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Beging Dr. Jahr Urkundenfälschung?
Zweites Umwandlungsprotokoll am Schreibtisch entstanden
Pressemitteilung vom 05.04.2000

Chemnitz / VDL. Ein Bericht der Freien Presse Chemnitz vom 29.08.1996 wird 4 Jahre später wieder aktuell. "Einen Kuhhandel im wahrsten Sinne des Wortes hat Dr. Peter Jahr eingefä-delt", schrieb Redakteurin Heike Hubricht in der Regionalausgabe "Umland Chemnitz". Sie hatte wohl untertrieben. Denn Jahr hatte seinerzeit ein zweites Umwandlungsprotokoll seiner LPG ohne Mitgliederversammlung am Schreibtisch selbst verfasst, rückdatiert und an das zuständige Handelsregister Chemnitz amtlich eingereicht. Beging der Agrarpolitische Spre-cher der CDU im Sächsischen Landtag Urkundenfälschung?

Die Vorgeschichte eines LPG-Konkurses
Als Geschäftsführer der "Justus von Liebig" Agrar GmbH & Co. KG gab Jahr 1992 dem Tau-rarer Gottfried Kühne 24 Kühe zurück. Genauso viele Rinder hatte der Wiedereinrichter sei-nerzeit in die LPG Tierproduktion eingebracht. Kühn fiel auf, daß die Kühe mal mit 700 Mark, mal mit 1200 Mark und mal mit 1800 Mark bewertet wurden. Die zurückgegebenen Kühe sind in der Eröffnungsbilanz der LPG von 1990 mit 700 Mark veranschlagt, im Rück-gabeprotokoll jedoch mit 1800 Mark angesetzt. Pro Kuh, die Kühn vom Betrieb zusätzlich abkaufte, mußte er 1200 Mark hinblättern. Kühn monierte die Differenz. Im außergerichtli-chen Vergleich erhielt er daraufhin ein Jungvieh und 6000 Mark nachgezahlt. Agrar-Geschäftsführer Jahr kennt die Materie. Er ist agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Am Schreibtisch gegründet
Die Mitgliederversammlung der LPG Taura fasste 1991 einen Beschluss zur Umwandlung in eine Agrar-GmbH. Als es Eintragungsschwierigkeiten gab gründete Geschäftsführer Jahr eine zweite Gesellschaft, die GmbH & Co. KG - höchstselbst am Schreibtisch, ohne nochmalige Mitgliederversammlung. Von dem gültigen Beschluß gibt es also zwei verschiedene Protokol-le. Mit dem ersten wurde die Agrar-GmbH gegründet, mit dem zweiten eine GmbH & CoKG, die am Schreibtisch von Jahr entstandene. Letztere traf auch die Abfindungsvereinbarungen mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern. Kurz darauf löschte das Registergericht die Scheinge-sellschaft wegen "Nichtaufnahme der Geschäftstätigkeit" (Registerauszug vom 12. April 1994 vom Amtsgericht Chemnitz) wieder. Jahr gab am 28.August 1996 gegenüber der Freie Presse zu, dass er das zweite Protokoll im April '92 rückdatiert habe, um eine Eintragung ins Han-delsregister zu ermöglichen. "Aus heutiger Sicht", sagte Jahr 1996 der Freien Presse, "hätte eine GmbH zugelangt." Innerlich ärgere er sich, dass er die Firma nicht gleich aufgelöst habe.
Seit dem 1. Februar 2000 ist nun über das Vermögen der "Justus v. Liebig" Agrar GmbH i.L. (HR Chemnitz, Akz.: B 9094), Hauptstraße 15, 09249 Taura, vertreten durch den Liquidator Dr.Peter Jahr, das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Landpost berichtete).

