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Geheimdienst ermittelte verdeckt gegen Adlige
TSCHECHIEN - Nach Klagen von Graf Kinsky durchsuchte die Polizei Archive und zapfte Telefone im Ausland an.
Pressemitteilung vom 29.03.2007


PRAG. In einem Rechtsstreit mit böhmischen Adligen um Nachkriegsenteignungen hat die tschechische Polizei heimlich Archive in Deutschland und Österreich durchsuchen und die Telefone von Rechtsanwälten anzapfen lassen.

Das berichtete Mitte März die Prager Zeitung „Lidove noviny". Hintergrund seien millionenschwere Klagen von Frantisek Graf Kinsky (70) gegen Verstaatlichungen auf Grund der Benes-Dekrete gewesen.

Die deswegen in Prag gegründete Polizei-Spezialeinheit „Majetek" („Eigentum") habe etwa ab 2004 in verdeckter Zusammenarbeit mit dem zivilen Geheimdienst (UZSI) Beweise gegen die Kläger gesucht. Unter anderem sollten UZS-Agenten Dokumente aus dem Bundesarchiv in Berlin gegen die Adelsfamilie Colloredo Mansfeld beschaffen, hieß es.

Die Behörden besorgten sich zudem „wegen Betrugsverdachts" eine richterliche Erlaubnis zum Abhören von Telefonen der betroffenen Anwälte. Mit dem umstrittenen Lauschangriff und der Suche in Archiven wollte die Polizei dem tschechischen Staat in den teilweise noch laufenden Verfahren Beweise gegen Adlige in die Hand geben. Innenminister Jiri Pospisil sprach von einem legalen Vorgehen. Hingegen nannte es Kinskys Anwalt Jaroslav Capek „skandalös", dass sich die Politik so massiv in das Verfahren eingeschaltet habe.

Der in Wien und Argentinien lebende Kinsky will in Tschechien mit Hilfe von 157 Klagen Immobilien und Grundstücke im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen.

„Ich stelle nicht die Benes-Dekrete in Frage. Ich glaube nur, dass sie zu Unrecht auf mich angewendet wurden", sagt er. Die Erlasse des Staatspräsidenten Edvard Benes hatten die kollektive Entrechtung der Sudeten- und Karpatendeutschen sowie der Ungarn und deren entschädigungslose Enteignung und Vertreibung aus der Tschechoslowakei bewirkt.

Quelle: dpa

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