• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Sachsen gewährt Vorruhestand ab 55 Jahre für Landwirte
Keine Hof-Übergabe an Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie
Pressemitteilung vom 05.04.2001


Dresden. Nach der Richtlinie 70/01 vom 08.11.2000 fördert das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) den vorzeitigen Vorruhestand in der Landwirtschaft. Zuwendungsfähig im Sinne dieser Richtlinie sind Landwirte, die

a) jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen und
b) ihren Betrieb (strukturverbessernd) an andere Landwirte abgeben, um die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe zu verbessern oder
c) ihre landwirtschaftlichen Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung (weil die landwirtschaftliche Nutzung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellender Weise möglich ist) umwidmen.


Von der Förderung ausgeschlossen ist die Übergabe des Betriebes an den Ehegatten oder an einen Verwandten in gerader Linie. Zuwendungsempfänger können sein Haupterwerbslandwirte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), auch Nebenerwerbslandwirte (über 4 Hektar LN), Mitglieder in LPG-Nachfolgebetrieben, die Anteilseigner und zugleich Bodeneigentümer sind und Arbeitnehmer (auch mithelfende Familienangehörige), die bei den berechtigten Zuwendungsempfängern beschäftigt sind.

Der Abgebende muss

a) jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen,
b) zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und
c) als Haupterwerbslandwirt in den letzten 10 Jahren vor der Abgabe des Betriebes Landwirtschaft betrieben haben, davon mindestens 7 Jahre im Haupterwerb.

Nebenerwerbslandwirte müssen in den letzten 10 Jahren vor der Übergabe des Betriebes Landwirtschaft betrieben haben. Mitglieder in LPG-Nachfolgebetrieben und Anteilseigner, die zugleich Bodeneigentümer sind, müssen in den letzten 10 Jahren Landwirtschaft betrieben haben und davon mindestens 7 Jahre in diesen Betriebszusammenschlüssen als Mitglieder vollbeschäftigt gewesen sein.

Der landwirtschaftliche Übernehmer (unabhängig von der Rechtsform) muss seinen Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben, mindestens 1 Jahr Landwirtschaft im Haupterwerb betreiben, die Leitung des Betriebes des Abgebenden oder die freiwerdenden Flächen ganz oder teilweise übernehmen, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen (Abschluss einer landwirtschaftlichen Fachschule), sich verpflichten, mindestens 5 Jahre das Unternehmen zu führen und dabei das Einkommen zu mehr als 50% im Betrieb zu erwerben und mehr als 50% der Gesamtarbeitszeit im Unternehmen aufzuwenden sowie ein Konzept der Betriebsentwicklung vorlegen und sich verpflichten, jährlich einen Buchführungsabschluss vorzulegen.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung beträgt pro Jahr 15.000 Euro oder pro Monat 1.250 Euro, höchstens jedoch 150.000 Euro für 10 Jahre (ab 55. bis 65. Lebensjahr) bis zur Erreichung der Altersrente ohne Abzug. Für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die bei den Abgebenden beschäftigt sind, werden pro Jahr 3.500 Euro oder 291 Euro pro Monat, höchstens aber 35.000 Euro für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt.

Die Zuwendung für Nebenerwerbslandwirte wird bis zu einem monatlichen Gesamteinkommen bis zu 1.250 Euro pro Monat (einschließlich Zuwendung) gewährt, darüber hinausgehende Einkommen aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit werden angerechnet.

(Damit ist diese Regelung für Nebenerwerbslandwirte eher uninteressant, so der VDL in einer Stellungnahme).
Bewilligungsbehörde ist das zuständige Amt für Landwirtschaft.

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