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Urteil: Kommunen müssen Straßenbaubeiträge erheben
Gericht lässt Schulden-Gemeinden keinen Entscheidungsspielraum
Pressemitteilung vom 23.03.2006


Verschuldete Städte und Gemeinden sind verpflichtet, von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge zu erheben. Zudem müssen diese in ihrer Höhe dem Vorteil entsprechen, den die Anlieger aus der Straßenbaumaßnahme gezogen haben. Verbindlichfestgeschrieben sei dies im Sächsischen Kommunalabgabengesetz und in der Sächsischen Gemeindeverordnung. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden hervor.

Die Richter hatten über die Klage einer Gemeinde zu entscheiden, deren Straßenbaubeitragssatzung vom Landkreis Kamenz als Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet worden war. Nach dieser Satzung verlangte die Gemeinde für Straßenbaumaßnahmen von den Anwohnern je nach Art der Straße zwischen sechs und zehn Prozent der tatsächlich angefallenen Baukosten. Das Landratsamt hielt die Beitragssätze für zu niedrig und verpflichtete die Gemeinde zum Erlass einer neuen Satzung. Die Gemeinde hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es sei ihr überlassen, Straßenbaubeiträge zu erheben und deren Höhe festzulegen. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung nicht. Die Richter machten deutlich, dass jedenfalls verschuldete Kommunen nicht in ihrer Entscheidung frei seien, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. „Für sie besteht nach den in der Sächsischen Gemeindeordnung niedergelegten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung die Verpflichtung, die Anwohner ihrem Vorteil gemäß“, so Pressesprecher Robert Bender.

Das Urteil könnte Einfluss auf einen derzeit in der Stadt Freiberg laufenden Streit um die Straßenbaubeiträge haben. Am Donnerstag beschäftigt sich der Stadtrat erneut mit diesem Thema. Vor knapp zwei Wochen hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten der Bergstadt eine entsprechende Satzung aus dem Jahre 2003, die eine Kostenbeteiligung vorsah, gekippt. Dagegen hatte die Freiberger Oberbürgermeisterin Widerspruch eingelegt.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden

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