• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Zum Vorruhestand für Landwirte in Sachsen
LPG-Nachfolger sind keine Mehrfamilienbetriebe
Pressemitteilung vom 12.04.2001


Die in der Landpost in Auszügen veröffentlichte Richtlinie 79/01 zur Förderung des Vorruhestandes in der Landwirtschaft in Sachsen hat zur Diskussion im Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer (VDL) geführt. Hintergrund war die Befürchtung der Wiedereinrichter, dass der neue Vorruhestand, schon wieder die LPG-Nachfolgebetriebe einseitig begünstigen würde. Anstoß erregte besonders der in der neuen Richtlinie auftauchende Begriff der „Mehrfamilienbetriebe“, den der frühere Landwirtschaftsminister Jähnichen (CDU) 1992 für die moralische Aufwertung der vielfach diskreditierten LPG-Nachfolger gegenüber den selbsthaftenden bäuerlichen Familienbetrieben einzuführen versucht hatte.

LPG-Nachfolger sind keine Mehrfamilienbetriebe
Bei der Vorruhestandsregelung von 1995/96, dem sogenannten FELEG, waren noch über 4000 LPG-Arbeiter in Sachsen z.T. in einen überdurchschnittlich gut dotierten Vorruhestand geschickt worden, während nahezu kein privater Bauer hiervon Gebrauch machen konnte. Die für Soziales im Dresdner Landwirtschaftsministerium zuständige Referentin Frau Gallasch informierte auf Anrage, dass unter dem Begriff „Mehrfamilienbetriebe“, lt. eines internen Erlasses, nur „Gesellschaften bürgerlichen Rechts“ (GbR) und nicht juristische Personen verstanden würden. Auch im AfL Großenhain wurde einem Mitglied einer Nachfolgegesellschaft mitgeteilt, dass diese Regelung nur für Mitglieder von GbR´s gelte. Es wäre ja auch widersinnig, wenn juristische Personen zugangsberechtigt wären, weil das dann zwingend zu deren Betriebsauflösung führen müsste, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Mit dieser amtlichen Klarstellung dürfte auch die Jähnichen-Begriffsverwirrung der sogenannten „Mehrfamilienbetriebe“ für beschränkt haftende LPG-Nachfolgeunternehmen vom Tisch sein. Nach dem Motto: Wer die Begriffe besetzt, bestimmt auch deren Inhalte“, hatte Jähnichen die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Bruch in der deutschen Agrarverfassung hinwegzutäuschen versucht, der mit der Umwandlung von zwangskollektivierten „Kolchosen“ zu bürgerlichen Rechtsformen verbunden war. Dazu wurde der Begriff von den „Mehrfamilienbetrieben“ missbraucht. Das gerade die CDU daran federführend beteiligt war, macht die Sache um so tragischer.

VDL begrüßt Vorruhestandsregelung Der VDL-Vorstand begrüßt die neue Vorruhestandsregelung aus folgenden Gründen:


1. Die Richtlinie wirkt agrarstrukturell auf eine verbesserte Flächenausstattung der Haupterwerbsbetriebe hin und fördert damit deren Chancen im Wettbewerb von Betrieben unterschiedlicher Rechtsformen.
2. LPG-Nachfolgebetriebe profitieren nicht von dieser Maßnahme, wenngleich sie als mögliche flächenaufnehmende Betriebe auch potentielle Nutznießer sind. LPG-Nachfolgebetriebe dürfen nach dieser Richtlinie jedoch am Vorruhestand durch Entlassung von Mitarbeitern (im Gegensatz zum alten FELEG) nicht teilnehmen.
3. Beschränkt haftende Gesellschafter oder Mitglieder einer juristischen Person gelten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) nicht als Landwirt und können in diesen Vorruhestand nicht eintreten (auch wenn sie in diesen Unternehmen hauptberuflich tätig sind), weil sie kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung als Arbeitnehmer vorrangversichert sind.
4. Ältere Landwirte, die seit mindestens 7 Jahren im Haupterwerb oder seit mindestens 10 Jahren mit über 4 Hektar LN im Nebenerwerb wirtschaften, sind bei Betriebsaufgabe gegen eine monatliche Zahlung von 1250 Euro (ca. 2.450 DM) ab 55 Jahre bis zum Eintritt des Rentenalters sozial abgesichert. Mehrfamilienbetriebe im Sinne dieser Richtlinie sind aufgebende GbR`s, z.B. zwischen Ehegatten, die sogar beide in den Genuss der Alterssicherung gelangen könnten.
5. Die Richtlinie dient auch dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe (auch und vor allem der Familienbetriebe im Haupterwerb) zu verbessern und aufgebende Landwirte sozial aufzufangen. Das dürfte auch im Interesse der VDL-Mitglieder sein.

zurück