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Miller: Ökobauern hängen nur am staatlichen Subventionstropf
Pressemitteilung vom 31.03.2005


Berlin - Der Gewinn sogenannter Ökobauern fällt wegen staatlicher Subventionen erheblich höher aus als der von herkömmlich wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben. Der bayerische Agrarminister Josef Miller (CSU) sagte vorige Woche in Berlin, Ökobetriebe würden einen um 10 000 Euro pro Jahr höher liegenden Gewinn erzielen als die anderen Bauern. Dieser Gewinnvorsprung beruhe im wesentlichen auf den höheren staatlichen Zuwendungen. "Das ist alles andere als der von Ministerin Renate Künast propagierte Erfolg für den ökologischen Landbau", sagte der CSU-Politiker.

Miller warf Frau Künast eine "landwirtschaftsfeindliche Agrarpolitik" vor. Durch nationale Alleingänge der rot-grünen Bundesregierung hätten die deutschen Landwirte zahlreiche Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen. Miller erinnerte an die Kürzungen im Agrarsozialbereich um 1,28 Milliarden Euro, die Deckelung der Gasölbetriebsbeihilfe und nicht zuletzt die "ideologische Fixierung auf Ökoprodukte". Außerdem sei es zu einer "unerträglichen Zunahme der Vorschriften und Bürokratie in der Landwirtschaft gekommen".

Nach Angaben von Miller wird sich die Lage der deutschen Agrarwirtschaft durch die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition weiter verschlechtern. Durch die Kürzung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung würden die Kassenbeiträge der bayerischen Landwirte um bis zu 17 Prozent steigen, während in anderen Bereichen die Kassenbeiträge stabil blieben. Die Ökosteuer belaste die Landwirtschaft mit 560 Millionen Euro im Jahr

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