• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien können auf Antrag von der Abwasser-Überlassungspflicht entbunden werden
Pressemitteilung vom 10.04.2003


Grundlagen:
- Sächsisches Wassergesetz vom 23.02.1993 – Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12.03.1993, Seite 201

- Verwaltungsvorschrift über die Abwasserbeseitigungs- und Abwasserüberlassungspflicht vom 02.11.1994 des SML

- Programm Umweltgerechte Landwirtschaft im Freistaat Sachsen (UL)

Begründung:
- Fäkalien sind eine besondere Form häuslicher Abwässer - § 63 (1) Sächs. WG: „Die Abwasserbeseitigungspflicht schließt Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben zum Sammeln häuslicher Abwässer und Fäkalien ein.“

- Von diesen Pflichten können lt. Sächs.WG § 63 (5) Pkt. 4 - land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereibetriebe durch Entscheidung der höheren Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen oder Überlassungspflichtigen befreit werden.

Somit dürfen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Abwasserbeseitigung als landbauliche Bodenbehandlung zum Zwecke der Düngung nur die im Landwirtschaftsbetrieb selbst anfallenden häuslichen Abwässer und Fäkalien eingesetzt werden.

Somit ist klargestellt, dass nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien auf Antrag von der Überlassungspflicht entbunden werden können. Für Fäkalschlamm und Fäkalien aus abflusslosen Gruben des übrigen kommunalen Bereiches kann Freistellung von der Befreiungspflicht der Gemeinde generell nicht erteilt werden – ein Aufbringen betriebsfremder Fäkalien auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist damit unzulässig.

Auszüge aus den Textnummern 3.3.1 bis 3.3.5 der Anwendungshinweise des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (Anw.HiSächsKAG)

3.3.1
Für die Stundung von Beiträgen im Sinne der §§ 17, 19 Abs. 2 und § 26 (ohne Beiträge für Wirtschaftswege) gelten für Landwirte (auch Nebenerwerbslandwirte, jedoch nicht für Hobbylandwirte), wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises, neben den allgemeinen Stundungsregelungen, zusätzliche Erleichterungen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung, ohne besonderer Sicherheiten zu leisten. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Grundstücke oder Grundstücksteile, für die der Beitrag entstanden ist, zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden müssen und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen im Sinne von § 15 AO im Wege der Nutzungsüberlassung oder Betriebsübergabe ausgeübt wird.

3.3.2
Begünstigt sind

a) Flächen für den pflanzlichen Anbau (einschließlich der Wiesen- und Weidewirtschaft);

b) die mit dem Wirtschaftsteil einer Hofstelle überbauten und zu diesem gehörenden Flächen, soweit sie nicht tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sind;

c) bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, über die Fälle des Buchstaben b) hinaus, auch der an die Einrichtung angeschlossene Teil des Wirtschaftsteils einer Hofstelle, wenn die Einrichtung

- nur in unbedeutendem Umfang (gedacht ist an Fälle, in denen das Niederschlagswasser hauptsächlich zur Verdünnung der Gülle bei Schwemmentmistung verwendet und nur ausnahmsweise über die Abwasserkanäle entsorgt wird)

- oder nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers

in Anspruch genommen wird. Im zweiten Fall ist der Anspruch auf Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG auf die Hälfte des auf den Wirtschaftsteil der Hofstelle entfallenden Teils des Beitrags begrenzt.

3.3.3
Solange ein landwirtschaftlicher Betrieb existiert, wird unterstellt, dass er wirtschaftlich geführt wird und damit die Voraussetzung für die Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG insoweit erfüllt ist.

3.3.4
Hat ein Betrieb im Rahmen der von der Europäischen Union vorgegebenen Normen Flächen stillgelegt, so beeinträchtigt das die Stundungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 3 SächsKAG nicht.

3.3.5
Soweit die allgemeinen Stundungsbestimmungen (§§ 222 und 234 AO) anzuwenden sind (zum Beispiel auf Beiträge für Wirtschaftswege), kann bei Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen nach § 222 AO bis zum 31. Dezember 1998 in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erhebung von vollen Stundungszinsen von Wiedereinrichtern bäuerlicher Familienbetriebe unbillig wäre. Dasselbe gilt in anderen Fällen, wenn und solange infolge der örtlichen Situation am Grundstücksmarkt eine wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Grundstücks nicht möglich ist.

zurück