• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

EU-Kommission veröffentlicht ab 2009 Empfänger von Agrarbeihilfen
Tanneberger kritisiert das beharrliche Schweigen aus Dresden
Pressemitteilung vom 27.03.2008


Empfänger von EU-Agrarbeihilfen müssen künftig veröffentlicht werden. Diese neue Regelung gilt für Zahlungen zu Gunsten der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums. Bis zum 30. April 2009 sollen die Mitgliedstaaten auf ihren Webseiten den vollständigen Namen, die Gemeinde und wenn möglich die Postleitzahl des Empfängers in klarer und harmonisierter Form zur Abfrage bereitstellen. Mit einer multifunktionellen Suchmaschine kann die breite Öffentlichkeit direkte Zahlungen an einzelne Landwirte wie auch nationale und EU-Zuschüsse zur ländlichen Entwicklung recherchieren. "Es handelt sich hier um das Geld der Steuerzahler, und daher muss sich jeder darüber informieren können, was mit diesem Geld geschieht", erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

"Die Transparenz soll auch die Verwaltung der Mittel verbessern, indem die öffentliche Kontrolle über die Mittelverwendung verstärkt wird. Nur so können wir eine sachlich fundierte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleisten. Für diese Transparenz haben wir uns zusammen mit dem Europäischen Parlament eingesetzt, und wir begrüßen, dass nun eine Einigung über die Funktionsweise des Systems erzielt worden ist", so die Kommissarin weiter.

Die Informationen müssen demnach alljährlich bis zum 30. April für das vorangehende Haushaltsjahr bereitgestellt werden und ab dann auf der Webseite zwei Jahre zugänglich sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten die Zahlungsempfänger über ihre Veröffentlichung unterrichten. Die Begünstigten werden außerdem auf ihre Rechte im Rahmen der europäischen Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Den Mitgliedstaaten steht es auch frei, noch detailliertere Informationen offen zu legen. Die EU-Kommission richtet eine eigene Webseite ein, die mit den entsprechenden Suchseiten der einzelnen EU-Mitglieder verbindet.

Tanneberger fordert von Wöller schon jetzt die Veröffentlichung der Subventionsempfänger
VDL-Präsident Dieter Tanneberger begrüßte die vorgesehene Regelung der EU zur Offenlegung der Subventionsempfänger in Europa. Das nimmt Tanneberger zum Anlass, vom Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller umgehend die Zahlen bereits ab 2006 offenzulegen. Bisher verschwieg Wöller die hohen Subventionszahlungen an LPG-Nachfolger und sonstige Großpächter aus dem Westen schamhaft. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hatten schon vor Monaten die Zahlungen offenbart.



zurück