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    Bundesverband
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Meliorationsrechnungen vor Zahlung prüfen lassen
Rechtsverlust ist nachzuweisen / Schadenersatz und Entschädigung trennen
Pressemitteilung vom 12.04.2001


Unter Überschrift „LPG-Wucher im Vogtland“ hatte VDL-Präsident Dieter Tanneberger im vergangenen Jahr in der LANDPOST auf Rechnungen für Wiesenmeliorationen zu DDR-Zeiten reagiert, die die heutigen LPG-Chefs in Höhe von bis zu 18.000 DM je Hektar den kündigungswilligen Verpächtern und früheren Mitgliedern in der Vermögensauseinandersetzung als Gegenforderung aufmachen. Frühere LPGen (Beispiel Milchwirtschaft Dehles e.G.) überziehen ehemalige LPG-Mitglieder, die ihre Pachtflächen im neuen Unternehmen kündigen wollen oder bereits Anfang der 90er Jahre aus der Vorgänger-LPG ausgeschieden waren, mit dubiosen Geldforderungen. Für Meliorationen, also Entwässerung von Acker- und Grünland, die zu DDR-Zeiten von staatswegen flächendeckend für die industriemäßig produzierende LPG-Landwirtschaft angeordnet worden waren, werden heute früheren LPG-Mitgliedern Rechnungen gestellt, die vom Inhalt und in der Höhe unzulässig sind.
Zwar bestimmt das Meliorationsanlagengesetz ab dem 01.01.1995 formal einen Entschädigungsanspruch für einen erlittenen Rechtsverlust, den das LPG-Unternehmen geltend machen kann – nur, es muss ein solcher auch tatsächlich vorhanden sein. Obwohl die Umwandlungsbilanzen der LPGen von 1990 und 1991 für die Meliorationen auf fremden Grund und Boden in der Regel keine Forderungen oder Verbindlichkeiten ausweisen, werden nunmehr Rechnungen erstellt, die von 18.000 DM Meliorationswert je Hektar und einer Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgehen. Damit wird der aktuelle Hektar-Verkehrswert der Bodenflächen bis zum Dreifachen übertroffen. Oft sind aber die Meliorationsanlagen versandet, verwachsen und für die Grundeigentümer und Pächter völlig wertlos. Sie würden heute nie mehr neu errichtet werden.
Das Gesetz greift aber überhaupt nur dann, wenn nach § 13 Satz 2 „die Anlage im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einen Wert hat“. Der Eigentumsübergang ist am 01.01.1995 per Gesetz erfolgt, ohne das dies dem Grundeigentümer bis heute in jedem Falle klar ist. Der rechtliche Unterschied zwischen „Entschädigung“ und „Schadenersatz“ ist aber entscheidend. 18.000 DM je Hektar zu fordern, praktisch den doppelten bis dreifachen Bodenwert (BVVG-ha-Verkehrswert 150 DM je Bodenwertzahlpunkt) käme einem Schadenersatz gleich, nicht einer Entschädigung. Ein Schadenersatz steht den LPG-Nachfolgern jedoch nach dem Meliorationsgesetz (Schuldrechtsbereinigungsgesetz) nicht zu, lediglich eine Entschädigung nach § 951 Abs. 1 BGB. Entschädigt werden muss nur der „Rechtsverlust“, d.h., was das Grundstück durch die Melioration tatsächlich an Wert gewonnen hat. Der ist aber eher gering, denn auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt spielt die Frage, ob im Boden Meliorationsleitungen liegen oder nicht, nur eine untergeordnete Rolle. Der Grundeigentümer ist in der Regel durch die Melioration nicht bereichert. Eine Neuanlage kostet lt. Gutachten der BVVG heute ganze 2000 DM je Hektar.
Außerdem ist auf die Bodenverschlechterung zu LPG-Zeiten durch Wind- und Wassererosion und durch den Einsatz schwerster LPG-Technik, die den Boden verfestigte und unfruchtbar machte, als Gegenforderung hinzuweisen. Die industriemäßig betriebene Tier- und Pflanzenproduktion hat über die Jahrzehnte Humusabtrag durch Wind- und Wasser-Erosionen verursacht. Außerdem sind Grenzsteine und Wege entfernt worden, deren Fehlen heute die Bodenverkehrswerte drastisch mindern.
Die Melioration fehlt auch in nahezu allen DM-Eröffnungsbilanzen, was diese möglicherweise steuer- und vermögensrechtlich ungültig macht. Sie wurden den LPG-Altschulden zugerechnet, die aber durch die Besserungsscheinregelung bilanziell entlastet sind. Auch hier wäre möglicherweise ein steuerrechtlicher Straftatbestand entstanden, denn wenn die e.G. heute den „Rechtsverlust“ entschädigt haben will, müsste dieser bereits 1990 in der DM-Eröffnungsbilanz bzw. 1991 in der Umwandlungsbilanz auftauchen und dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zugerechnet werden.

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