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Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu Alteigentümer erzielen Etappensieg in zwei Verfahren um Rückgabeansprüche
Pressemitteilung vom 19.04.2001


Potsdam. Alteigentümer haben einen Zwischenerfolg gegen das brandenburgische Innenministerium in zwei Verfahren um Rückgabeansprüche erzielt. Das Landesverwaltungsgericht hatte diese Ansprüche als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Beschluss über die Nichtzulassung aufgehoben und damit die Revision doch zugelassen. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Das Revisionsverfahren könne voraussichtlich klären, ob und – falls ja – unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung aufgrund des SMAD-Befehls 124 während der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) haben. Voraussetzung ist jedoch, dass das heutige Russland sie rehabilitiert habe, weil sie damals zu Unrecht als „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ verfolgt worden sind (BVerwG 3 B 157.00 / VG 2 K 4640/97 sowie BVerwG 3 B 158.00/ VG 2 K 2851/97).

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