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Wie sich LPG-Nachfolger um Altschulden drücken
Pressemitteilung vom 10.04.2003


Berater Reis: „Vorkehrungen treffen, um bestehende Betriebe mit Altschulden und Rangrücktritt zu liquidieren und aus der Liquidation heraus unbelastete Unternehmen zu gründen / LPG-Betriebsprüfungen decken „verdeckte Gewinnausschüttungen“ auf / Kreative Buchführung der Roten Barone

Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf zur Änderung der Rangrücktrittsvereinbarungen (RRV) erarbeitet, der als Grundlage für ein Landwirtschafts-Altschulden-Änderungs-Gesetz (LwAltschÄndG) gelten soll.

Die Nachfolgebetriebe der früheren LPG haben durch die Altschuldenregelung beträchtliche wirtschaftliche Vorteile. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Humboldt-Universität Berlin und der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig aus dem Jahr 2001. Dabei gingen die Wissenschafter der Frage nach, wie sich die Aufrechterhaltung der zu DDR-Zeiten entstandenen Altkredite und die nach der Wiedervereinigung gewährten Altschuldenerleichterung auf die LPG-Nachfolger auswirken. Sie stellten dabei fest, dass die Mehrzahl der LPG-Altschuldner betriebswirtschaftlich Vorteile aus der bilanziellen Entlastung, der Besserungsscheinregelung und den Rangrücktrittsvereinbarung gezogen haben, weil deren unbediente „Schulden“ wie zinslose Kredite wirkten. Gegenüber anderen Wettbewerbern, die Neuschulden für Gebäude und Anlagen aufnehmen mussten, seinen sie eindeutig besser gestellt.

Zu den einseitigen staatlichen Fördermaßnahmen, die zumal im Geruch EU-förderschädlicher Tatbestände stehen, gehören die Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt, die bilanzielle Entlastung des verbliebenen Altkreditbetrages und die Rückzahlungsbegrenzung auf 20 Prozent des jeweils erzielten Jahresüberschusses. Zusätzliche Zins- und Steuerbegünstigungen machen zudem eine Nicht-Rückzahlung zur zinsgünstigsten Finanzierungsquelle. Außerdem konnten die Unternehmen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz den bilanziell entlasteten Betrag vollständig von dem zu verteilenden Eigenkapital abziehen.

Daumenschrauben
Der vorliegende Entwurf des Landwirtschafts-Altschulden-Änderungs-Gesetzes werde sich zu einem „Tilgungsgesetz“ entwickeln. Letztendlich werde der Charakter des Rangrücktritts bzw. der Besserungsscheinregelung in Verbindung mit dem DMBilG aufgehoben und in sein Gegenteil verkehrt. Die so genannten Altkredite würden sozusagen unter der Hand zu einem echten Kredit umqualifiziert, meint Arno Reis, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Rostock in den „Briefen zum Agrarrecht“ (NL-BzAR 472003).

Reis vermutet jedoch jedoch, dass es sich bei den Rangrücktrittsvereinbarungen (RRV) rechtlich um eigenständige Individualvereinbarungen handele. Diese Individualvereinbarungen könnten nur einvernehmlich zwischen den Parteien aufgehoben werden. Das Landwirtschafts-Altschulden-Änderungs-Gesetz hätte dann keinerlei Einfluss auf die tatsächlich abgeschlossene RRV, das Gesetz liefe damit ins Leere. Auch sei zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht, wenn nicht sogar eine europäische Gerichtsinstanz mit dem geplanten Gesetz zu befassen habe, dem er juristisch eine umstrittene Grundeinstellung unterstellt. Es sei zu prüfen, ob das geplante Gesetz überhaupt noch dem Sinn und Zweck des § 16 Abs. 3, Satz 1 DMBilG, der „unveröffentlichten“ Arbeitsanweisung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997 (1 BvR 48/94) entspräche. Reis spricht von einer „Verschlimmbesserung“ und sieht „Daumenschrauben“ in der Abkehr von der bisherigen Regelung. Finanzminister Eichel wolle den „Kredit“ so ungemütlich machen, dass die Betriebe ihn schnellstens loswerden wollen.

