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    Bundesverband
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Bundesregierung beschließt weitere Entlastung beim Agrardiesel
Pressemitteilung vom 12.04.2001


Am 9. April hat das BMVEL eine wichtige Entlastungsmaßnahme für landwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Das Bundeskabinett senkte den Steuersatz für Agrardiesel von 0,57 auf 0,50 Mark pro Liter. Auch für Unterglasanbaubetriebe ist eine teilweise Vergütung des Mineralölsteuersatzes auf Heizstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) vorgesehen. Beide Entlastungsmaßnahmen sollen rückwirkend ab 1. Januar 2001 gelten.

Das Agrardieselgesetz sieht damit von seinem Inkrafttreten an einen gleichbleibenden Sondersteuersatz von 0,50 DM pro Liter für in der Land- und Forstwirtschaft verwendetes Gasöl vor. Die Vergütung - als Differenz zum vollen Mineralölsteuersatz - beträgt 0,30 DM pro Liter im Jahr 2001, 0,36 DM pro Liter im Jahr 2002 und 0,42 DM pro Liter vom Jahr 2003 an. Die Vergütung im Unterglasanbau beträgt bei Heizöl 0,08 DM pro Liter, bei Erdgas 3,60 DM pro Megawattstunde und bei Flüssiggas 50 DM pro Tonne, so dass hier nur noch der in der Mineralölsteuer enthaltene Ökosteueranteil zu zahlen ist. Die auf zwei Jahre befristete Vergütung bezieht sich auf Heizöl, Gas und Flüssiggas, das im Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2002 im Unterglasanbau verbraucht worden ist.

Insgesamt wird die Landwirtschaft dadurch jährlich um weitere 200 Millionen Mark entlastet. Beim Agrardiesel beträgt die zusätzliche Entlastung 140 Millionen Mark; die übrigen 60 Millionen Mark kommen dem Unterglasanbau zu gute. Ursprünglichen Überlegungen, die gesamte Entlastungssumme zur Absenkung des Agrardieselsatzes zu verwenden, ist die Bundesregierung nicht gefolgt, da auch der Gartenbau durch die stark gestiegenen Heizölpreise mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen, insbesondere im Vergleich mit den niederländischen Betrieben zu kämpfen hat. Die niederländischen Betriebe können aufgrund einer Sondervereinbarung zu deutlich günstigeren Bedingungen Erdgas einsetzen. Wegen der angespannten Haushaltslage können die Mittel für den deutschen Gartenbau nicht zusätzlich bereit gestellt werden, sondern müssen aus dem Entlastungsvolumen von 200 Millionen Mark finanziert werden, so das Ministerium in einer Presseerklärung.

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