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Frankreichs Bauern suchen Präsidenten
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des französischen Präsidenten sind in den meisten Fragen unterschiedlicher Meinung. Aber es gibt einen einzigen gemeinsamen Punkt: Die großzügigen EU-Subventionen für die französischen Landwirte sollen bleiben.
Pressemitteilung vom 12.04.2007


Paris. Nur in einem Punkt sind sich der Konservative Nicolas Sarkozy, die Sozialistin Ségolène Royal und der Zentrumskandidat François Bayrou einig: Die großzügigen Subventionen, die die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) jedes Jahr an Frankreichs Bauern zahlt, müssen bleiben.

Frankreich ist der größte Nutznießer der EU-Agrarbudgets, das wiederum seinerseits fast die Hälfte der EU-Ausgaben ausmacht. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Subventionen – rund 9,4 Milliarden Euro – fließt jedes Jahr an die Landwirte der Grande Nation.

Diese Großzügigkeit hat Geschichte. Einer der Hauptgründe für Frankreichs Interesse an einem europäischen Staatenbund war, dass Paris Märkte für die agrarischen Produkte und Subventionen für die Bauern erschließen wollte. Und dieses Prinzip haben Frankreichs nicht nur zahlreiche, sondern auch kämpferische Bauern seit Gründung der EU mit Zähnen, Klauen, Demonstrationen und Straßen-Blockaden verteidigt.

Ihr großer Champion war in den vergangenen zwölf Jahren Präsident Jacques Chirac, dessen politischer Rückhalt das ländliche Frankreich war. Der mächtige Verband der französischen Landwirte FNSEA (Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles) trauert Chirac auch bereits nach.

Entsprechend umkämpft ist die bäuerliche Wählerschaft unter Chiracs möglichen Nachfolgern. Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal und François Bayrou haben dasselbe Ziel: die Verteidigung der Agrarförderung gegen die anderen Mitgliedstaaten, die seit der EU-Erweiterung die Zuschüsse an Frankreich zunehmend kritisch sehen.

„Formidable“ GAP Sarkozy verspricht, dass er bei der für 2008 geplanten Prüfung der Agrarausgaben für Frankreichs Bauern kämpfen werde. Mehrfach hat er erklärt, die GAP sei ein formidables Instrument der Modernisierung der französischen Landwirtschaft, ihr enormer finanzieller Aufwand „weder ungerechtfertigt noch übertrieben“. Den Landwirten unter seinen Wählern stellt er in Aussicht, dass sie „von den (korrekten) Preisen und den Subventionen leben könnten“.

Auch die Sozialistin Ségolène Royal erklärt, sie habe ein Herz für die Bauern: „Es gibt eine Zukunft für das ländliche Frankreich, wenn gewisse Regeln geändert werden und namentlich die öffentlichen Zuwendungen an jene Betriebe gehen, die auf Qualität setzen und die Arbeitsplätze schaffen.“ Speziell fördern möchte sie die biologische Landwirtschaft und die Produktion von Bio-Treibstoffen. Zusammen mit den Bauernverbänden will sie aber immerhin die Reform der GAP vorbereiten.

Der Zentrumsdemokrat François Bayrou rechtfertigt die Subventionen ebenfalls, „die in Wirklichkeit eine Kompensation für die künstlich tief gehaltenen Konsumentenpreise sind“. Die Zukunft der Landwirtschaft hänge von der Schaffung eines „großen Marktes mit garantierten Preisen“ für die Produzenten ab.

Bedrohung durch WTO-Runde
Auch bei der größten Bedrohung für die französischen Agrarstützungen sind sich Sarkozy, Royal und Bayrou einig: Sie wollen sich für die Beibehaltung der EU-Exportsubventionen einsetzen und lehnen weitere Zugeständnisse der EU in den Verhandlungen über ein neues Welthandelssystem ab. Vor allem Brasilien wirft Europa vor, den internationalen Wettbewerb durch staatliche Zuschüsse zu verzerren. Frankreichs Position ist hier ausschlaggebend. Die Landwirtschaft gilt als größter Stolperstein der WTO-Runde von Doha.

Quelle: dpa

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