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Strafanzeige von Heiko Peters gegen Bundesanwälte
Skandal am Bundesverwaltungsgericht / Eigentumsentzug sogar bei rechtsunwirksamer Enteignung festgestellt / Vollständige Verdrängung aus dem Eigentum gilt für das BVerwG als Enteignung
Pressemitteilung vom 19.04.2001


Der durch große Anzeigen in renommierten Tageszeitungen wegen des Enteignungsunrechts der Bodenreform 45/49 bekannt gewordene Hamburger Großkaufmann Heiko Peters hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Driehaus und gegen die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Borgs-Maciejewski und Kimmel Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt. Der Vorwurf lautet auf Rechtsbeugung, weil diese Richter selbst „rechtsunwirksame Enteignungen“ als rechtens festgestellt und den Eigentumsentzug damit bestätigt hätten. Ist ein Eigentümer durch eine staatliche Unrechtsmaßnahme „vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt“, so gilt er für diese obersten Bundesrichter als enteignet (BVerwG 3 B 154.00).

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