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Seehofer: Vorschaltgesetz zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Einschränkungen im Leistungsangebot der Berufsgenossenschaften
Pressemitteilung vom 29.03.2007


Bundeslandwirtschaftsminister Horst S e e h o f e r macht offenbar ernst mit den angekündigten Reformen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). In einem Gespräch mit dem Vorstand der LSV-Spitzenverbände sowie Abgeordneten der Koalition in Berlin kündigte der Minister ein Vorschaltgesetz für eine Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) an. Mit dem Gesetz, dessen Entwurf noch vor der Sommerpause vorliegen und das möglichst am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll, will Seehofer die finanziellen Grundlagen der LUV verbessern und deren Finanzierbarkeit langfristig sichern. Kernelemente dafür sieht der Minister in Einsparungen innerhalb des Systems, die zum Teil über Einschränkungen im Leistungsangebot der Berufsgenossenschaften erreicht werden sollen.

Daneben hält Seehofer an seinem Vorhaben fest, mit Hilfe einer Abfindungsaktion für Kleinrenten den Altrentenbestand in der LUV spürbar zu verringern. Der Bund will zu diesem Zweck 400 Mio Euro aus dem Verkauf von Forderungen aus Siedlungsdarlehen bereitstellen. Weitere 250 Mio Euro sollen von den regionalen LSV-Trägern dazukommen und zwar im Wesentlichen durch eine Verringerung ihrer Rücklagen und Betriebsmittel. Auf diese Weise erhofft man sich, den Rentenbestand um bis zu ein Viertel zu verringern und die Beitragsbelastung für die Landwirte zu mindern.

Einzelheiten sollen in den nächsten Wochen festgelegt werden. Schließlich ließ der Minister erneut keinen Zweifel an seinem Vorhaben, die Verwaltungskosten in der LUV zu reduzieren. Er bekräftigte seine Auffassung, dass er dafür eine weitergehende Organisationsreform mit einem Bundesträger als unerlässlich ansehe, hieß es nach der Unterredung. Offen ist noch, ob die dafür erforderliche gesetzliche Regelung in das geplante Vorschaltgesetz aufgenommen oder ob es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren geben wird.

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