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Seehofer muss sparen
Pressemitteilung vom 06.04.2006


Rund 5,05 Mrd.€ sind 2006 im Bundeshaushalt für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vorgesehen. Verglichen mit 2005 spart das Ministerium damit 1,2 Prozent ein. Der Großteil des Agrarhaushaltes fließt in die sozialen Sicherungssysteme. Etwa 75 Prozent der vom BMELV geplanten Ausgaben entfallen auf die Alters-, Kranken- und Unfallversicherung der Landwirte. Insgesamt entspricht das 3,78 Mrd.€. Den größten Anteil haben mit 2,35 Mrd.€ die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Alterskasse. Insgesamt steigen die staatlichen Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent.

Ulrike Höfken von den Grünen erklärt dazu:
Mit dem aktuell vorgelegten Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der schwarz-roten Regierung findet ein nie da gewesener Kahlschlag statt. Kaschiert mit dem Gejammer um leere Kassen wird politisch umgesteuert, die ländlichen Räume werden dabei ausverkauft. Minister Seehofer steht da wie ein Kaiser ohne Kleider.

Während Österreich, Luxemburg und Italien aus dem viel gefeierten Merkelschen EU-Finanzkompromiss mit erheblich aufgestockten Mitteln nach Hause gehen konnten, beschloss die schwarz-rote Bundesregierung nicht nur großzügig die Aufstockung der deutschen Zahlungen an Brüssel um 2 Mrd. Euro jährlich, sie verzichtete gleichzeitig stillschweigend auf rund 400 Mio. Euro an Fördermitteln für die deutschen ländlichen Räume. Während damals von „nationaler Kompensation“ gesprochen wurde, findet sich jetzt im Haushalt das genaue Gegenteil: zusätzlich wird der Agrarhaushalt um 200 Mio. Euro gekürzt, 70 Mio. davon allein für die Förderung der ländlichen Räume in der GAK.

Statt Bauern und Mittelstand zu stärken und die von Renate Künast eingeleitete Wende in Richtung mehr Wertschöpfung und Qualitätserzeugung, Erneuerbare Energien und verbessertem Umwelt- und Verbraucherschutz mit all den damit verbundenen positiven Arbeitsmarktwirkungen fortzusetzen, macht Schwarz-Rot durch die geplante Besteuerung der Biokraftstoffe einen boomenden Markt kaputt, entwertet soeben getätigte Investitionen und begibt sich zurück in eine Politik der Hofierung der Konzerne.

Gegen alle Widerstände von Bauern und Verbrauchern werden die Weichen mit der Förderung der Agrogentechnik und der Fortsetzung der tierquälerischen Käfighaltung in der Geflügelwirtschaft radikal auf Industrialisierung gestellt.

Ein ebenso düsteres Bild zeigt sich im Verbraucherschutz. Hier darf die Tabaklobby fröhlich weiter für Produkte ins Werbefeld ziehen, die der Gesellschaft enorme Probleme und Kosten verursachen. Trotz 140.000 Toten in Deutschland pro Jahr (3.300 allein durch Passivrauchen) und 17 Mrd. an gesellschaftlichen Kosten sieht der ehemalige Gesundheitsminister wohl keinen Handlungsbedarf. Anstatt dramatische Kürzungen in seinem Bereich hinzunehmen, könnte Seehofer an dieser Stelle satte 2 Mrd. Euro pro Jahr durch die Abschaffung der Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung für Ersatzprodukte zur Zigarette, so genannte Sticks und deren Nachfolgeprodukte wie Volumentabak, an Einnahmen für sich verbuchen.

Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushalt zeigt deutlich, dass Landwirtschaft, Forsten, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz die finanziellen und politischen Verlierer der Politik dieser Koalition sind.

Quelle: Verbraucherministerium/ Bündnis 90 / Die Grünen

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