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Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 1.4.2003
FELEG-Empfänger dürfen bis zu 400 € versicherungsfrei dazuverdienen
Pressemitteilung vom 03.04.2003


Durch das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind grundlegende Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen verabschiedet worden. Neben der Anhebung der Entgeltgrenze von 325 auf 400 € ist die Voraussetzung, dass die Wochenarbeitszeit weniger als 15 Stunden betragen musste, weggefallen. Bei kurzfristig Beschäftigten (z.B. Saisonbeschäftigten) ist zur Berechnung des Zweimonatszeitraums bzw. der 50 Arbeitstage zukünftig das Kalenderjahr maßgebend. Diese Personen können also z. B. in den Monaten November und Dezember 2003 sowie Januar und Februar 2004 hintereinander sozialversicherungsfrei beschäftigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind. Auch die Bezieher von Ausgleichsgeld nach FELEG der Landwirtschaftlichen Alterskassen sind hiervon begünstigt, teilte Dieter Tanneberger, Vorsitzender der Landwirtschaftlichen Alterskasse in Neukieritzsch mit.

Personen, die schon bisher ein Entgelt zwischen 325 uns 400 € bezogen haben, bleiben versicherungspflichtig. Sie können jedoch einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Erfreulich ist, dass Freistellungsbescheinigungen nicht mehr zu beantragen und Steuern sowie Abgaben nur noch an eine Stelle zu entrichten sind.

- Der Arbeitgeber muss einen Pauschalbetrag von 25 % (12 % Rentenversicherung, 11 % Krankenversicherung und 2 % Pauschalsteuer und Solidaritätszuschlag an die Bundesknappschaft (Verwaltungsstelle Cottbus) abführen.

- Arbeitnehmer kann jedoch auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten und die Differenz zum aktuellen Beitrag selbst zahlen.

- Auch eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ist möglich. Die Beschäftigung muss durch einen privaten Haushalt begründet sein und ausschließlich dort ausgeübt werden (z.B. Zubereitung von Mahlzeiten, Garten pflege, Reinigung der Wohnung, Pflege sowie Versorgung und Betreuung von Kindern oder kranken und alten Personen). Auch hier beträgt die Entgeltgrenze 400 € monatlich für Lohnzahlungszeiträume ab 1.4.2003. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen eine Pauschalabgabe von 12 % entrichten (jeweils 5 % Renten- und Krankenversicherung + 2 % Pauschalsteuer).

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