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Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch Schaffung eines neuen einheitlichen LSV-Trägers
Zusammenlegung aller Berufsgenossenschaften und ihrer Alters-, Kranken- und Pflegekasse - zu einer Verwaltungsgemeinschaft
Pressemitteilung vom 12.04.2007


Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer fordert mehr Unterstützung durch die Selbstverwaltung der LSV. Das geht aus einem Schreiben an den Vorstand des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (BlB) hervor, das der Minister im Nachgang eines Gesprächs mit dem Vorstand verfasst hat.

Darin verknüpft Seehofer die Frage eines zusätzlichen finanziellen Engagements des Bundes im Rahmen einer Ablöseaktion für Kleinrenten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) mit einer Organisationsreform. Für die anstehenden Verhandlungen sei es ein wichtiges Argument, "dass mit den Vertretern der Berufsgenossenschaften Konsens besteht, die Organisationsstrukturen durch die Schaffung eines neuen einheitlichen Trägers der LSV nachhaltig zu straffen", heißt es in dem Schreiben. Durch die Zusammenlegung der neun Verwaltungsgemeinschaften - bestehend aus jeweils der Berufsgenossenschaft, Alters-, Kranken- und Pflegekasse- zu einer Verwaltungsgemeinschaft könne ein "nennenswerter Beitrag zur Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen geleistet werden". Der Minister bekräftigt gegenüber dem Vorstand seinen Vorschlag für ein "Modell der dezentralen Organisation" des neuen Trägers. In einem solchen Organisationsmodell erledige eine schlanke zentrale Ebene alle die Aufgaben, die sinnvoll und effizient nur zentral erledigt werden könnten. Das operative Geschäft würde laut Seehofer hingegen eine dezentrale Aufgabe bleiben. Er betont, dass die bisherigen regionalen Träger künftig nicht nur als regionale Beratungsstelle fungieren sollten. Vielmehr könnten ganze Aufgabenbereiche für die LSV-Gemeinschaft an einem bisherigen Standort zusammengefasst werden. Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass die Auswirkungen auf die Mitarbeiter in den gegenwärtigen regionalen Trägern begrenzt blieben.

Der Zeitplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht den Kabinettsbeschluss für das Reformgesetz in der LUV für Mitte August 2007 vor. Der erste Durchgang im Bundesrat ist für den 21. September anvisiert. Ziel ist es, das Gesetz bis Ende des Jahres zu verabschieden. Noch offen ist, ob die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Grundlagen und die Organisationsreform in einem Gesetzentwurf zusammengefasst werden. Zumindest aus rechtlicher Sicht spreche nichts dagegen, verlautete dazu aus dem Agrarressort.

Quelle: age / agrarheute

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