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Seuchengefahr: Flath fordert neues Agrarversicherungssystem
Tanneberger warnt Risiken der Massentierhaltung auf Steuerzahler abzuwälzen
Pressemitteilung vom 29.03.2001


Dresden. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat auf der Agrarministerkonferenz in Cottbus eine höhere Beteiligung des Bundes an den BSE-Folgekosten gefordert. Gleichzeitig regte er die Einführung eines Mehrgefahrenversicherungssystems für die Landwirtschaft an. Vor dem Hintergrund der BSE-Krise und dem jederzeit möglichen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seien Risikoabsicherungen als Vorsorgemaßnahmen mehr denn je erforderlich, sagte Flath. Die Tierseuchenkassen seien mit der gegenwärtigen Situation finanziell überfordert und drohen gesprengt zu werden. Auch seien die Folgen der Maul- und Klauenseuche durch die Tierseuchenkasse nur zum Teil abgedeckt. Die Agrarministerkonferenz folgte daher einem Antrag Sachsens und forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, bis zur nächsten Konferenz im Herbst dieses Jahres über die mögliche Einführung eines Versicherungssystems zu berichten.

Flath verwies auf der Agrarministerkonferenz auf Wettbewerbsverzerrungen, die sich durch die derzeitige Praxis der finanziellen Absicherungen ergebe. Einige Landwirte seien dazu übergegangen, mit der privaten Versicherungswirtschaft Verträge abzuschließen, andere wiederum nicht. Dadurch sei der Staat gezwungen, den einen zu helfen, während andere leer ausgingen. Darüber hinaus gebe es in einigen EU-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Spanien und Österreich bereits staatlich flankierte Versicherungssysteme. Mit einer Risikopartnerschaft zwischen Landwirtschaft, Staat und Versicherungswirtschaft in Deutschland könnten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und finanzielle Belastungen durch Tierseuchen und Naturkatastrophen von mehreren Schultern getragen werden.

Das sächsische Landwirtschaftsministerium hatte noch zu Zeiten Jähnichens 1997 das Projekt einer sogenannten „Mehrgefahrenversicherung“ auf den Weg gebracht und dem Sächsischen Landesbauernverband (SLB) hierfür 100.000 DM an Fördergeldern bewilligt. Bei der Projektverteidigung im vergangenen Jahr in Pillnitz ließen die Abteilungsleiterin im SMUL Frau Domschke und Herr Kolbe von der Landesanstalt keinen guten Faden an dem Auftragswerk. Der SLB hatte im Vorfeld über die SPD- und PDS-Fraktionen im sächsischen Landtag Druck auf die CDU gemacht, den sich der damals neue Minister Steffen Flath nicht beugen wollte. Das Projekt schien vom Tisch zu sein, zumal der VDL darin eine einseitige Versicherung der agrar-industriellen Produktion sah und selbiges abgelehnt hatte.

Der Beitrag des privaten Landwirts zum Nothilfefonds soll nach dem SLB-Projekt 29 DM/Hektar betragen. Ein Wiedereinrichter mit 100 Hektar müsste dann ca. 3000 DM im Jahr zusätzlich aufbringen. Ein Familienbetrieb kann sich das nicht leisten und braucht diese Form der Zusatzversicherung auch nicht. Inzwischen sind nahezu alle Bauern auch ausreichend privat versichert.

Nun schickt Flath eine Pressemitteilung (52/2001) mit eben dieser Forderung nach einem „Agrarversicherungssystem“. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Minister die bundesweite Einrichtung eines Nothilfefonds in der Landwirtschaft gefordert. „Er will (wohl unter Druck der Jahr-Fraktion und im Einvernehmen mit dem SLB) eine Risikoabsicherung der Landwirte gegen Naturkatastrophen und meint damit mehr die Großbetriebe als die Wiedereinrichter. Rinder und Schweine in Ställen mit mehreren Tausend Tieren sind natürlich bei BSE und MKS besonders gefährdet. Ich glaube nicht, dass wir Flath und dem SLB hierbei Schützenhilfe leisten sollten. Private Bauern brauchen allerdings staatliche Ausfallbürgschaften, die es mit bis zu 20.000 DM bereits jetzt gibt (EU-Richtlinie). Diese Höhe rettet aber keine juristische Person, daher deren Aktivitäten. Sollte allerdings eine bundesweite „staatliche Versicherung“ kommen, die besonders auf Familienbetriebe zugeschnitten ist, werden wir das natürlich unterstützen“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger in einem Diskussionspapier an Vorstand und Landespräsidium des Verbandes.

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