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Miller gegen Ausweitung der Modulation
Pressemitteilung vom 29.03.2007


Die von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel und verschiedenen EU-Parlamentariern im angestrebte Ausweitung der obligatorischen Modulation lehnt Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller kategorisch ab.

Wie Miller in München mitteilte, würde dies dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2002 widersprechen. Damals wurde beschlossen, die EU-Ausgleichszahlungen bis 2013 festzuschreiben. Miller: „Wir brauchen Verlässlichkeit in der Agrarpolitik.“ Denn die Betriebe hätten ihre Finanzplanung auf die erst kürzlich geschaffenen Rahmenbedingungen ausgerichtet. Bei einer Kehrtwende stünde die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Spiel. Mit der Agrarreform 2003 wurde in Deutschland bereits eine Umverteilung der Direktzahlungen in der sogenannten ersten Säule vorgenommen, viele Landwirte erhalten deswegen seit 2005 weniger Geld. Darüber hinaus drohen durch die Erweiterung der Europäischen Union von 25 auf 27 Mitgliedsstaaten ohnehin weitere Kürzungen bei den EU-Direktzahlungen: Da der Plafond für die Direktzahlungen nicht mit angehoben wurde, gehen die an Bulgarien und Rumänien ausgereichten Mittel zu Lasten der anderen Mitglieder. Eine erneute Kürzung würde die Liquidität vieler landwirtschaftlicher Betriebe ab 2009 weiter beeinträchtigen.


DEUTSCHES FEDERVIEH
Stallpflicht gilt weiter

Trotz fehlender Vogelgrippe-Fälle muss das deutsche Federvieh weiter im Stall bleiben. Das Risiko sei immer noch als hoch einzustufen, so das Agrarministerium. In Risikogebieten und Regionen mit viel Geflügel gelte die Stallpflicht zunächst bis Oktober. Die Schweiz hob die Stallpflicht dagegen einen Monat früher als geplant auf. (dpa)

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