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Ankündigung von Kontrollen
Cross-Compliance: Bagatellgrenze für geringfügige Verstöße
Pressemitteilung vom 29.03.2007


Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und amtierende Präsident des EU-Agrarrats, Horst Seehofer, begrüßte heute in Brüssel den von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Cross-Compliance-Regelung. „Dieser Bericht enthält wichtige Vorschläge für eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung von Regelungen, die für die Landwirtschaft zentrale Bedeutung haben.“ erklärte der Minister.

„EU Kommissarin Fischer-Boel hat Wort gehalten“, ergänzte er. „Sie hat sich mit mir vor gut einem Jahr darauf verständigt, dass die Kommission ihren Bericht bereits unter deutscher Präsidentschaft vorlegt, um frühzeitig auf der Grundlage der zwischenzeitig erworbenen Erkenntnisse pragmatische Anpassungen im Verfahren vorzulegen.“

Erfreut zeigte sich der Minister auch darüber, dass alle wesentlichen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft von der EU-Kommission aufgegriffen wurden. So enthalte der Bericht Verbesserungen im Hinblick auf

- die Einführung einer Bagatellgrenze für geringfügige Verstöße,
- die Vereinheitlichung der Kontrollquote von 1 % der Betriebe,
- Möglichkeiten der Vorabunterrichtung über Kontrollen in geeigneten Fällen,
- das Absehen von Kürzungen bei geringen Beträgen, und
- die Einbeziehung der Ergebnisse von Betriebsberatungen mit Qualitäts- und Management-Systemen.


„Ich begrüße auch die Ankündigung, die 10-Monats-Regelung zu ändern.“ Denn: „Jede sachgerechte Vereinfachung erhöht die Akzeptanz von Vorschriften,“ so der Minister. Nach der derzeitigen Regelung hätten Landwirte nur dann Anspruch auf Direktzahlungen, wenn eine mit einem Zahlungsanspruch angemeldete Fläche für einen vorher festzulegenden Zeitraum von 10 Monaten im Betrieb vorhanden sei. Diese Regelung habe bei Flächenwechseln zu Problemen geführt und sei mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.

Bundesminister Seehofer äußerte die Erwartung, dass nun im Rat intensiv und konstruktiv über den Bericht diskutiert werde. Ziel sei es, noch während der deutschen Präsidentschaft zu politischen Schlussfolgerungen im Hinblick auf das weitere Vorgehen zu kommen. “Es ist für unsere Landwirte wichtig, dass noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen verabschiedet und Vorschläge für Änderungen von Ratsverordnungen vorgelegt werden, um schnell konkrete Vereinfachungen zu erreichen!“

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