Verdeckte Gewinne
Die Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden sollen sich „dramatisch verändern“. Nach der jetzigen Fassung der Rangrücktrittsvereinbarung ist der ermittelte Gewinn nach HGB die maßgebliche Bemessungsgrundlage. Die Mehrzahl der LPG-Altschuldner haben jedoch durch eine „kreative Buchführung“ vermieden, größere Gewinne zu machen und 20% davon abzuführen. Das will Eichel nun abschaffen, in dem er die Bemessungsgrundlage erhöht, und zwar um

1. den Betrag, um den die tatsächlichen Pachtzahlungen des Kreditnehmers die ortsübliche Vergleichspacht überschreiten, auch wenn die Zahlung vertraglich festgelegt ist;

2. die variablen Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Vorteilszuwendungen an Arbeitnehmer, die an dem Kreditnehmer mit mehr als 5% unmittelbar oder mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt sind.

Die Finanzämter haben eine Vielzahl von Hinweisen bei LPG- Betriebsprüfungen von „verdeckten Gewinnausschüttungen“ (vGA). So z.B. zahlen Altschuldner überhöhte Lohn- und Pachtzahlungen an Gesellschafter (meistens Geschäftsführer und Vorstände und deren Familien) zur Verschleierung der Gewinnsituation.

Veräußerungspflicht
Mit § 5 des Gesetzentwurfs soll nun eine Veräußerungspflicht nicht betriebsnotwendiger Vermögens- oder Betriebsteile eingeführt werden. LPG-Berater Reis scheut sich nicht zu fordern: „Wenn diese Veräußerung jedoch der Wunsch des Gesetzgebers ist, dann muss er eine Institution schaffen, die verpflichtet ist, von den Betrieben diese Vermögens- und Betriebsteile gegen Übernahme der anteiligen Altkredite zu übernehmen – so manche leerstehende, sanierungsreife Halle würde dann einen neuen Besitzer finden.“(...) Seine „Beratungserfahrung belegt, dass diese heute nicht betriebsnotwendigen Vermögensteile keinen positiven, sondern einen negativen Wert haben, weil sie in der Regel sanierungsreif, abrissreif und sehr häufig auch kontaminiert sind.“

Nun 80 %ige Gewinnabführung
Im § 4 des LwAltschÄndG-Entwurfs wird bestimmt, dass nunmehr jährlich 80%, statt wie bisher 20% des Gewinns zur Tilgung abzuführen sind. Aber selbst diese geringe Zahlungsforderung wurde von den LPG-Chefs 12 Jahre lang nicht genutzt - kaum einer hat getilgt, fasst keiner hat Zinsen bedient. Der Staat hat aber genau solang der Wettbewerbsverzerrung zugeschaut. Die LPG-Chefs waren sich 1990 der schwarzen Lobby der Ost-CDU/DBD-Blockflöten sehr sicher - parteiübergreifend unterstützt von den Genossen um Thalheim in SPD/PDS, dass man eine „politische Lösung“ für die LPG-Entschuldung finden werde.
Erst jetzt, nach dem der LPG-Moloch die Kassen in Deutschland leer gefressen hat, kommt das ganze Ausmaß des Agrar-Wuchers ans Tageslicht: Nicht gezahlter Zins und Zinseszins sind so hoch, dass sie schon die Summe der Ausgangs-Altschulden übertreffen. Die 3 Milliarden EURO Altschulden haben sich nach 12 Jahren durch Nichttilgung und Zinsausfall nahezu verdoppelt.
Nutznießer der Zins- und Tilgungsgeschenke sind die Roten Barone. Es sind wie immer die „gewöhnlichen Verdächtigen“. Zu der BGH-festgestellten Milliarden-Verschiebung von Bauernvermögen an Bonzen, Bauernfänger und Betrüger und der jetzt offiziellen Feststellung, dass sich über Hundert LPG-Unrechtsbetriebe allein in Sachsen mit veruntreutem Vermögen selbst inkriminieren (Flath-Erlass), wird nun der Vermögens-Crash der LPG-Entschuldung bekannt.
Zum schreienden Unrecht des Fortbestands des Landraubes 45/49 und des Unrechts, diese Flächen überwiegend an Rote Baronen verpachtet und billig, billig verkauft zu haben, kommt nun der nächste Agrarskandal: „Bilanzielle Entlastung“, „Besserungsscheine“ und „Rangrücktritte“ waren von Anfang an als gigantisches Täuschungsmanöver potemkinscher Art angelegt. Unter den LPG-Präsidenten des Bauernverbandes war von Anfang an klar und abgesprochen, dass die Verträge mit der DG-Bank über die Altschulden nicht bedient werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatten Altkommunisten und ihre Söhne Zeit im wiedervereinigten Deutschland millionenschwere Agrarkapitalisten zu werden, die nun mit kollektivistisch-kommunistischem Gedankengut nichts mehr im Sinn haben.

