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    Bundesverband
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Zum Agrar-Verständnis der OST-CDU:
Pressemitteilung vom 10.04.2003


„Wir sprechen uns dafür aus, dass die Rückführung der Förderung gleichmäßig verteilt wird. Es darf nicht sein, dass ausschließlich den wettbewerbsfähigen Landwirtschaftsbetrieben Kürzungen angedroht werden, während nicht wettbewerbsfähige Betriebe künstlich am Leben gehalten werden.“

So wörtlich die „Gemeinsamen Positionen in der Agrarpolitik der Landwirtschaftsarbeitskreise der CDU-Landtagsfraktionen Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens“, die am 27. März 2003 in Markranstädt tagten

„Diese Aussage ist eine Provokation der bäuerlichen Landwirtschaft. So wird die CDU in Ostdeutschland keine Bauernfamilie gewinnen“, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Es sei erschreckend, wie ungeniert CDU-Agrarpolitiker die agrarindustriellen Strukturen des LPG-Unrechts verteidigten und kleinere Familienbetriebe als „nicht wettbewerbsfähig“ und „künstlich am Leben gehalten“, diffamierten. Tanneberger sagte, er fühle sich zurückversetzt in die Zeit eines Landwirtschaftsminister Jähnichen, der die bäuerliche Landwirtschaft als „ideologische Spielwiese“ und Familienbetriebe als „bäuerliche Oasen“ bezeichnet hatte.

Nicht ohne Grund komme der CDU-Vorstoß aus dem Leipziger Raum, wo Jähnichen seine Hausmacht habe. Er bedauerte MdL Katharina Landgraf, die sich zum Sprachrohr habe machen lassen: „Wir wollen, dass Landwirte nicht mit Fördermitteln schleichend zur Berufsaufgabe bewegt werden“ oder (...) „an dem jetzigen (LPG-Förder)System darf nichts geändert werden“ oder (...) „Ein ländlicher Raum ohne (LPG)Landwirtschaft ist für mich nicht vorstellbar.“

Hintergrund ist die Absicht der EU-Kommission ab 2004 in Schritten ab 45.000 EURO Fördermittel, degressive Abzüge vorzunehmen. Den Großbetrieben in Europa, zu denen besonders auch die LPG-Großbetriebe in Ostdeutschland zählen, sollen 2012 die Agrarsubventionen um bis 19% gekürzt werden, während flächenärmere Familienbetriebe schrittweise „nur“ 12% abzugeben hätten. Diese Differenzierung passt der CDU nicht, sie möchte das alle Landwirtschaft gleich bluten soll - linear für alle.

Nicht genug, dass es der LPG-Lobby in Deutschland gelungen ist, die vorgesehene EU-Förderobergrenze bei 200.000 EURO zu stoppen, vertritt nun die CDU sogar die Auffassung, die Kleinen wie die Großen gleichermaßen zu schröpfen, als ob diese „Agrarpolitiker“ noch nie etwas gehört hätten vom betriebswirtschaftlichen Begriff der Kostendegression. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass betriebswirtschaftliche Kosten ab 500 Hektar signifikant sinken. Ab 500 Hektar sinken die technologischen Kosten insgesamt, besonders aber die Arbeitskosten und die Maschineneinsatzkosten.

„Die technologischen Kosten je Hektar bzw. je Tonne Produkt sinken expotenziell bis zu einer bestimmten Flächengröße oder Tierkonzentration, um dann gegebenenfalls wieder zu steigen, weil sie aus anderen Gründen nicht mehr beherrschbar sind und sich in ihr Gegenteil verkehren.“

Je größer die Flächeneinheit, je besser die Mechanisierbarkeit und je höher der Viehbesatz, um so günstiger lässt sich der Deckungsbeitrag darstellen. Tanneberger empfahl den CDU-Agrarpolitikern wieder einmal ihre Fach- und Hochschulweisheiten aus DDR-Zeit auszugraben, als die marxistische Agrarökonomie die LPG-Zwangskollektivierung gerade mit der Notwendigkeit der kostengünstigen agrarindustriellen Landwirtschaft begründete.

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