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Straßburg weist Klage gegen Bodenreform ab
Große Kammer erklärt sich für nicht zuständig / Bundesregierung zufrieden
Pressemitteilung vom 31.03.2005


Straßburg 30. März. Die Opfer der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gescheitert. Die Große Kammer erklärte am Mittwoch die Beschwerden von insgesamt 71 natürlichen und juristischen Personen für unzulässig, die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden waren. Der Menschenrechtsgerichtshof sei nicht zuständig, um die Umstände der Enteignungen oder ihre bis heute fortwirkenden Folgen zu untersuchen, heißt es in der Entscheidung.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der in der Abweisung einen auf Jahrzehnte wirkenden Rückschlag für den Aufbau Ost sieht, hatte in der Landpost 12/05 vor allzu großem Optimismus gewarnt und Zweifel an der Vermögensrückgabe durch den Europäischen Gerichtshof geäußert:

„Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders und die Enttäuschung der Opfer wäre grenzenlos. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel, daß der EGMR Deutschland verurteilt, die Betroffenen mit Vermögensrückgabe zu rehabilitieren. Ist doch der EGMR als supranationales Gericht nicht befugt, in die interne Rechtsordnung des Konventionsstaates einzugreifen. Den Staaten darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie ihre Gesetze zu fassen oder auszulegen haben.“

Bei einer Verurteilung hätte der deutsche Staat mit einer Flut von Entschädigungsklagen rechnen müssen. Dementsprechend erleichtert zeigte sich die Bundesregierung. "Die Bundesregierung begrüßt, daß die streitigen Rechtsfragen nunmehr abschließend geklärt sind und Rechtssicherheit für alle herrscht", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin zum Straßburger Urteil. "Unsere Rechtsauffassung wurde voll und ganz bestätigt", ergänzte die Prozeßvertreterin Almut Wittling-Vogel. Der Gerichtshof habe das bislang praktizierte Entschädigungsprinzip gebilligt. Dieses sehe unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich für erlittene "Kriegsfolgeschäden" vor, aber keine Entschädigungen in Höhe des Verkehrswertes, sondern deutlich darunter, nach dem Prinzip: Je größer der Besitz, desto geringer der Prozentsatz der Ausgleichszahlung. Mit dem Urteil sei zudem der Vorwurf der Kläger, sie seien "diskriminiert" worden, zurückgewiesen worden, sagte die Ministerialrätin im Bundesjustizministerium.
Die Beschwerdeführer zeigten sich dagegen enttäuscht und verwundert darüber, daß der Gerichtshof nach der von ihnen als vielversprechend bewerteten mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer im September nun einen Verkündungstermin anberaumt habe, um dann die Unzulässigkeit der Beschwerden bekanntzugeben.
Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Albrecht Wendenburg, äußerte Befremden darüber, daß die Straßburger Richter kaum zwischen den einzelnen, durchaus unterschiedlichen Fällen differenziert und "alles über einen Leisten gehauen" hätten. Der frühere Direktor des Heidelberger Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, Karl Doehring, der einige Betroffene beraten hat, nannte das Ergebnis "makaber".
"Wir sind von diesem Urteil schwer enttäuscht und haben es in dieser Klarheit nicht erwartet", sagte Beatrix von Oldenburg, Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat e.V., der WELT. Dabei hatte die Allianz zuvor durchaus positive Signale von einzelnen Richtern erhalten. "Diese Signale haben wir aber wohl als Mehrheitsvotum überinterpretiert", so Oldenburg schockiert. Besonders überrascht sei sie, daß das Gericht die Klage mehrheitlich als unzulässig eingestuft und daher nicht einmal in der Sache geprüft habe. "Die Argumentation des Gerichts, es hätte keine berechtigte Erwartung auf Entschädigung durch das deutsche Recht bestanden, deshalb konnte diese Erwartung auch nicht verletzt werden, zeigt doch, wie schlecht das deutsche Recht unsere Schicksale beachtet", klagte Oldenburg. Viele Betroffene seien von den sowjetischen Besatzern und später von der DDR ungerechtfertigt als Nazis verunglimpft und wegen ihrer Zugehörigkeit zum "Besitzbürgertum" bestraft worden. Diese politische Verfolgung, so die Kläger, hätte die Bundesregierung nicht anerkannt und sie nach der Wiedervereinigung gar nicht oder nur unzureichend entschädigt. Sie fühlten sich diskriminiert, weil andere Personengruppen entschädigt worden seien.
Gegen das Urteil sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Trotzdem will der Klagevertreter, der Koblenzer Anwalt Thomas Gertner, nicht aufgeben. Er überlege, sich an die UN-Menschenrechtskommission zu wenden. "Allerdings kann diese nur politischen Druck ausüben und keine Entschädigung anordnen", sagte Gertner der WELT. Es gehe aber wenigstens um eine "moralische Klarstellung". Auch der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Manfred Graf von Schwerin, kündigte weitere Schritte "auf allen Ebenen" an. Auch Sammelklagen in den USA seien nicht auszuschließen. Juristen zufolge sind jedoch alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Das Urteil wird u.a. so begründet: Die Beschwerdeführer hätten keine "berechtigte Erwartung" im Sinne des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf einen Anspruch auf Rückgabe ihrer Güter oder auf Entschädigung in bestimmter Höhe gehabt. Es habe allenfalls eine "Hoffnung" bestanden, so verständlich sie auch sein möge. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Enteigneten in mehreren Verfahren gescheitert.
Der Gerichtshof berücksichtigte, wie er in seiner Entscheidung hervorhob, die "ungeheuren Aufgaben", die sich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ergeben hätten. Mit dem Entschluß, das auf Veranlassung einer ausländischen Besatzungsmacht oder eines anderen souveränen Staates begangene Unrecht und die daraus resultierenden Schäden auszugleichen, habe der Gesetzgeber "gewisse Entscheidungen" im Lichte des Allgemeinwohls treffen müssen. Hier habe er einen weiten Ermessensspielraum.
Die Bundesregierung hatte die möglichen Folgen einer anderen Entscheidung in Straßburg im Vorfeld dramatisiert. Daher hat sich der Europäische Gerichtshof auf eine Bewertung der deutschen Rechtslage gar nicht erst eingelassen, sondern sich für unzuständig erklärt. Die Klageabweisung ist also „europäisches Drückertum“ und keine Bestätigung der bestehenden deutschen Rechtsauffassung, sondern lediglich die Feststellung, daß die Menschenrechtskonvention nicht heilen kann, was die nationale Gesetzgebung nicht wollte. Damit sind wir aber wieder beim politischen Ausgangspunkt: dem Willen der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel und der Verhandlungspartner beim Einigungsvertrag, die "Bodenreform" nicht mehr anzupacken. Für die Betroffenen ist das bitter. Ihre Interessen wurden erst einer politischen Güterabwägung geopfert und dann der Kassenlage. Nachdem die Rechtslage geklärt ist, könnte die Bundesregierung wenigstens in der Entschädigungsfrage ein Signal setzen. Dem Rechtsfrieden würde das guttun.

Quelle: Pressestelle EGMR; Bundesjustizministerium, Pressestimmen

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