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Entschädigung für geflohene Bauern abgelehnt
Pressemitteilung vom 18.04.2000

Berlin. Frühere Kleinbauern, die nach dem Krieg aus dem Gebiet der DDR in den Westen geflohen sind, haben heute keinen Anspruch mehr auf eine nachträgliche Entschädigung. DDR-Gesetze von 1950, mit dem die Grundstücke enteignet wurden, enthalten keine unzuläs-sige Diskriminierung, urteilte am 17.04.2000 das Bundesverwaltungsgericht in Berlin (AZ: 7 C 5.99 und andere). Das Gesetz sah vor, dass die DDR-Bauern, die die brachliegenden Flä-chen bewirtschafteten, diese auch kaufen können. Die früheren Eigentümer konnten eine Ent-schädigung beantragen, hatten aber dafür nur 16 Tage bis Ende Oktober 1950 Zeit. Nach An-sicht mehrerer Kläger kam dies einer entschädigungslosen Enteignung gleich.

Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, war die kurze Frist aber von dem Ziel getragen, das Gesetz möglichst schnell umzusetzen, um die nahende Frühjahrsbewirtschaftung sicher-zustellen; einen diskriminierenden Hintergrund habe die Regelung nicht. Für eine Entschädi-gung nach dem Vermögensgesetz gebe es deshalb keine Grundlage.

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