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Umweltminister steht Kreisreform nicht im Wege
Tillich pocht aber auf EU-Recht und kämpft um Landwirtschaftsämter: „In der Landwirtschaftspolitik gibt es EU-Vorgaben, die ohne Abweichung landeseinheitlich umzusetzen sind“.
„Sachsenforst“ wird zur Anstalt des öffentlichen Rechts.
Pressemitteilung vom 20.04.2006


Wie die Freie Presse meldet stellt sich Sachsens Umweltminister Stanislaw Tillich hinter die Bemühungen von Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) um eine Neuordnung der sächsischen Verwaltung und Kreise. Tillichs Ressort ist von den Reformplänen am stärksten betroffen. „Eine skeptische Grundhaltung zu Veränderungen, die nicht auf ihre fachliche Tauglichkeit überprüft worden seien, will Tillich nicht verhehlen. Die Reform müsse Bürgern und Betrieben einen Mehrwert bescheren.“ Die Privatisierung oder Kommunalisierung von Aufgaben der Ämter für Landwirtschaft sei nicht möglich, stellt Tillich fest. „In der Landwirtschaftspolitik gibt es EU-Vorgaben, die ohne Abweichung landeseinheitlich umzusetzen sind“. Einige hundert Mitarbeiter, die auf Buttolos Liste für die Verlagerung auf die Landkreise vorgesehen waren, fallen damit aus, so die Freie Presse.

Staatsbetrieb „Sachsenforst“ mit 1000 Mitarbeitern
Einen erheblichen Beitrag zum Erfolg eines Neuzuschnitts der Verwaltung stellt Tillich damit nicht infrage. Mehr als tausend Mitarbeiter zählt der Staatsbetrieb „Sachsenforst“. Beamte und Angestellte aus dem Forstbereich könnten ab 2009 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Noch ungeklärt ist das künftige Schicksal von Landeseinrichtungen, die auf der Liste des Innenministers unter „Verzicht“ aufgeführt werden. Dabei geht es um Ämter, die staatliche Beratung für Waldbesitzer anbieten, um Agrarforschung sowie um Versuchungs- und Untersuchungswesen auf den Gebieten des Gartenbaus. Sachsen müsse sich die Frage stellen, ob es als einziges Bundesland auf solche Dienstleistungen verzichten will, deutet Tillich seine Zurückhaltung an. Jahrzehntelange Forschungsergebnisse könnten auf dem Spiel stehen.

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