Wie sie es selbst sehen
Arno Reis analysiert weiter: Wenn nun eine Veräußerungspflicht nicht betriebsnotwendiger Vermögens- oder Betriebsteile eingeführt wird, dann „kann auch nicht mehr wie bisher die Abschreibung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens als Finanzierungsquelle für Neuinvestitionen genutzt werden.“ Es werde weiterhin verkannt, dass die Eigenkapitalbasis vieler Betriebe knapp ist und dass nur der im Rang zurückgetretene Altkredit zu einer bilanztechnisch guten Eigenkapitalausstattung führt. Und letztendlich werde verkannt, dass die investiven Fördermittelprogramme den Nachweis einer angemessenen Eigenkapitalbildung in den letzten Jahren zwingend vorschreiben – die Möglichkeit der investiven Förderungen würde damit zunichte gemacht.
„Aber auch die Kreditwürdigkeit außerhalb der staatlichen Förderprogramme würde drastisch reduziert. Mit einem Restgewinn von 20 % zur freien Verfügung der Gesellschaft kann kein Unternehmen leben. Denn: Es wird ständig nicht ausgeschütteter Gewinn zur Stärkung der Eigenkapitalbasis benötigt. Zugleich haben die Gesellschafter einen Anspruch auf die Ausschüttung eines angemessenen Gewinns bestehend aus Kapitalverzinsung und Risikoprämie,“ so Reis weiter.
Im § 9 des LwAltschÄndG-Entwurfs wird eine gesonderte Statusbilanz folgenden Inhalts gefordert:

· Übersicht sämtlicher Vermögenswerte mit einem Einzelwert über 1.000 Euro mit Angabe des geschätzten aktuellen Verkehrswertes, aufgeteilt nach betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten,

· Einzelaufstellung zum Wertansatz sämtlicher Anlagengüter in der D-Mark-Eröffnungsbilanz mit einem Buchwert über 1.000 Euro,

· Auflistung aller seit dem 1.7.1990 erfolgten Veräußerungen von Anlagegütern mit einem Veräußerungserlös von mindestens 1.000 € sowie Angabe, ob eine Wiederbeschaffung erfolgt ist.

LPG-Zerschlagungsgesetz
Die Berater der LPG-Altschuldner (hier Arno Reis) überlegen, falls dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung oder mit geringen Änderungen Wirklichkeit wird, „so hätten wir sowohl ein Schuldentilgungsgesetz als auch ein LPG-Rechtsnachfolger-Zerschlagungsgesetz“ vor uns. Er sieht die Gefahr, dass „mit Hilfe dieser gesetzlichen Regelung etliche LPG-Rechtsnachfolger zerschlagen werden und empfiehlt, „Vorkehrungen zu treffen, um bestehende Betriebe mit Altschulden und Rangrücktritt zu liquidieren und aus der Liquidation heraus unbelastete Unternehmen zu gründen. Dass diese Liquidationen und Umstrukturierungen letztendlich für die altkreditführenden Banken und für den Fiskus zum erheblichen Nachteil werden, das steht außer Zweifel. Die sozusagen auf der grünen Wiese errichteten neuen Betriebe könnten sich dann endgültig von den vielen Risiken der LPG-Vergangenheit befreien.“

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