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Fischler: Agrarbeihilfen für Großbetriebe kürzen
Nationaler Krisenstab lehnt NRW-Impfantrag zur MKS-Immunisierung ab
Fütterungsverbot von Fischmehl an Geflügel und Schweine aufgehoben
Pressemitteilung vom 19.04.2001


EU-Agrarkommissar Fischler will den Mitgliedstaaten vorschreiben, die Agrarbeihilfen für Großbetriebe zu kürzen und die eingesparten Gelder für den Umweltschutz und Programme zugunsten des ländlichen Raums einzusetzen. Das müsse im kommenden Jahr geprüft werden, sagte Fischler. Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im schwedischen Östersund bedauerte er, dass bisher nur Frankreich und Großbritannien, nicht aber Deutschland von der Möglichkeit der Förderdegression durch Obergrenzen Gebrauch machen. Die EU hatte vor zwei Jahren die sogenannte Modulation ermöglicht. Sie sieht vor, bis zu 20 Prozent der Direktzahlungen in Programme der ländlichen Entwicklung umzulenken. Die Bundesregierung hat das mit Rücksicht auf die LPG-Nachfolger in den neuen Bundesländern, aber auch wegen der nationalen Mitfinanzierung bisher abgelehnt. Für jede Mark an EU-Beihilfen, welche die Mitgliedstaaten umschichten wollen, müssen sie den gleichen Betrag ergänzen. VDL-Präsident Dieter Tanneberger sagte, man werde genau beobachten, ob Renate Künast ihre großangekündigten Maßnahmen gegen die Agrarindustrie umsetzen werde.

NRW-Impfantrag abgelehnt
In Bonn befasste sich am 18. April der Nationale Krisenstab mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Impfantrag von Bärbel Höhn für Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Agrarstaatssekretär Alexander Müller lehnten alle anderen deutschen Länder den Vorstoß der grünen Landesagrarministerin ab, dem die EU-Kommission schon so gut wie zugestimmt hatte. „Die Ablehnung ist eine schwere Bedrohung für alle deutschen Rinder- und Schweinehalter“, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der erneut einen deutschen Alleingang bei der vorbeugenden MKS-Impfung forderte. Der massive Widerstand gerade von der eigenen deutschen Seite, habe sie überrascht, sagte Bärbel Höhn, nach dem die Kommission schon weitgehend auf ihren Impfantrag eingegangen war, der die Schutzimpfung von über 1 Million Rinder und Schweine entlang der Grenze zu den Niederlanden vorsah. Die deutschen Bundesländer waren aber offenbar nicht bereit, die mit einer MKS-Impfung verbundenen Vermarktungsbeschränkungen mitzutragen. Tanneberger nannte diese Argumentation „vorgeschoben“. Deutschland exportiere nur für ca. 2 Milliarden Mark, importiere aber für ca. 5 Milliarden Mark jährlich Fleisch, Fleischprodukte und Zwischenprodukte für Pharmaka u.ä. Verarbeitung.

Fütterungsverbot von Fischmehl aufgehoben
Seit dem 13. April ist das bestehende Verfütterungsverbot für Fischmehl an Nicht-Wiederkäuer aufgehoben, teilte das Bundesverbraucherministerium mit. Es erfolge damit eine Angleichung an das EU-Recht. Eine erneute wissenschaftliche Bewertung habe ergeben, dass die Verfütterung von Fischmehl an Schweine und Geflügel kein BSE-Risiko darstellt. Auch Probleme der Kreuzkontamination, die eine wesentliche Begründung für das Verbot waren, würden durch die vorgeschriebene strikte Betriebstrennung bei der Verarbeitung von Fischmehl sowie Sicherungsmaßnahmen beim Transport vermieden.

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