• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bundesrat will keine Zwangsfusion Sachsen/Berlin
Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft soll selbständig bleiben / Empfehlungen der Ausschüsse zur 761. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2001 / Tanneberger dankt Flath, Geisler und Jahr für großes Engagement
Pressemitteilung vom 29.03.2001


Die Ausschüsse des Bundesrates (Vertretung der Länder) haben in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf über eine Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt, es bestehe kein überzeugender Grund den ostdeutschen Ländern die Chance zu nehmen, jeweils landesunmittelbare landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften (LSV-Träger) zu schaffen. Die rot-grüne Bundesregierung will die im Einigungsvertrag den neuen Ländern zuerkannten Ermächtigung aufheben, die es bisher gestattete, dass neben der LBG Berlin, die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in Neukieritzsch unabhängig von Berlin und damit unabhängig von der Bundesaufsicht weiter bestehen kann. Vorstand und Vertreterversammlung der Sächsischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft hatten am 14. Dezember 2000 beschlossen, mit allen in Frage kommenden Berufsgenossenschaften Sondierungsgespräche über mögliche freiwillige Fusionen zu führen. Die Sachsen waren nicht rot-grünen und DBV-Vorstellungen gefolgt, nur mit der unter Bundesaufsicht stehenden Berliner-LBG Fusionsgespräche zuführen. Durch Landesgesetz war 1991 entschieden worden, dass sich die sächsische LBG von der Berliner Berufsgenossenschaft, zu der alle anderen ostdeutschen Länder und Berlin gehören, löst und Sachsens Bauern sich unter dem damaligen Errichtungsbeauftragten Friedhard Pfeiffer in Neukieritzsch ein eigenes Domizil geben. VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der dem Vorstand in Neukieritzsch angehört, dankte Sozialminister Geisler und Landwirtschaftsminister Flath bzw. dem CDU-Agrarausschuss unter Dr. Jahr, die sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung durchsetzen wollen.

Kostendruck

Die rot-grüne Bundesregierung verfolgt mit der strukturellen Änderung der Organisationsform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung das Ziel, die bundesweit 19 Versicherungsträger zu maximal 8 (plus eine bundesweite Gartenbau-BG) zusammenzuschließen - angeblich um Kosten einzusparen. Der Bund möchte aber auch mehr Einfluss bei der Ausgabenpolitik der Versicherungsträger bekommen, schließlich zahlt er von den rund 13 Mrd. DM Gesamtausgaben etwa 7,2 Mrd. DM (1999). Hier möchte rot-grün eine direkte Mitentscheidung und Finanzminister Eichel das Recht, die Haushaltspläne der Träger zu genehmigen.

Streichliste

Weit wichtiger als die Organisationsreform ist für die Versicherten und Beitragszahler die Frage, wie sich die Beiträge, die Bundeszuschüsse und die Versicherungsleistungen entwickeln werden. Neuen Druck erhält die Debatte durch den neuen Bericht des Bundesrechnungshofes mit seinen Sparvorschlägen. Klein- und Nebenerwerbsbetriebe sollen erst ab 600 DM Beitragssoll einen Bundeszuschuß erhalten. Bis 1999 lag die Grenze noch bei 150 DM, ab 2000 bei 450 DM. Auf der anderen Seite soll eine Höchstgrenze für den Bundeszuschuss zur Unfallversicherung von 5.000 DM pro Betrieb und Jahr eingeführt werden. Das beträfe ca. 8.000 Betriebe in ganz Deutschland, darunter viele größere Wiedereinrichter aber auch alle LPG-Nachfolger, die heute bis zu 100.000 DM Bundeszuschüsse erhalten. Unternehmen der öffentlichen Hand, wie kommunale Forstbetriebe, sollen vom Bundeszuschuss ganz ausgeschlossen werden. Auch der Kreis der Leistungsbezieher soll verkleinert werden. Wer über 65 Jahr alt ist, soll keine Unfallrente mehr erhalten. Überhaupt soll eine Unfallrente nicht mehr ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20% gezahlt werden, sondern erst ab 30% MdE. Zusammengenommen kommt der Rechnungshof auf ein Einsparpotential von 145 Mio. DM im Jahr gegenüber den Kosten des Jahres 2000.

Sachsen soll selbständig bleiben

In allen Kostengruppen liegt die sächsische BG günstiger als die Mammut-BG Berlin. Die Großlandwirte und LPG-Nachfolger aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg passen nicht zur sächsischen Struktur und der in Thüringen. Die privaten Verbände aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten wegen ihrer strukturellen Schwächen keine eigenen Listen bei den Wahlen zur Vertreterversammlung in Berlin zusammengebracht. Wenn sich die BG Berlin nun auch noch Sachsen einverleibt, so VDL-Chef Tanneberger, sei die „LPG-Struktur der früheren DDR“ auch im LSV-Bereich wieder hergestellt. Das müsse verhindert werden. Der VDL hatte in einer Postkartenaktion die sächsischen Landwirte zur Stimmabgabe für den Erhalt von Neukieritzsch aufgerufen.

zurück