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Besitzer von Mauergrundstücken mit neuer Hoffnung
Staatspraxis im Sozialismus war nicht durch Gesetze gedeckt
Pressemitteilung vom 23.03.2006


Der Berliner Rechtsanwalt Karl Alich sagte der WELT, daß er glaube, mehr als 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR, den Weg zur kostenlosen Rückgabe ehemaliger Mauergrundstücke an ihre früheren Besitzer gefunden zu haben. Sollte er recht bekommen, müßte der Bund Kaufpreise in Millionenhöhe erstatten und die noch übrigen Grundstücke zurückgeben.

Spätestens seit 1996, als das Mauergesetz den ehemaligen Besitzern oder deren Nachkommen auferlegte, ihre Grundstücke zu einem Viertel des Verkehrswertes zurückzukaufen, ging die Zahl der Klagen auf unentgeltliche Rückgabe spürbar zurück. Aber anders als in den bisherigen Klagen stützt Alich seine Argumentation auf ein höchstrichterliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Das ist zwar inzwischen schon vier Jahre alt, es stammt vom 22. März 2001. Doch in den bisher abgeschlossenen Verfahren um Mauergrundstücke spielte es noch so gut wie keine Rolle.

In dem Urteil unterschieden die Richter des EGMR präzise zwischen der durch die Gesetze bestimmten Rechtsordnung und der den Gesetzen widersprechenden Staatspraxis in der DDR. Sie wiesen die Klage des letzten DDR-Staatschefs Egon Krenz sowie des ehemaligen Verteidigungsministers Heinz Keßler und seines damaligen Stellvertreters Fritz Streletz ab. Diese waren vor das Straßburger Gericht gezogen mit dem Ziel, doch noch ihrer Verurteilung wegen der Schüsse auf Republikflüchtlinge an Mauer und Stacheldraht zu entgehen. Die Richter erfüllten diese Hoffnung nicht. "Man kann den Gerichten des demokratischen Nachfolgestaates nicht vorwerfen, daß sie die gesetzlichen Bestimmungen der DDR, die zur Tatzeit galten, im Lichte rechtsstaatlicher Prinzipien anwenden und auslegen", lautet der zentrale Satz des Urteils. Es spiele keine Rolle, daß das Grenzgesetz in der Staatspraxis der DDR anders verstanden worden sei. Für Krenz und die anderen Kläger sei also "die Strafbarkeit der Handlungen nach dem innerstaatlichen Recht der DDR hinlänglich erkennbar und vorhersehbar" gewesen.

Eine solche Sichtweise vermißt Alich in der deutschen Rechtsprechung zu den Enteignungsfragen seit 15 Jahren schmerzlich. "Wenn die Staatspraxis des Unrechtsstaates die geltenden Gesetze überlagert hat, dann war das kein geltendes Recht mehr", übersetzt Alich den Richterspruch. Schießbefehl und Enteignungen seien zwar Staatspraxis der DDR gewesen, hätten aber nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem geltenden DDR-Recht widersprochen. "Es ist mir ein Rätsel, warum deutsche Gerichte dieses Urteil bisher nicht berücksichtigt haben", sagt Alich.

Mit dem Urteil im Gepäck will der Anwalt nun die bisherige Rechtsprechung über die Enteignungen an der innerdeutschen Grenze kippen. Er vertritt die Tochter eines ehemaligen Grundstückseigentümers, der bis zum 27. Juni 1962 ein 250 Quadratmeter großes Grundstück in Groß-Glienecke am Rande Berlins besaß. "Ich habe bewußt diese Klage zum Pilotfall gemacht, weil der Streitwert und damit die Kosten im Rahmen bleiben", sagt der Jurist.

Insgesamt aber geht es um weit mehr, nämlich um 1393 Mauer-Kilometer, an denen der sozialistische Staat 17 412 Hektar Grundbesitz an sich nahm. Oft wurde den Betroffenen der Enteignungsbescheid nicht einmal zugestellt.

Für Grundstücke, die noch nicht wieder im Besitz der Alteigentümer, deren Erben oder Nachfolger sind, ist seit einem Jahr die Bundesimmobilienanstalt in Bonn zuständig. Dort wurden bis heute rund 4000 Anträge auf Rückkauf der Grundstücke gezählt. Bis auf 250 sind alle abgearbeitet.

Die Zwangsenteigneten oder ihre Nachfolger zahlten von 1996 bis 2005 über 25 Millionen Euro an den Bund für den Rückkauf ihrer Grundstücke. Obwohl der 5. Senat des Bundesgerichtshofs gerade eine Klage gegen den Rückkauf eines Mauergrundstückes abgewiesen hat, gibt sich Alich nun zuversichtlich. Die Bundesrichter hätten weder das Urteil des EGMR noch das Besatzungsrecht gewürdigt. Der BGH stellte in dem am vorvergangenen Wochenende veröffentlichten Urteil (V ZR 83/05) sogar fest, daß das Besatzungsrecht in Berlin keine Auswirkungen auf "Verwaltungsakte habe, die von den Behörden der früheren DDR in Ost-Berlin erlassen worden sind".

Alich sagte in der WELT weiter: "Das kann nicht sein, weil der Einigungsvertrag und der 2-plus-4-Vertrag von der Gültigkeit und Anwendbarkeit des Besatzungsrechts in Berlin als Ganzem ausgegangen sind." Er wirft dem BGH vor, DDR-Unrecht nachträglich zu legalisieren. "Das wundert mich auch gar nicht, denn einer der Richter des 5. Senats, der das BGH-Urteil mit unterschrieben hat, war seinerzeit im Bundesjustizministerium Autor des Mauergesetzes", so Alich. Sollte er dennoch vor dem BGH scheitern, will er bis vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Quelle: WELT, Berliner Zeitung und andere Presseberichte

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