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Künast zaudert – und scheitert?
Drei Agrar-Fabriken vor der Liquidation
Fischler wirft Bundesministerin Hinhaltetaktik vor / Deutschland könnte Agrarförderung längst moduliert und den LPGen die Fördermittel gekürzt haben Pressemitteilung vom 12.04.2001


Die Neuorientierung der Agrarpolitik in Deutschland scheint nur ein Strohfeuer zu sein. Nach einem furiosen Start der grünen Ministerin Künast zeigt sich nun langsam, dass sie es mit ihren Forderungen nicht so ernst gemeint haben kann oder von der LPG-Lobby ihres Staatssekretärs Thalheim umstellt ist. Bei vielen Privatbauern macht sich Ernüchterung breit. Die großen Ankündigungen von Kanzler Schröder und der Bundesministerin scheinen in BSE und MKS unterzugehen. EU-Kommissar Franz Fischler wirft der deutschen Ernährungschefin Hinhaltetaktik vor. Deutschland könnte die Agrarförderung längst moduliert und den Agrarfabriken bis zu 20% Fördermittel gekürzt haben - wie in Frankreich und Großbritannien. Die Kürzung der Bullenprämie für die Massentierhaltung ist lt. Thalheim vom Tisch – wenn auch hier Widerspruch aus Brüssel zu vernehmen war.

Es mag auch noch andere Ursachen für das Zaudern (oder Scheitern) der Ministerin geben: 1. Es ist kein Geld mehr da! Auch für die reiche Bundesrepublik ist BSE und MKS - wenn sie denn noch kommen sollte, ein Desaster ersten Ranges. Bundesfinanzminister Eichel kann keine zusätzliche Mark für die Neuausrichtung der Agrarpolitik herausrücken. 360 Millionen DM für BSE-Folgemaßnahmen und das Aufkaufprogramm der EU reißen Löcher in den Agrarhaushalt. Außerdem stößt die flotte Grüne bei der Europäischen Union, also im EU-Agrarrat und bei der EU-Kommission auf Widerstand. Ohne Brüssel sind jedoch langfristige Änderungen in der Agrarpolitik unmöglich.

Konzentrieren muss sich die neue Agrarpolitik aber auf eine neue Förderpolitik, will sie denn erfolgreich sein. Mehr Geld soll in die Förderung der artgerechten Tierhaltung fließen. Der Ökolandbau und die regionale Vermarktung sowie die Agrarumweltmaßnahmen sollen besser gefördert werden. Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch Einsparungen beim Wegebau, der Dorferneuerung, bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie mit der bisherigen Silomaisprämie. Einsparungen auch bei der Investitionsförderung. So sollen Stallbauten, die nicht artgerecht sind, wie Vollspaltenböden und Kühe an der Kette, nicht mehr gefördert werden. Gegen diese Vorschläge haben schon Minister Miller aus Bayern und Ministerin Staiblin aus Baden-Württemberg protestiert.

Und dann die Ausgleichszahlungen in Gestalt der Flächen- und Tierprämie! Die Agenda 2000 erlaubt es den EU-Staaten schon lange – siehe Fischlers Kritik – 20% von besonderen Umweltkriterien abhängig zu machen oder in der absoluten Prämienhöhe je Einzelbetrieb.

Die Großbetriebe möchten (weil gewisse Änderungen nicht zu verhindern sind) nur eine lineare Kürzung der Flächen- und Tierprämien. Dabei würde allen Betrieben ein gleicher Prozentsatz ihrer regulären Prämien gekürzt. Das gerade will der VDL nicht. Profitieren würden davon nur die flächenstarken LPG-Betriebe. Als soziale Komponente wird jedoch auch daran gedacht, die lineare Kürzung erst oberhalb eines kürzungsfreien Prämiensockels von z.B. 100.000 DM Prämie im Jahr greifen zu lassen. Nur wer mehr Prämie erhält, wäre von der Kürzung betroffen, bei einem Sockel von 100.000 DM wären das bundesweit 8.800 Betriebe, die aber zu 98% in den neuen Bundesländern lägen. Damit könnte der VDL gut leben. Die den Grünen nahestehende Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) will die Prämienhöhe an den Arbeitskräftebesatz eines Betriebes binden (Bauernstimme 04/2001). Wer viele Arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt, dem soll die Prämie nicht oder weniger gekürzt werden. Damit würde der höhere Arbeitskräftebedarf von Wirtschaftsformen, die viel Arbeit machen, wie z.B. die artgerechte Tierhaltung auf Stroh, berücksichtigt. Der VDL sieht in diesem Vorschlag eher eine Subventionierung der immer noch zu vielen Arbeitskräfte in den LPG-Nachfolgebetrieben. Außerdem sei nicht klar, ob auch die mithelfenden Familienangehörige unter diese Sozialklausel fallen, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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