreiks, mehrmaliger Besetzung des Landwirtschaftsministeriums, Straßenblockaden, und "Traktoren-Sternfahren" aus allen Landesteilen schließlich 1991/92 einen teilweisen Schuldenerlass und längere Zahlungstermine. Seitdem gilt Lepper den bürgerlichen Medien als "schwarzer Peter" und "größter Halunke der polnischen Politik". Nach einem Brandanschlag auf ein Haus, in dem Lepper übernachtete, hieß es, er habe sich selbst verbrennen wollen, der Publicity wegen. Als im Januar und Februar 1999 in ganz Polen der Verkehr durch Bauernblockaden tagelang lahmgelegt wurde (nur Krankenwagen und Feuerwehr durften passieren), versuchten die Medien, das Volk gegen Lepper und seine "Selbstverteidiger" aufzuhetzen. Doch die Wut der betroffenen Autofahrer hielt sich in Grenzen, auch wenn sie weite Umwege in Kauf nehmen mussten.
Den Städtern dämmerte nämlich, dass billige, durch Brüssel subventionierte Lebensmittel zwar das private Budget entlasten, langfristig aber die nationale Landwirtschaft ruinieren und unterm Strich eine teuere Angelegenheit sind. Diese Ambivalenz begleitet die Aktivitäten der Samoobrona bis heute.
Andrzej Lepper, der in Diskussionen schlagfertig mit Detailkenntnissen brilliert, wird gern als Demagoge tituliert. Und in einem gewissen Sinne ist er das auch. Seine Kritik an allen polnischen Regierungen, ob deren Hörigkeit gegenüber westlichen Finanzinstitutionen oder seine Forderungen nach einer Revision der "diebischen Privatisierung" und einer sozialen Grundsicherung für alle von umgerechnet 420 Mark, klingen im wilden polnischen Kapitalismus wie blanke Utopie.
Zweimal wurde Lemper im Jahr 2000 verhaftet. Doch die Gefängnisstrafe wegen der Straßenblockaden vom Vorjahr musste er bisher nicht antreten. Ein Häftling Lemper könnte zum "Märtyrer" werden. Als "herumstänkernder Kandidat" scheint er dem politischen Establishment dagegen weniger gefährlich zu sein.

Mit 53 Abgeordneten in das polnische Parlament, den Sejm
Auf der parlamentarischen Bühne erschien die Samoobrona (Selbstverteidigung) erstmals im Zuge der Parlamentswahlen 2001, bei denen es der rechtspopulistischen Formation gelang, etwa 10 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen und mit 53 Abgeordneten in das polnische Parlament, den Sejm, einzuziehen. Der polnischen Öffentlichkeit bekannt war die Samoobrona jedoch schon zuvor, wenn auch eher als rüpelnder Bauernbund, denn als erstzunehmender parlamentarischer Akteur. Ihren Anfang nahm die Samoobrona 1991 in Bauernprotesten im westpommerschen Darlowo, dem Heimatort des Gründers und bis heute amtierenden Partei- und Verbandsvorsitzenden, Andrzej Lepper. Lemper selbst war einer der Bauern, die sich im Zuge der Privatisierung ehemals staatlicher Agrargenossenschaften verschuldet hatten und mit schwarz beflaggten Traktoren gegen den angeblichen Tod der polnischen Landwirtschaft demonstrierten. Die Proteste strahlten auf das ganze Land aus, landesweit wurden Komitees unter dem Namen Samoobrona Chlopska (bäuerliche Selbstverteidigung) gegründet, um die Forderungen der Bauern nach Schuldenerlass und Aussetzung von Zwangsvollstreckungen ihrer Höfe durchzusetzen. Zum Vorsitzenden des Warschauer Komitees wurde Andrzej Lemper gewählt, unter dessen Führung am 10. Januar 1991 der Verband Zwiazek Zawodowy Rolników Samoobrona (Bauerngewerkschaft Selbstverteidigung) registriert wurde. Die Registrierung der Partei erfolgte etwa ein Jahr später, am 26. Juni 1992.

