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Bauern sollen rechtswidrig Milliarden abkassieren
Staatssekretär weist Vorwurf unrechtmäßiger Subventionen zurück
Pressemitteilung vom 22.03.2007


Europas Bauern erhalten jedes Jahr mehrere Milliarden Euro aus den EU-Kassen. Nach Presseberichten sollen 2005 40 Prozent der genehmigten und kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen sein - ein großer Teil der Agrarsubventionen von insgesamt 48,47 Milliarden Euro sei unrechtmäßig ausgezahlt worden. In zahlreichen Fällen deutsche Bauern Subventionen erhalten, die sie nicht hätten bekommen dürfen.

Der Europäische Rechnungshof hat in den EU-Mitgliedsländern insgesamt 345.696 genehmigte Anträge kontrolliert. Davon waren laut einem neuen Bericht des Rechnungshofes 138.308 fehlerhaft. Die Rechnungsprüfer monierten Fristversäumnisse, Rechenfehler, verfallene Ansprüche, unzutreffende Flächengrößen und falsche Auszahlungen. Das ist kein Einzelfall, in den Vorjahren waren die Fehlerquoten ähnlich hoch.

Die Verantwortlichen sitzen nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission plant lediglich die einzelnen Förderprogramme, sie legt Durchführungsbestimmungen fest und überweist die Gelder der europäischen Steuerzahler an die Mitgliedstaaten. Dort sind die Behörden für die Genehmigung verantwortlich.

Fast die Hälfte aller deutschen Anträge waren falsch
Allein in Deutschland haben die Beamten in Landratsämtern oder Kreisverwaltungen fast die Hälfte aller kontrollierten Anträge (44,2 Prozent) der Landwirte zu Unrecht genehmigt. Zum Vergleich: In Zypern lag die Fehlerquote der Anträge bei 88,9 Prozent, in Portugal bei 77,3 Prozent, in Irland aber nur bei 16,2 Prozent.

Die EU-Länder ziehen die zuviel ausbezahlten Gelder nach der Prüfung durch den Rechnungshof aber nur selten wieder ein. „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss auf eine ordnungsgemäße Rückführung der unrechtmäßig ausgezahlten Gelder und eine Vereinfachung der komplizierten Vergaberegeln drängen – leider unternimmt die Bundesregierung bisher nichts“, sagte die Unions-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, zu WELT ONLINE.

Die so genannten Wiedereinziehungsquoten liegen derzeit im Durchschnitt bei nur 20 Prozent. Dabei fordern die Staaten mit den höchsten Fehlerquoten am wenigsten Gelder wieder zurück. Gräßle: „Die Wiedereinziehungsquoten sind viel zu niedrig. Die Fördervorschriften müssen von den Antragsstellern ernst genommen werden und falsche Angaben Konsequenzen haben.“ Das klappt nur, wenn Behörden und Politiker Druck machen. Sie scheuen aber aufwendige Gerichtsverfahren, sie wollen keinen Ärger mit der mächtigen Bauernlobby haben und die Fördertöpfe für die regionale Wirtschaft möglichst voll lassen.

„Wenn die unrechtmäßig ausgezahlten Gelder wieder vollständig eingezogen würden, könnten die Milliarden-Zahlungen, die die deutschen Steuerzahler jedes Jahr an die EU abführen müssen, spürbar sinken.

Beträge, die man einfach in den Wind schreibt, um mühsame Verfahren zu umgehen, darf es bei Steuergeldern nicht geben“, sagte die Haushaltsexpertin. Nach Ansicht von Experten brauchen die EU-Länder künftig mehr Anreize, die rechtswidrig ausgezahlten Gelder auch wieder einzuziehen und nach Brüssel zurückzuschicken. So könnten die einzelnen Staaten durch eine einheitliche Regelung an dem Ertrag aus den Rückerstattungen beteiligt werden. Damit ließen sich dann auch die Kosten der Vollstreckung decken. Zudem empfehlen die Experten, die Namen von Subventionsempfängern, die sich weigern, die unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzuzahlen, im Internet zu veröffentlichen.

Die EU-Kommission bestätigte, dass es eine große Zahl fehlerhafter Anträge auf Agrarsubventionen aus der Gemeinschaftskasse gibt. 40 Prozent der vom EU-Rechnungshof kontrollierten Anträge seien rechtswidrig, sagte der stellvertretende Kabinettschef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Klaus-Dieter Borchardt, dem Bayerischen Rundfunk. „Die Zahl ist zunächst einmal alarmierend, allerdings muss man das klar relativieren.“ Die Zahlen des Rechnungshofs stützten sich auf Stichproben. „Wir haben aber 12,5 Millionen Landwirte in Europa, und wenn ich nur einige davon hochrechne, komme ich natürlich auf so gewaltige Summen.“

Lindemann: Vorwurf ist nicht gerechtfertigt
Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, hat den Vorwurf, die Bauern würden zu viel EU-Subventionen kassieren mit allem Nachdruck zurückgewiesen. „Die zuständigen Behörden in Deutschland kontrollieren die Beihilfeanträge sehr genau“, erläuterte der Staatssekretär. „Diese Kontrollen werden auf der Grundlage der Vorschriften des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, das in der EU entwickelt worden ist, durchgeführt.“ Dieses System sei auch nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofes ein geeignetes Instrument, um die ordnungsgemäße Abwicklung von Agrarbeihilfen zu gewährleisten.

Die jetzt vom Europäischen Rechnungshof genannte Fehlerquote sei Ergebnis der intensiven Kontrollen der Mitgliedstaaten. Dabei müsse man berücksichtigen, dass bereits kleine formale Fehler in die Meldungen der Mitgliedstaaten an die EU eingingen, die oftmals auch den komplizierten Antragsunterlagen geschuldet seien. Wenn Zahlen veröffentlicht würden, bei denen nicht nach der Schwere der Fehler unterschieden würde, könne leicht der Eindruck entstehen, es handele sich um gravierende Subventionsbetrügereien. „In dieser Form ist das falsch“, betonte der Staatssekretär. „Angesichts der Komplexität der Anträge, können durchaus Antragsfehler passieren. Es wird den rechtschaffenen Landwirten nicht gerecht, wenn diese Fehler dann als Subventionsbetrügereien kriminalisiert werden.“

Staatssekretär Lindemann ergänzte, dass aus diesem Grund ein zentrales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sei, Bürokratie abzubauen und Möglichkeiten zu Verfahrensvereinfachungen umzusetzen, wo immer dies möglich sei. „Wir müssen einen sinnvollen Weg zum korrekten Einsatz von Steuergeldern und optimalen Kontroll- und Antragsverfahren bekommen.“

Die hohe Qualität der bereits heute praktizierten Kontrollen der Agrarförderung in Deutschland lasse sich aber auch durch konkrete Zahlen bestätigen, ergänzte Staatssekretär Lindemann. So würden Rückforderungen seitens der EU gegenüber einem Mitgliedstaat erhoben, wenn die EU-Kommission geprüft und Schwächen festgestellt habe. „Für Deutschland wurden dabei über einen Zeitraum von sechs Jahren Rückforderungen in Höhe von weniger als 0,5 Prozent der Gesamtzahlungen verhängt.“ Dies sei, so Staatssekretär Lindemann, im EU-Vergleich ein niedriger Betrag. „Dennoch optimieren wir gemeinsam mit den Bundesländern immer wieder die angewandten Verfahren, um sicherzustellen, dass die Steuergelder sachgerecht eingesetzt werden.“

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