Oft absichtlicher Konkurs
Der Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL), Dieter Tanneberger, bezeichnete den wirtschaftlichen Bankrott des LPG-Chefs auch als politi-schen Bankrott. Er forderte die CDU-Fraktion auf, "den agrarpolitischen Sprecher der CDU im Sächsischen Landtag von seinem Amt unverzüglich abzuberufen". Es sei auch der Bank-rott einer LPG-Agrarpolitik in Sachsen, für die Jähnichen stand und die in Dr. Jahr ihre Perso-nifizierung gefunden hätte. Tanneberger warnte vor der zunehmenden Tendenz, dass viele Geschäftsführer und ihre Clans private Landwirtschaftsbetriebe oder private GmbH gründe-ten, LPG-Landpachtverträge auf sich umschreiben ließen und die LPG-Nachfolgegesellschaft bewußt in die Liquidation bzw. in den Anschlußkonkurs führten. Die Absicht erscheine klar: Wenn die Flächen dem LPG-Unternehmen entzogen werden, sinken die Gebäude und Anla-gen im Verkehrswert und werden dann mangels anderer Bewerber zu Niedrigstwerten, oft samt Milchquoten an die ehemaligen Vorsitzenden/Geschäftsführer veräußert. Die LPG-Altschulden lebten wieder auf und die Ansprüche der ehemaligen Mitglieder gingen mangels Masse ins leere. Genauso träfe es aber auch die Masse der kleinen Gesellschafter und Aktio-näre, die im Konkursfall erst an letzter Stelle der Tabelle stünden.
Klaus Leroff, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion in Sachsen hatte Peter Jahr verteidigt. Leroff schrieb an das VDL-Internet (www.sachsen-aktuell.de):
"Es scheint Mode zu werden, immer dann, wenn Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit stehen, ihren Rücktritt zu fordern. Eine Insolvenz hat nichts mit der Position des Ag-rarpolitischen Sprechers der CDU Fraktion im Sächsischen Landtag zu tun. Der Verfasser scheint hier einiges zu verwechseln. Wollen hoffen, dass er selbst nicht mal in eine solche Situation kommt. Desweiteren gehe ich davon aus, dass er nicht im Detail über die Gründe der Insolvenz informiert ist. Die CDU Fraktion ist es nicht. Es hat sie auch nicht zu interessieren, denn sie ist nicht zuständig für einzelne Firmen im Land. Der Kollege Dr. Peter Jahr ist ein Fachmann unserer Fraktion und die CDU ist froh Ihn in unseren Reihen zu haben. Es wäre schön, wenn in Fragen der persönlichen Angelegenheiten Dritte sich zurückhalten. Scheinbar ist der Verfasser dieser Forderung dazu nicht in der Lage. Er dient damit ganz sicher nicht der Landwirtschaft."
VDL-Präsident Dieter Tanneberger antwortete: Es ist allgemein anerkannt und durch ober-gerichtliche Urteile bestätigt, dass Personen, die im öffentlichen Leben stehen, nicht den Schutz der normalen bürgerlichen Anonymität geniesen, sondern auch eine Vorbildfunktion in ihrer privaten Lebensführung erfüllen müssen. Würde ich mit meinen privaten Unternehmen in Konkurs gehen, so könnte ich nicht glaubhaft im Amt des VDL-Präsidenten bleiben. Sogar von einem Bürger, der sich jetzt in Sachsen in ein Schöffenamt wählen lassen will, wird ver-langt, dass über sein privates Vermögen kein Vermögenszerfall eingetreten ist. Als Person der Öffentlichkeit sollte man sich hierüber auch nicht beklagen, denn die öffentlich geführte poli-tische Auseinandersetzung ist für die Wirksamkeit des Rechtsstaates in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung lebensnotwendig. Politik findet in der Öffentlichkeit statt und wird getragen von und durch herausragende Persönlichkeiten, die ihr Mandat in Wahlent-scheidungen errungen haben.
Das trifft auch auf den Agrarpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion zu, da dieser nicht nur Abgeordneter ist, sondern, besonders er, die agrarpolitischen Entscheidungen durch An-fragen und Anträge im Landtag vorbereiten und bis zur Gesetzeskraft führen kann. Der Agrar-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Dr.Peter Jahr, ist seit vielen Jahren in dieser Funktion. Er hat gemeinsam mit dem früheren Landwirtschaftsminister MdL Dr. Rolf Jähnichen die agrarpolitischen Entscheidungen in Sachsen legislativ bzw. exe-kutiv an herausragender Stelle mitzuverantworten. Mit der Nichtberücksichtigung von Dr.Jähnichen im neuen Kabinett, muß es dem VDL gestattet sein, auch auf den Agrarpoliti-schen Sprecher der CDU ein besonderes Auge zu werfen. Für den VDL ist Jahr neben Jähni-chen der Hauptverantwortliche für die Behinderung der flächenarmen Wiedereinrichter, der Bevorteilung der LPG-Nachfolger mit BVVG-Flächen, der Persilscheinvergabe in der Ver-mögensauseinandersetzung und der weiter anhaltenden Konflikte in den sächsischen Dörfern. Es ist bekannt, dass sich die agrarpolitischen Differenzen des VDL zur sächsischen Landwirt-schaftspolitik seit 1993 ständig vergrößerten. Vor allem Jähnichens und Jahrs Rolle bei der 4. Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) 1996 und Jähnichens Aus-sage, die bäuerliche Landwirtschaft sei "eine alte Struktur", eine "ideologische Spielwiese" und eine "historische Oase", haben die Konfrontation angeheizt.

Jahr muss zurücktreten
Im allgemeinen interessiert sich die Öffentlichkeit nur nebenbei für die veröffentlichte Ge-richtstafel. Wenn überhaupt interessiert sich der Durchschnittsleser nur für die Insolvenzen der örtlichen Unternehmungen. Wen interessiert schon die Zahlungsunfähigkeit der Firma Meier oder Schulze in JWD, ist doch jeder Konkurs irgendwo auch ein gesellschaftlicher Fortschritt. Wenn aber in einer so angespannten Situation der frühere LPG-Vorsitzende Dr. Jahr, der für die LPG-Agrarpolitik der Ost-CDU steht, mit seiner GmbH in Konkurs geht, muß das die Öffentlichkeit, zumal den VDL als berufsständischen Interessenvertreter der ge-schädigten Mitglieder stark berühren. Im übrigen sind die wahren Hintergründe der Insolvenz tatsächlich nicht bekannt. Sie müßten aber auch die CDU-Fraktion interessieren, zumal speku-liert wird, dass Jahr selbst einen privaten Landwirtschaftsbetrieb führt und die GmbH-Flächen inzwischen an einen bekannten Maschinenhändler aus dem Westen verpachtet seien sollen. Geprellt werden bei diesen Insolvenzen in erster Linie die kleinen Gesellschafter und Aktio-näre, die im Konkursfall an letzter Stelle stehen. Der Bankrott von vielen LPG-Nachfolgegesellschaften ist deshalb symbolisch für die Landwirtschaftspolitik der CDU, für die Ex-Minister Rolf Jähnichen und Dr. Jahr stehen. Mit dem Insolvenzverfahren gegen sein Agrarunternehmen hat Jahr seine eigene Agrarpolitik in Sachsen diskreditiert. Er ist in seiner Funktion als Agrarpolitischer Sprecher einer sich wandelnden CDU nicht länger glaubhaft und sollte zurücktreten.

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