Negative Prominenz durch Blockaden und Besetzung öffentlicher Gebäude
In den 90er-Jahren agierte die Samoobrona vornehmlich als Interessenverband. Zwar trat sie bei den Parlamentswahlen in den Jahren 1993 und 1997 an, konnte aber ebenso wie ihr Vorsitzender Andrzej Lemper bei den Präsidentschaftswahlen 1995 und 2000 keine wesentlichen Stimmenanteile auf sich vereinen. Stattdessen erlangte sie durch gewaltsame Protestaktionen, wie Straßen- und Grenzübergangsblockaden und die Besetzung öffentlicher Gebäude negative Prominenz. Dabei stand zunächst die "Rettung der polnischen Landwirtschaft" im Zentrum. Ihre Forderungen betrafen vorrangig die Abschottung des polnischen Marktes von der Europäischen Union zum Schutz der polnischen (Land-) Wirtschaft.
Die Agenda der Samoobrona umfasste aber neben wirtschaftsprotektionistischen Vorstellungen auch nationalistische und antisemitische Töne. Dies spiegelte sich auch in Kontakten zu rechtsradikalen Akteuren, wie dem Schiller-Institut in den USA, zu Schirinowski in Russland und Le Pen in Frankreich.

Ausweitung auf Arbeitslose, Rentner und Kleinhändler
Ende der 90er-Jahre weitete die Samoobrona ihre Agenda auf andere gesellschaftliche Gruppen aus und setzte sich auch für Arbeitslose, Rentner und Kleinhändler ein. Diese waren empfänglich für die mit wirtschaftsprotektionistischen Vorstellungen gepaarte scharfe Kritik der Samoobrona an der Europäischen Union und das Schüren der Ängste vor dem Ausverkauf des polnischen Bodens und der polnischen Wirtschaft: 1,3 Millionen, vorrangig ältere Wähler mit niedrigem Ausbildungsgrad aus ländlichen Gebieten gaben in den Parlamentswahlen 2001 der Samoobrona ihre Stimme.

Der Doppelstruktur aus Verband und Partei drohte der Zerfall
Der Einzug ins Parlament stellte nicht nur die Samoobrona, sondern auch das politische Establishment vor erhebliche Herausforderungen: Wegen der neuen Rolle als parlamentarischer Akteur drohte die Samoobrona aufgrund ihrer Doppelstruktur aus Verband und Partei, in zwei Organisationen zu zerfallen. Tatsächlich verkleinerte sich die Fraktion in nur zwei Jahren von 53 auf 31 Abgeordnete. Der Versuch seitens der etablierten Parteien, die Samoobrona einzubinden und Lemper mit dem Posten des Vizemarschalls zu betrauen, scheiterte, da Lemper wegen polemischer Beleidigungen anderer Politiker Ende 2001 seines Amtes enthoben wurde, 2002 seine Immunität verlor und sich seitdem in mehreren Verfahren verantworten muss.

11,4 Prozent der Wähler belohnten den populistischen Wahlkampf Leppers
Dies hält etwa zehn Prozent der polnischen Wähler nicht davon ab, die Samoobrona weiterhin zu unterstützen: Zwar landete sie in den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 mit 10,8 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz hinter der katholisch-nationalistischen Liga der Polnischen Familien. Ihre Bedeutung für die nationale politische Landschaft aber konnte sie in den jüngsten Parlamentswahlen 2005 erneut unterstreichen: 11,4 Prozent der Wähler belohnten den populistischen Wahlkampf Leppers, der im ganzen Land Volksfeste mit der populären Popband "Ich Troje" veranstaltet hatte. Ebenso wie 2001 gelang es ihm mit diesem strategischen Mix aus wirtschaftsprotektionistischen und nationalistischen Positionen, vorrangig die ältere, ländliche Bevölkerung mit niedrigem Bildungsgrad zu mobilisieren.
Ob sich die Samoobrona weiter konsolidieren wird, hängt zum einen von ihrem strategischen Verhalten, also davon ab, ob sie sich weiter in Richtung einer parlamentarischen Partei entwickeln wird. Zum anderen ist das Verhalten der übrigen Parteien entscheidend: Wird sie, wie etwa in den jüngsten Präsidentschaftswahlen vom national-konservativen Kandidaten Lech Kaczynski als Mehrheitsbeschaffer genutzt, kommt dies einer Einladung des rechtspopulistischen Lemper und seiner Samoobrona in die politischen Salons gleich.

Quellen: * Ost-West-Wochenzeitung Warschau

* Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" - Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.


zurück