• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Eckpunkteregelung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft
Von Peter Bleser MdB:
Pressemitteilung vom 29.03.2007


Nach monatelanger Kritik von Seiten des Berufstandes hat die Bundesagentur für Arbeit in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium endlich eine Anpassung der Arbeitsanweisung für die Arbeitsagenturen vorgenommen. Damit wird den Forderungen der Unionsfraktion im Bundestag und dem Antrag der unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat im Wesentlichen Rechnung getragen.

Die Arbeitsagenturen sollen zügig nach Antragstellung auf Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte eine Prüfung auf den Umfang bevorrechtigter inländischer Arbeitnehmer durchführen. Wenn keine realistische Aussicht darauf besteht, dass für mehr als 10 % der im Jahr 2005 beschäftigten ausländischen Kräfte Inländer zu vermitteln sind, ist der 90 %-Rahmen für die Genehmigung ausländischer Saisonarbeitskräfte auszuschöpfen.

In den Regionen, in denen - z.B. wegen einer erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenquote - auch der über die Grenze von 90 % hinausgehenden Bedarf inländischer Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann, haben die Arbeitsagenturen den Betrieben spätestens sechs Wochen vor Erntebeginn Klarheit über das Ergebnis einer Vorrangprüfung und der Härtefallregelung zu verschaffen. Im Bedarfsfall können ausländische Saisonarbeitnehmer in einem Umfang von 100 % und mehr des Zulassungsvolumens aus dem Jahr 2005 zugelassen werden. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation.

Außerdem wird in den neuen Anweisungen klargestellt, dass Arbeitsagenturen nur dann einen Vorschlag für eine Vermittlung vorlegen sollen, wenn zuvor Neigung, Eignung und Freiwilligkeit des zu vermittelnden Arbeitnehmers geprüft wurden.

Diese Klarstellungen sind ein bedeutender Fortschritt gegenüber der letztjährigen Saison, in der Flächen zum Teil nicht abgeerntet werden konnten, weil nicht genug inländische Saisonarbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden konnten. Sie bestätigen die Vorgehen der Union, die immer wieder auf die unzureichende Situation aufmerksam gemacht hat. Ziel muss es sein, ein Abwandern von Sonderkulturbetrieben und damit eine Verlust von Dauerarbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern. Wir werden genau beobachten, ob die Arbeitsagenturen die neuen Anweisungen auch durchsetzen.

zurück