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Gerechtigkeit - wohin?
Pressemitteilung vom 31.05.2011



Leserbrief zur Agrarministerkonferenz am 31.03.2011 in Jena


Heftig diskutiert wird zurzeit allerorts die zu erwartende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), die ab 2014 zu einer Neuverteilung der Europäischen Agrarsubventionen führen wird.

Die Frage der Gerechtigkeit bzw. gegenwärtigen Ungerechtigkeit der Mittelverteilung wird dabei völlig ausgeklammert. Oder kann es denn etwa gerecht sein, wenn ein 1.000 ha reiner Ackerbaubetrieb - Kapitalgesellschaft - bei drei Arbeitskräften 300.000 EUR Direktzahlungen erhält, umgerechnet auf die Arbeitskräfte also rund 100.000 EUR, während der 100 ha Milchviehbetrieb mit drei Arbeitskräften 30.000 EUR erhält. Dies sind 10.000 EUR je Arbeitskraft.

Auch eine 3.000 ha Kapitalgesellschaft mit 500 Kühen und 30 Arbeitskräften erhält reichlich 300 EUR pro ha, also etwa 1 Mio. EUR und somit rund 33.000 EUR je Arbeitskraft, also mehr als das Dreifache als die Familienarbeitskräfte.

Oder kann es gerecht sein, wenn ein Nebenerwerbslandwirt, der in seinem Haupterwerb gut verdient, noch Direktzahlungen aus dem Steuersäckel erhält - wie zum Beispiel ein Europa-Abgeordneter aus dem Beitrittsgebiet, der bei 100 ha Ackerland noch 30.000 EUR Direktzahlungen bekommt.

Ganz sicher ist jedem Nebenerwerbslandwirt in seinem außerlandwirtschaftlichen Haupterwerb ein guter Verdienst zu gönnen, doch der Steuerzahler darf schon fragen und kritisch beurteilen, wo seine Steuerzahlungen hin fließen.

Die Fläche/ha als einzige Fördervoraussetzungsgrundlage ist eine äußerst ungerechte Sache. Ein Bedarfsnachweis, dies gilt grundsätzlich auch für Familienbetriebe und Kapitalgesellschaften, die ggf. durch Solarenergie oder andere gewerblichen Einkünfte gut leben können, ist und bleibt unvertretbar und ist sicher auch mit den Haushaltsordnungen nicht zu vereinbaren.

Ganz sicher sind auch die Arbeitskräfte zu berücksichtigen, denn es kann nicht gerecht sein, dass die Großbetriebe/Kapitalgesellschaften 80 - 100 % und zum Teil 200 % und 300 % ihrer Personalkosten mit den Direktzahlungen decken.

Aufgrund der bekannten Kostendegression und Marktsituationen wäre eine Obergrenze von 150.000 EUR max. 300.000 EUR in jedem Fall vertretbar. 300 EUR pro ha. und 1.000 ha erreichen dann gerade mal die Obergrenze von 300.000 EUR.

Die drei Arbeitskräfte eines solchen Ackerbaubetriebes müssten so noch gar keine Kürzung hinnehmen, wenn nicht gleichzeitig auch die Direktzahlungen pro Arbeitskraft auf vielleicht 15.000 - 20.000 EUR begrenzt werden.

Ohne Zweifel wird es in Zukunft, und auch nach 2013, noch viele heiße Diskussionen um die Neuausrichtung der GAP geben. Die Frage der Gerechtigkeit, des Charakters und der Moral bei den verantwortlichen Politikern ist daher dringend zu prüfen.

Dr. Werner Kuchs
www.kuchs.de

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