• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Auch in Sachsen 184 staatliche Enteignungsfälle bei Siedlererben
Tillich: Auflassung wird unproblematisch rückgängig gemacht
Pressemitteilung vom 27.03.2008


Melden sich bei ehemaligen Bodenreformgrundstücken Erben, für die Vertreter bestellt wurden (wie im vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall), wird die Auflassung unproblematisch und ohne Prüfung der Besserberechtigung der Erben rückgängig gemacht oder gleichwertiger Ersatz in Geld geleistet. Dies teilte Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich in Dresden mit.

Dieses Verfahren war bereits vor dem BGH-Urteil festgelegt. Außerdem wird durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sichergestellt, dass die Grundstücke – solange sich keine Erben melden – nicht weiterveräußert werden können. Lediglich bei einem besonderen öffentlichen Interesse (z. B. Grundstück für Hochwasserschutz relevant) wird im Einzelfall über Ausnahmen entschieden werden müssen. Tillich: „Da seit Verjährung der Ansprüche am 2. Oktober 2000 keine Rückauflassungen bei Vertreterfällen bekannt sind, gehen wir davon aus, dass die Recherchen in Sachsen sehr sorgfältig waren“. Nach derzeitiger Kenntnis liegt Sachsen mit maximal 184 Vertreterfällen deutlich unter den von Brandenburg genannten Zahlen.

VDL: Versuch einer Rechtsfertigung
Auch in Sachsen wurden im Hinblick auf die zum 2. Oktober 2000 eintretende Verjährung Vertreter bestellt, wenn die Erben trotz umfangreicher Bemühungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht gefunden worden waren. Dadurch sollte neben dem (möglichen) Anspruch des Freistaates auch gesichert werden, dass die Grundstücke einen Eigentümer mit entsprechenden Rechten und Pflichten haben. Dabei geht es insbesondere um Verkehrssicherungspflicht und die Bewirtschaftung zur Vermeidung von Brachland.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger nannte das Eingeständnis Tillichs als Versuch der Rechtfertigung der staatlichen Enteignung von Siedlererben.

zurück