• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bodenreform-Urteil
Stellungnahme von Professor Karl Doehring, Professor für Staats- und Völkerrecht:
Pressemitteilung vom 07.04.2005


Das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Kla-ge der Alteigentümer auf Restitution beziehungsweise ausreichende Kompensation, das ihnen von den Kommunisten entschädigungslos weggenommen wurde, abzuweisen, bedeutet die Aufrechterhaltung marxistischer Rechtsauffassung. Es bedeutet gleichzeitig, daß die Bundes-regierung 1990 trotz Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechtsfolgen der kommunistischen Mißachtung von Menschenrechten und Eigentumsschutz anerkennen und perpetuieren (verewigen) durfte, wie es das Bundesverfassungsgericht auch schon billigte.

Das Gericht führt im Einzelnen aus:

1) Die deutsche Regierung habe vor der Frage gestanden, wie nun die verschiedenen Rechtsordnungen von DDR und Bundesrepublik zu harmonisieren seien. Dabei habe die Bundesregierung ein weites politisches ermessen in Anspruch nehmen können. Das mag richtig seien, aber das Gericht sieht nicht, oder will nicht sehen, das jedes Ermessen eine Rechtsgrenze hat. Ein völlig freies Ermessen kennt eine rechtsstaatliche Ordnung nicht. Die Ermessensgrenze, die von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, bestand in dem Gebot der EMRK und des Grundgesetzes, Menschenrechte und Eigentumsschutz zu respektieren, nicht aber als gegenstandslos zu behandeln. Das Ge-richt führt weiter aus, daß die Bundesrepublik politische Verpflichtungen zu beachten hatte. Daß solche Verpflichtungen gegenüber der UdSSR nicht bestanden, ist hinrei-chend bewiesen. Gegenüber der DDR konnte eine solche Verpflichtung zur Aufrecht-erhaltung der Bodenreform nur bedeuten, daß ihre Ergebnisse nicht rückgängig ge-macht werden sollten. Das aber haben die Kläger auch nie gefordert. Sie wollten nur Restitution von Objekten, die gerade nicht durch die Bodenreform, also der Zuteilung von Privateigentum, betroffen waren, sondern bis heute sich in deutscher Staatshand befinden.

2) Das Gericht behauptet, die Kläger hätten keine berechtigte Erwartung auf Rückgabe haben können. Die Gemeinsame Erklärung zum Eigentumsvertrag habe solche Erwar-tungen ausgeschlossen, was auch für die Rehabilitierungsgesetze gelte. Dabei hat ge-rade diese Gemeinsame Erklärung einen rechtsstaatlichen Ausgleich in Aussicht ge-stellt, was nur heißen konnte, daß die Menschrechtskonvention und das deutsche Grundgesetz im Hinblick auf die Eigentumsordnung beachtet werden würden. Das Ge-richt meint, es habe nur eine entsprechende Hoffnung bestanden, was auch durchaus verständlich gewesen sei, aber keine rechtliche Erwartung. Man fragt sich, wo hier der Unterschied liegen soll. Die Hoffnung gerade, für die das Gericht Verständnis hat, war selbstverständlich eine rechtlich begründete Hoffnung darauf, daß nun der Rechtsstaat wieder gelte.

3) Das Gericht führt dann aus, daß das Diskriminierungsverbot des Art. 14 MRK nicht eingreife. Es war gerügt worden, daß Enteignete nach 1949 einen Restitutionsanspruch haben, die Enteigneten der Bodenreform aber nicht. Art. 14 MRK sei deswegen nicht verletzt, weil wie schon ausgeführt, der Eigentumsschutz der EMRK nicht verletzt sei. Das Gericht übersieht, daß zur Anwendung des Art. 14 der EMRK es ausreicht, wenn der Normbereich – hier das Eigentum – der Gegenstand der Diskriminierung ist. Das aber kann niemand leugnen.

Es bleibt festzustellen: Der EGMR verhilft mit dubioser Begründung der Bundesregierung zur Einbehaltung von rechtswidrig und brutal entzogenem Privateigentum. Und zu dem makabren Ergebnis, daß die Enteigneten ihr Eigentum von ihrer eigenen Regierung zurückkaufen kön-nen, ein Ergebnis, für das wohl selbst Marxisten sich geschämt hätten.

***

Die Opfer geben sich nicht geschlagen
Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht. Straßburg hat ja nicht geurteilt, daß es keine Ent-schädigung geben soll, sondern lediglich, daß die Beschwerde unzulässig ist. Zuständig ist die Bundesregierung und der Bundestag. So kann kein Rechtsfrieden eintreten. Deutschen haben Deutsche in Deutschland vertrieben und der Fiskus des Staates hat sich auf Kosten der Opfer bereichert.
Die Sowjetunion hat die Unumkehrbarkeit der Bodenreform nicht zur Bedingung der deut-schen Einheit gemacht. Es soll auch nichts umgekehrt werden, sondern wie das wiederverei-nigte Deutschland mit dem ihm Vermögensraub umgeht.

Quelle: Schachten

zurück