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Freistaat Sachsen auf dem Weg zum Rechtsstaat?
Von Dr. Werner Kuchs
Pressemitteilung vom 29.03.2007


In Sachsen fehlt ein Landesverwaltungsgesetz. Nach der Sächsischen Verfassung (Artikel 82 und 83) ist u.a. die Zuständigkeit der Verwaltung durch Gesetz zu regeln (Gesetzesvorbehalt). Ein solches Landesverwaltungsgesetz hat der Freistaat Sachsen seither aber nicht verabschiedet, obgleich deren Fehlen schon seit mehr als 10 Jahren bekannt ist und Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung klar zum Ausdruck bringt „Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der Landesverwaltung werden durch Gesetz geregelt.“ Da eine solche gesetzliche Regelung fehlt, sind Verwaltungsakte, die ohne eine so gesetzlich geregelte sachliche Zuständigkeit getroffen werden, nichtig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat hierzu schon vor Jahren (1999) in einer Entscheidung ausdrücklich betont, dass in solchen Fällen auch eine Heilungsmöglichkeit nicht besteht. Die Regelung im „Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsens“ beschränken sich auf die Verwaltungsorganisation, die Behörden, wie z.B. die Regierungspräsidien, die Landratsämter, die Arbeitsämter, Abteilungen der Ämter und Referate. Die sachliche Zuständigkeit ist damit jedoch nicht geklärt.

Nach Artikel 30 Grundgesetz (GG) ist dieser Reglungsbedarf ausdrücklich Ländersache, so dass hier auch die Bundesregierung nicht heilend eingreifen kann. Vielmehr ist hierzu im Artikel 59 der Sächsischen Verfassung klar festgelegt, dass die Staatsregierung an der Spitze der vollziehenden Gewalt steht. Die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung ohne rechtliche Grundlage des noch fehlenden Landesverwaltungsgesetzes konnte daher seither nicht eintreten, mit der Folge, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung der sachlichen Zuständigkeit solche Verwaltungsakte rechtswidrig, also nichtig waren und weiterhin nichtig sind. Hierzu zählen auch die Bewilligungsbescheide von Fördermitteln der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, die folglich seither nichtig waren und weiterhin nichtig bleiben.

Nachdem aber Jahr für Jahr Landes-, Bundes- und EU-Fördermittel in Milliardenhöhe auf dieser rechtswidrigen nichtigen Grundlage ausgezahlt wurden, sind diese Gelder verbraucht. Eine Rückforderung solcher Fördermittel nach Überprüfung wegen unkorrekter Fördermittelverwendung und unrichtiger Fördermittelanträge ist nicht möglich, da hierfür die Rechtsgrundlage - das Landesverwaltungsgesetz - gefehlt hat und auch 8 Jahre nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bautzen noch immer fehlt.

Wer im konkreten Fall bei nachträglicher Beanstandung eines Fördermittelantrags oder der Fördermittelverwendung zur Rückzahlung von Fördermitteln aufgefordert wurde und zurückgezahlt hat, ist der Dumme und selber schuld. Denn ohne diese Rechtsgrundlage auch keine Rückforderung! Zumindest von der Verwaltung, dem Rechtsstaat, bei den Bauern und LPG-Unternehmen rechtlich nicht durchsetzbar.

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