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Studie: Vielen LPG-Nachfolgern droht die Anfechtung
"Rechts-Chaos“ in LPG-Registerakten
Alte Vorstände haben sich bereichert / Tanneberger sieht VDL bestätigt
Pressemitteilung vom 19.04.2001


Die renommierte Frankfurter Allgemeine (F.A.Z.) verbreitete am 18. April eine Studie des bekannten Jenaer Agrarrechtlers Prof. Dr. Walter Bayer zum „Rechts-Chaos“ an ostdeutschen Handelsregistergerichten in LPG-Sachen. Bayer, der Anfang 2000 einen aufsehenerregenden rechtspolitischen Kongress in Jena zu den fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen durchführte, kann man wohl nicht unterstellen, ein Freund des VDL zu sein (Bauernzeitung Thüringen 5/2000) und auch seine Rolle in dem Verfahren gegen Kliem & Konsorten bei der ADIB in Aschara ist nicht gerade dazu angetan. Was Bayer jedoch in seiner Studie nunmehr zu Tage fördert, ist so starker LPG-Tobak, dass der LPG-Betrug wirkungsvoller kaum dargestellt werden kann. „Solche ´Freunde` kann der VDL gut gebrauchen“, sagte dessen Präsident Dieter Tanneberger.

Über 30 fehlgeschlagene Umwandlungen allein in Thüringen
Die Studie beschreibt zahlreiche LPG-Umwandlungen, die wegen Rechtsfehlern unwirksam sind. Bayer, ein ausgewiesener Gesellschaftsrechtler und Mitverfasser eines Großkommentars zum Aktiengesetz, hat in einer Studie, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert hat, zahlreiche Akten in den Registergerichten in den neuen Bundesländern ausgewertet. Demnach sind allein in Thüringen, wo Bayer sämtliche 344 Neustrukturierungen untersucht hat, knapp 10 Prozent der Umwandlungen in Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und andere Rechtsformen gescheitert. Diesen „Scheinnachfolgern“ drohten nun eine Auseinandersetzung mit früheren LPG-Mitgliedern und eine Löschung der fehlgeschlagenen Umwandlung durch die Amtsgerichte. Bayer appelliert an den Bundestag, für diese Streitigkeiten eine Regelung zu finden. Diese Regelung, so VDL-Chef Tanneberger, kann nur in der Haftung der LPG-Vorstände nach § 3a des LwAnpG bestehen. Aber bereits zum 31.12.2001 verjährt die Haftung für den LPG-Vermögens-Betrug durch die „Roten Barone“.

Strukturwandel nur durch „Unregelmäßigkeiten“ gelungen
Bayer weiter: Anders als die früheren Volkseigenen Betriebe (VEG), deren Privatisierung von der staatlichen Treuhandanstalt betrieben wurde, habe die erste frei gewählte Volkskammer der DDR 1990 den Umbau der unproduktiven Landwirtschaft in die Hände der früheren Zwangsgenossenschaftler gelegt (in die Hände der DDR-Altgenossen d.R.); in den fünfziger Jahren habe die SED selbständige Bauern „mittels wirtschaftlicher Erpressung und nicht selten unter Gewaltanwendung“ – so Bayer – in die Agrarfabriken getrieben (und 1990 dort auch belassen d.R.). Ein Jahr später besserte der Bundestag dieses Landwirtschaftsanpassungsgesetz nach, indem er die Rechte der Bodeneigentümer stärkte und die Ansprüche der ausscheidenden LPG-Angehörigen auf eine Abfindung klarer regelte.
Nach Bayers Studie, die in Ostdeutschland (bei der LPG-Lobby im deutschen Bauernverband und in den Agrarverwaltungen d.R.) bereits einige Kontroversen ausgelöst hat, ist seit der Wiedervereinigung der Strukturwandel „im großen und ganzen erfolgreich bewältigt“ worden. Dies sei allerdings nur durch „Unregelmäßigkeiten“ bei der Umwandlung möglich gewesen. Nach seinem Einblick in Behörden- und Rechtsakten gelangt der Wissenschaftler zu dem Schluss, zeitweilig habe „das reine Rechtschaos“ geherrscht. Junge und unerfahrene Anwälte und Richter auf Probe seien zunächst hoffnungslos überfordert gewesen. „Zahlreiche Glücksritter“ hätten „oftmals völlig unbrauchbare Rechtsberatung“ geleistet und „gegen fürstliche Honorare gleich serienweise LPG-Umwandlungen abseits von allen gesetzlichen Vorgaben“ durchgeführt. Viele der Betroffenen wüssten nicht, dass diese Fehler von damals noch heute zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen könnten.

Schlaue Füchse
Bayer unterstreicht, dass viele Gesetzesverstöße bei der Abwicklung der alten Genossenschaften im Auftrag ihrer Vorstände begangen worden seien, um deren Position als Führungskräfte in dem Nachfolgeunternehmen zu stärken – auf Kosten der ausscheidenden Mitglieder. Unterstützung aus SED- beziehungsweise PDS-Kreisen für die Rechtsansichten solcher „schlauen Füchse“ (CDU-Kreise nicht zu vergessen d.R.) habe sogar die örtlichen Landwirtschaftsgerichte beeinflusst, bis der Bundesgerichtshof eingriff. Auch die Reform des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes habe keinen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der ausscheidenden LPG-Mitglieder und der verbleibenden Nachfolger, die den Betrieb trotz Altschulden fortführen wollten, herbeigeführt. Durch deren „Fehden“ sei zeitweise sogar der Eindruck entstanden, es tobe ein Bauernkrieg“. Denn gerade bei der Berechnung der Abfindungsansprüche seien Rechtsverstöße „weit verbreitet“. Viele Nachfolger hätten sich hartnäckig geweigert, berechtigte Forderungen anzuerkennen, und statt dessen sittenwidrig ihre Leistungen gekürzt.

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